G7-Treffen endet mit Warnungen an China und Russland

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China mit deutlichen Worten zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. “Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten”, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa. China reagierte erbost.

Die Äußerungen seien eine unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, so das Außenministerium in Peking am Dienstag. Die Erklärung der westlichen Außenministerinnen und Außenminister sei “voller Arroganz und Vorurteilen gegenüber China”, sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin. Seine Regierung habe eine entsprechende Note an Gastgeber Japan übermittelt. Wang forderte die sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf, “ihre eigenen Probleme zu reflektieren”. Er betonte: “Wir sollten die Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile hinter uns lassen, sollten nicht herablassend mit dem Finger auf andere Länder zeigen, und künstliche Konfrontationen und Spaltungen der internationalen Gemeinschaft schaffen.”

Die Außenministerinnen und Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans hatten in ihrer Abschlusserklärung China direkt aufgefordert, im Konflikt mit Taiwan eine militärische Konfrontation zu unterlassen: “Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab.” Und weiter: “Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan als unverzichtbares Element für die Sicherheit und den Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft und rufen zu einer friedlichen Lösung der Probleme zwischen beiden Seiten der Straße auf.” China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung der demokratischen Inselrepublik.

Auch zu den Menschenrechten fanden die sieben demokratischen Regierungen deutliche Worte: Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uigurinnen und Uiguren in der westlichen Provinz vorgeworfen.

Außerdem seien die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. “Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren”, heißt es in der Abschlusserklärung. Man werde die “Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern”. Es würden Maßnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen. Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine auf. Man werde dem Land weiterhin bei der Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Die G7-Staaten verurteilten “Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren” als inakzeptabel. “Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen.”

Von: APA/dpa/Reuters