Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer einen neuen Chef. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitag mit, der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri sei mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Franzose führte Frontex seit 2015.
Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer. Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängte darauf, die offene Führungsfrage bei Frontex so rasch wie möglich zu klären. “Eine starke Grenzschutzagentur ist heute nötiger denn je. Alle EU-Länder sind sich einig, dass es eines robusten Außengrenzschutzes bedarf”, sagte Karner. Wenn Außengrenzen nicht geschützt seien, könne das die EU langfristig gefährden, so der Innenminister. “Viele Mitgliedstaaten, darunter Österreich, sind massiv von illegaler Migration betroffen, obwohl sie keine EU-Außengrenze haben.” Ziel müsse es sein, Schlepper bereits an den EU-Grenzen “zu bekämpfen”, so Karner. Alle Personen müssten dort auch konsequent erfasst werden.
Die deutsche Bundesregierung begrüßte Leggeris Rückzug. Der Schritt gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin.
Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.
Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es insbesondere um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen beschäftigten sich zuletzt mit den Vorwürfen.
Der 2015 ins Amt gekommene Leggeri hatte Kritik am Vorgehen von Frontex immer wieder zurückgewiesen. Im vergangenen Jahr sagte er der “Welt” zu dem Thema: “Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von “Pushbacks” sprechen.” Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht außer Kontrolle geraten seien. “Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmaßlich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt”, sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten.
Druck auf Leggeri übten zuletzt vor allem Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf aus, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu dem Ergebnis kamen, dass die illegale Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer von mehreren Führungskräften vorsätzlich verschleiert wurde. Nach einem Bericht des “Spiegel” wurden bei den Ermittlungen 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri durchsucht.
Übergangsweise soll nach Frontex-Angaben nun Aija Kalnaja die Amtsgeschäfte von Leggeri übernehmen. Sie war vor ihrem Engagement bei der EU-Grenzschutzagentur unter anderem Vizechefin der Polizei in Lettland. Gegen zwei Frontex-Mitarbeiter, die von Olaf-Ermittlungen belastet werden und die noch nicht zurückgetreten sind, sollen weitere Schritte eingeleitet werden.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sprach von einem längst überfälligen Rücktritt Leggeris. “Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur.” Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums im Europaparlament, Lena Düpont (CDU), rief dazu auf, nun die Arbeitsfähigkeit der Agentur sicherzustellen.
“In der Ukraine-Krise zeigt Europa sein freundliches Gesicht, vielleicht lernt es daraus. Unmenschlichkeit gegen Vertriebene darf keine Strategie sein”, sagte Michel Reimon, Europasprecher der Grünen. Das menschenverachtende Vorgehen an den EU-Außengrenzen gegen Vertriebene sei inakzeptabel und einer entwickelten EU nicht würdig. Die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte eine grundlegende Reform von Frontex.
Von: APA/dpa
