Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal

Frontex bestreitet Beteiligung an Zurückweisungen in Ägäis

Dienstag, 01. Dezember 2020 | 16:55 Uhr

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Berichte zurückgewiesen, an illegalen Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis beteiligt gewesen zu sein. Ihr Leiter Fabrice Leggeri wies solche Vorwürfe am Dienstag im Innenausschuss des EU-Parlaments zurück. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten Pushbacks gegeben habe.

Im Oktober hatten unter anderem das Magazin “Spiegel” und das ARD-Magazin “Report Mainz” berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung Türkei zurückgetrieben hätten. Sie beriefen sich auf Angaben Betroffener sowie Videoaufnahmen. Derlei sogenannte Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.

Leggeri bestätigte, dass die in den Berichten genannten Schiffe an den fraglichen Tagen tatsächlich im Einsatz waren. “Aber es gab keine Beweise, dass sie an Pushback-Aktivitäten beteiligt waren.” Menschenrechtsorganisation haben der Regierung in Athen bereits mehrfach vorgeworfen, illegale Zurückweisungen zu erlauben. Athen bestreitet dies.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt beklagte nach der Anhörung fehlendes Unrechtsbewusstsein bei Leggeri trotz “erdrückender Beweislage”. “Es ist überdeutlich, dass die Selbstkontrolle durch die EU-Agentur nicht funktioniert.” Das EU-Parlament solle deshalb einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Von: APA/dpa