Auch Jordi Turull wurde verhaftet

Fünf katalanische Unabhängigkeitsbefürworter festgenommen

Freitag, 23. März 2018 | 22:54 Uhr

Die spanische Justiz hat fünf weitere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter festgenommen. Darunter sei auch der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, Jordi Turull, teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid am Freitagabend mit. Turull wollte sich am Samstag erneut im Parlament in Barcelona zur Wahl stellen. Damit ist die schwere Krise in Katalonien in eine neue Phase getreten.

Das Oberste Gericht in Madrid entschied am Freitag, ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Unter den Verdächtigen, denen im Zuge des von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 der Prozess gemacht werden soll, ist auch der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalchefs, Jordi Turull.

Turull war am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona mit dem Versuch gescheitert, sich noch vor der Anhörung ins Amt wählen zu lassen: Die CUP – die kleinste und radikalste der drei separatistischen Parteien – hatte sich der Stimme enthalten und somit dem 51-Jährigen eine Mehrheit verwehrt. Einen neuen Anlauf für Turull wird es nicht geben: Richter Pablo Llarena kam der Forderung der Staatsanwaltschaft am Abend nach und ordnete Untersuchungshaft für den früheren Regierungssprecher an. Somit kann Turull am Samstag, wenn ihm im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit gereicht hätte, nicht im Parlament in Barcelona anwesend sein.

Das Verfassungsgericht hatte im Rahmen des Katalonien-Konflikts entschieden, dass ein Kandidat selbst bei der Parlamentsdebatte zu seiner Einsetzung anwesend sein muss. An dieser Regelung waren zuvor bereits zwei Kandidaten gescheitert: Der nach Brüssel geflohene Puigdemont und der inhaftierte Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC, Jordi Sánchez.

Insgesamt soll 25 Verdächtigen der Prozess gemacht werden. Neben den 13 wegen Rebellion Angeklagten, denen teilweise zusätzlich Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen wird, müssen sich andere wegen des weniger schwerwiegenden Delikts des Ungehorsams verantworten. Katalonien hatte am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien durchgeführt. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Zentralregierung in Madrid die katalanische Regierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

Zu der Befragung waren am Freitag sechs Politiker vorgeladen, die im Dezember nach einem Monat in U-Haft auf Kaution freigelassen worden waren, darunter auch Turull. Fünf von ihnen müssen in U-Haft. Die Generalsekretärin der separatistischen Partei ERC, Marta Rovira, hatte hingegen am Morgen angekündigt, sie werde nicht vor Gericht erscheinen und habe sich entschieden, sich ins Ausland abzusetzen. Sie wolle in die Schweiz ins Exil gehen, berichtete die Zeitung “El Mundo”.

Das Blatt kritisierte das Verhalten der Separatisten scharf und betonte, diese hielten “Katalonien in einem Szenario zwischen Betrug und Zirkus” gefangen. Auch drei Monate nach der Neuwahl vom 21. Dezember, bei der die Unabhängigkeitsbefürworter zum Unwillen Madrids erneut eine Mehrheit der Sitze errungen hatten, wurde noch immer keine Regionalregierung ins Amt gewählt. Medien schrieben, die Möglichkeit einer weiteren Neuwahl rücke in immer greifbarere Nähe.

Die spanische Justiz hat zudem erneut europäische Haftbefehle gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie sechs weitere Separatisten erlassen. Das berichteten spanische Medien am Freitagabend übereinstimmend unter Berufung auf Justizkreise. Den Separatisten wirft Richter Pablo Llarena am Obersten Gericht in Madrid Rebellion und teilweise auch Unterschlagung öffentlicher Mittel, bei einigen auch nur Ungehorsam vor.

Neben Puigdemont sind seine früheren Regionalminister Antoni Comin, Meritxel Serret, Lluís Puig in Belgien sowie Clara Ponsati in Großbritannien von den Haftbefehlen betroffen. Gegen die Generalsekretärin der linken Separatistenpartei ERC, Marta Rovira, erließ der Richter einen internationalen Haftbefehl. Sie war am Freitag nicht zu einem Gerichtstermin erschienen und hatte mitgeteilt, sie wolle sich im Ausland in Sicherheit bringen. Auch gegen die frühere Sprecherin der linksradikalen CUP-Partei, Anna Gabriel, die sich in die Schweiz abgesetzt und einer gerichtlichen Vorladung am 21. Februar nicht Folge geleistet hatte, erging ein internationaler Haftbefehl.

Bei Protesten in Barcelona gegen die Festnahme von fünf führenden katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Fünf Demonstranten wurden dabei am Freitagabend nach Angaben des Rettungsdienstes leicht verletzt. Die Polizisten gingen laut Beobachtern mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, als diese ihnen zu nahe kamen. Zu den Kundgebungen hatten die “Verteidigungskomitees” der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufgerufen.

Von: APA/ag./dpa