Kurz weist auf die Fortschritte seit dem letzten EU-Gipfel im Juni hin

Fronten in EU-Migrationsdebatte verhärtet

Donnerstag, 18. Oktober 2018 | 18:11 Uhr

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen und der Asylreform gespalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag dem Vorschlag Österreichs eine Absage, den Mitgliedstaaten statt der Flüchtlingsaufnahme andere Formen der Solidarität freizustellen. Auch Italien und andere Länder äußerten sich gegen die Pläne des EU-Ratsvorsitzes.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warb beim Gipfel mehrfach für sein Konzept “verpflichtender Solidarität”. Die EU müsse in der Migrationsfrage “aus der Sackgasse” herauskommen und den “Streit um die verpflichtenden Quoten” beenden, sagte er. Er wolle, dass jeder Staat “einen Beitrag leistet, dort wo er das kann und dort wo es sinnvoll ist”. Er ließ offen, was für andere Beiträge statt der Flüchtlingsaufnahme erbracht werden könnten.

Gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen stemmen sich seit Jahren osteuropäische Länder. Die österreichische Idee ähnelt einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals “flexible Solidarität” hieß. Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.

“Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen”, sagte Merkel zu dem österreichischen Vorstoß. Es ist demnach zu befürchten, dass alle EU-Staaten lieber Geld zahlen als Flüchtlinge aufzunehmen. Dann würden Hauptankunftsländer in der EU in Krisensituationen wieder “alleine gelassen”, warnte die Kanzlerin. Laut Diplomaten sprachen sich insbesondere auch Italien und Rumänien dagegen aus.

Kurz seinerseits sah nach wie vor verhärtete Fronten in der Migrationsdebatte. Für ihn liege daher die Lösung im Fokus auf die EU-Außengrenze, sagte der Bundeskanzler nach dem EU-Gipfel. Die Reform des Dublin-Systems, welches die Erstzuständigkeiten in der EU regelt, wäre zwar wünschenswert, sagte Kurz. Doch mache es nur Sinn, einen neuen Text vorzulegen, wenn alle in dieselbe Richtung gingen.

“Vieles, was vor drei Jahren undenkbar war, ist heute common sense”, so Kurz. So sei heute allgemein akzeptiert, dass die Rettung im Mittelmeer, nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sei, wie dies etwa durch Rückstellungen von Migranten durch Ägypten derzeit geschehe.

Wegen des Quotenstreits steckt auch die EU-Asylreform seit Jahren fest. Sie sieht vor, dass in Krisenzeiten Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden. Dies fordert die neue Regierung in Italien weiter vehement. Sie blockiert deshalb auch andere, bereits fertige Teile der Asylreform. In der Gipfel-Erklärung blieb es deshalb beim Appell, die Reform “so schnell wie möglich” zu verabschieden.

Einzig neue Ankündigung im Migrationsbereich war der Termin für den ersten Gipfel der EU-Staaten mit der Arabischen Liga. Er soll am 24. und 25. Februar des kommenden Jahres in Kairo stattfinden. Die EU will laut Abschlusserklärung die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern vor allen in Nordafrika verstärken.

Die beim Juni-Gipfel angestrebten Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika wurden dagegen nicht mehr erwähnt. Das Vorhaben “hebt nicht ab”, sagte ein EU-Vertreter. Denn bisher hat kein Land aus der Region der Einrichtung solcher Zentren zugestimmt.

Beim 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei forderte der Gipfel “zusätzliche Anstrengungen”. Hintergrund sind zuletzt auf der Route nach Griechenland wieder gestiegene Ankunftszahlen. Auch auf die Route von Marokko nach Spanien will die EU verstärkt ein Auge haben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte. Über sie kamen mit gut 43.000 Menschen dieses Jahr die meisten Flüchtlinge in Europa an.

Von: apa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Fronten in EU-Migrationsdebatte verhärtet"


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Orschgeige
Orschgeige
Superredner
30 Tage 8 h

Kurz ist der Beste! Sein Freund Salvini macht die Drecksarbeit (als Resultat verrecken die Migranten in den lybischen Haftlagern) und er spricht von Solidarität (ohne Umverteilungsquoten) und einem sehr mehrheitsfähigen Zugang”??? Vielleicht sollte ihm jemand sagen, dass man auch schweigen kann, wenn man nichts zu sagen hat.   

Sag mal
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Kinig
30 Tage 13 h

na.Schmeichelt Er wieder ,der Franzose😊

Sag mal
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Kinig
30 Tage 8 h

sag mal.Dieser Satz gehört zu einem Bild wo der französische Präsident auf Kuschelkurs ist u.nicht hierher🙄

ivo815
ivo815
Kinig
27 Tage 12 h

Nicht umsonst wird Kurz in der Newsweek in einem Atemzug mit Adolf Hitler genannt

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