Gastgeber Dominic Raab beim G7-Außenministertreffen

G7 üben scharfe Kritik an Russland und China

Mittwoch, 05. Mai 2021 | 21:28 Uhr

Die Außenminister der westlichen G7-Staaten fordern von China und Russland die Einhaltung internationaler Normen. In der 27-seitigen Abschlusserklärung heißt es, China müsse sich auch als technologische Großmacht an ein “regelbasiertes internationales System” halten. Gegenüber Russland wurden der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie bösartige Aktionen wie Desinformationen und Cyberangriffe ins Treffen geführt.

Die G7-Staaten kritisierten auch die Menschenrechtsverletzungen Chinas gegenüber den Uiguren und die Einschränkung der Freiheiten in der Sonderverwaltungszone Hongkong deutlich. China wird zudem aufgefordert, sich im Weltraum “verantwortlich” zu verhalten, wo die USA das Land zunehmend als Gegner wahrnehmen. Ausdrücklich fordern die G7, dass Taiwan in der Weltgesundheitsorganisation WHO mitarbeiten soll. China sieht Taiwan dagegen als abtrünnige Provinz an und blockiert eine Einbeziehung des Landes. Aber man suche “nach Möglichkeiten, mit China für den regionalen und globalen Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu arbeiten”, heißt es seitens der G7.

Die Tonlage der Außenminister gegenüber Russland ist in dem Abschlussdokument unter britischer G7-Präsidentschaft deutlich schärfer. “Wir sind tief besorgt, dass das negative Muster von Russlands unverantwortlichem und destabilisierendem Verhalten anhält”, heißt es in der Erklärung. Dies beinhalte die Massierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie bösartige Aktionen wie Desinformationen und Cyberangriffe, mit denen die Stabilität demokratischer Gesellschaften geschwächt werden solle. Man werde sich dagegen wehren.

“Tief besorgt” sei man auch über Menschenrechtsverletzungen, heißt es mit der Erwähnung des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Dennoch bekräftigen die G7-Staaten USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, und Japan, dass sie Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland bei einer Reihe von Themen haben.

Um dem Einfluss Russlands und Chinas in anderen Kontinenten etwas entgegenzusetzen, verabredeten die G7-Außenminister eine engere Zusammenarbeit auch gegenüber Drittstaaten sowie mit Demokratien etwa in Asien. “Wir verpflichten uns, mit Partnerländern und innerhalb des multilateralen Systems zusammenzuarbeiten, um eine sauberere, freiere, gerechtere und sicherere Zukunft für unseren Planeten zu gestalten”, hieß es.

Die G7-Staaten vereinbarten auch neue Projekte, um die Bildung von Mädchen voranzutreiben. Geplant sei, dass bis 2026 40 Millionen Mädchen zusätzlich in armen und ärmeren Ländern eine Schule besuchen, heißt es in der Abschlusserklärung. Zudem sollten bis zum selben Jahr insgesamt 20 Millionen mehr Mädchen im Alter von zehn Jahren oder beim Abschluss der Grundschule lesen können.

“Wir verpflichten uns, Bildungssysteme wieder aufzubauen, die besser, gerechter und widerstandsfähiger sind”, betonten die Minister. Die Corona-Krise sei der größte Störfaktor für die Bildung in der Geschichte. Millionen armer Mädchen im Teenageralter hätten wegen der Pandemie weltweit die Schulen verlassen müssen. Viele von ihnen seien zudem von Konflikten und Vertreibungen betroffen. “Wir bekräftigen, dass Bildung ein grundlegendes Menschenrecht und ein Fundament für die Gleichstellung der Geschlechter und die Verringerung der Armut ist.”

Von: APA/Reuters