Gipfeltreffen in Italien

G-7 beschloss Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus

Freitag, 26. Mai 2017 | 19:33 Uhr

Die sieben führenden Industrieländer wollen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärken. Die Staats- und Regierungschefs der G7 verurteilten auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag auf Sizilien den Anschlag in Manchester und sprachen den Opfern und deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

Die Tat habe gezeigt, dass die Staaten ihre Bemühungen im Kampf gegen die Attentäter, deren Hintermänner und Unterstützer verdoppeln müssten. Priorität habe dabei, den Missbrauch des Internets für terroristische Ziele zu unterbinden. Die G7 appellierten daher an Internetanbieter und Betreiber sozialer Netze, konsequenter gegen terroristische Inhalte vorzugehen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Außerdem wollen sich die G-7-Staaten auf die Risiken konzentrieren, die von Kämpfern ausgehen, die aus Kriegsgebieten kommen oder von dort zurückkehren. Daneben sollen die Finanzquellen terroristischer Organisationen ausgetrocknet werden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen die G-7 noch enger kooperieren, den Informationsaustausch intensivieren und die anderen Staaten in den Anti-Terror-Kampf einbinden.

In Sachen Klimapolitik gab es am ersten Tag des G-7-Gipfels in Italien keine Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und den anderen Teilnehmern. Die US-Regierung befinde sich weiterhin in der internen Abstimmung, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni am Freitag in Taormina. Trump hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt, hat sich aber nach seiner Amtsübernahme noch nicht festgelegt.

Die US-Regierung sei dazu noch in Beratungen, sagte Gentiloni als Gipfelgastgeber. “Die anderen Staaten haben das zur Kenntnis genommen. Für unseren Teil haben wir unsere vollkommene Unterstützung bekräftigt”, fügte er im Hinblick auf das Klimaabkommen hinzu.

Deutschland und andere G-7-Länder appellierten an die USA, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. “Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels führender Industriestaaten am Freitag.

Die übrigen G-7-Partner hätten in einer kontroversen Debatte deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzten, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter mittragen. Nach Darstellung Merkels haben die USA noch keine Entscheidung zum Pariser Klimaschutzabkommen getroffen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Amerikaner wollten diese Entscheidung auch noch nicht auf dem G-7-Gipfel treffen, “sondern weiter daran arbeiten”, sagte Merkel. Trump hatte zuvor mit einem Ausstieg aus dem Abkommen aus dem Jahr 2015 gedroht.

Von: APA/dpa