Innenminister treffen sich zur Vorbereitung auf G-7-Gipfel in Paris

G-7-Innenminister beraten über ausländische IS-Kämpfer

Donnerstag, 04. April 2019 | 18:50 Uhr

In Paris sind Innenminister und Vertreter der sieben großen Industrienationen (G-7) zusammengekommen, um über Sicherheitsfragen zu beraten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege trafen sich am Donnerstagmorgen bereits zu einem gemeinsamen Gespräch.

Frankreich hat den Vorsitz der G-7-Gruppe. Ein wichtiges Thema des Treffens ist der Umgang mit ausländischen Kämpfern der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) und deren Familien.

US-Präsident Donald Trump hatte mehrere europäische Staaten jüngst dazu aufgerufen, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Syriens Kurden fordern, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte einzurichten. Das Treffen der G-7-Innenminister solle es nun ermöglichen, einen koordinierten Standpunkt zu entwickeln, sagte der französische Innenminister Castaner am Donnerstag der Zeitung “Le Figaro”.

Frankreich spricht sich dafür aus, die Kämpfer mit französischem Pass in der Region vor Gericht zu stellen. Seehofer will ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familien nur nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. Die deutsche Regiering will außerdem Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen lassen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens stehen der Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperbanden und die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Der Gruppe der wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte ihre Teilnahme an dem Treffen kurzfristig abgesagt. Im August treffen sich die Staats- und Regierungschefs im Badeort Biarritz zum jährlichen Gipfel.

Italiens Innenminister Matteo Salvini, der am kommenden Montag in Mailand eine Allianz rechtspopulistischer Parteien vorstellt, hat die Debatte rund um die Abwesenheit des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban sowie anderer prominenter Parteichefs bei der Großveranstaltung als “surreal” bezeichnet. Er bestritt, dass er unzählige Absagen von prominenten Parteivorsitzenden erhalten habe.

Mit Orban habe er diese Woche telefoniert, berichtete Salvini am Donnerstag. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sei nicht eingeladen worden, weil sie mit einer Wahlveranstaltung beschäftigt sei. Salvini hob die guten Beziehungen zur FPÖ hervor. Mit den “österreichischen Freunden” sei er “wöchentlich” in Verbindung, erklärte Salvini bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens in Paris.

Von: APA/dpa

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