Gabriel und der polnische Außenminister Witold Waszczykowski

Gabriel warnt in Warschau vor Auseinanderdriften Europas

Mittwoch, 08. März 2017 | 21:02 Uhr

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen vor einem Auseinanderdriften Europas gewarnt. Man müsse verhindern, “dass die einen ganz weit vorne weg laufen und die anderen den Eindruck haben, sie seien Europäer zweiter Klasse”, sagte er am Mittwoch in Warschau. “Wir haben die gemeinsame Aufgabe, dieses Europa zusammenzuhalten.”

Auch sein polnischer Kollege Witold Waszczykowski warnte vor einem “Europa der zwei Geschwindigkeiten”. “Das kann die Unterschiede in Europa vertiefen”, mahnte er.

Ebenfalls Thema war der Streit um eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Polens Chef-Diplomat bekräftigte den Widerstand der nationalkonservativen polnischen Regierung gegen den Liberalen. Offizieller Kandidat des Landes sei der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, sagte Waszczykowski.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Donnerstag entscheiden, ob Tusk bis Ende 2019 Ratschef bleiben soll. Erstmals könnte der Ratspräsident ohne Unterstützung seines Herkunftslandes gewählt werden.

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte Tusk die Unterstützung für eine Verlängerung der Amtszeit versagt. Der Liberale gilt als erbitterter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Tusk war von 2007 bis 2014 Ministerpräsident.

Forderungen der EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Fördermittel für Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen, lehnte Gabriel ab. “Ich halte von solchen Drohgebärden zur Kürzung von Fördermitteln nichts”, sagte er. Hintergrund ist der seit Monaten anhaltende Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, Reformen beschlossen zu haben, die gegen grundlegende EU-Prinzipien verstoßen. Sie leitete ein Rechtsstaatsverfahren ein. Eine Reform der EU-Fördermittelvergabe könnte Polen schwer treffen, da das Land zu denjenigen EU-Staaten zählt, die besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftsbudget erhalten.

Die Minister sprachen sich für eine Wiederbelebung der gemeinsamen Beratungen mit Frankreich im sogenannten Weimarer Dreieck aus. Das Format war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die NATO heranzuführen. Ein Gipfeltreffen zum 25. Jubiläum kam im vergangenen Jahr aber nicht zustande. “Ich bin sehr dafür, dass wir das Weimarer Dreieck weiter nutzen”, sagte Gabriel. Ähnlich äußerte sich Waszczykowski.

Nach seinem knapp dreistündigen Besuch in der polnischen Hauptstadt wollte Gabriel nach Moskau aufbrechen. Dort waren am Donnerstag Gespräche mit dem Außenminister Sergej Lawrow und wahrscheinlich auch mit Präsident Wladimir Putin auf seinem Programm. In Russland wolle er sich für Fortschritte beim Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, kündigte Gabriel in Warschau an.

Schon zuvor zeigte sich Gabriel besorgt über die Aufrüstung der russischen Enklave Kaliningrad im Baltikum. “Wenn Iskander-Raketen permanent in Kaliningrad stationiert wären, ist das für uns Anlass zu großer Sorge und ein Rückschlag für Europas Sicherheit”, sagte Gabriel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

“Wir verfolgen deshalb sehr aufmerksam und mit einiger Besorgnis das, was in Kaliningrad geschieht.” Russland hat Kaliningrad in den vergangenen Jahren stark aufgerüstet und nach eigenen Angaben auch Iskander-Raketen dorthin verlegt, die Atomwaffen tragen können.

Russische Kritik an der Stationierung von gut 4.000 NATO-Soldaten in Polen und dem Baltikum, darunter rund 400 Bundeswehr-Soldaten in Litauen, wies Gabriel zurück. “Nicht Deutschland und auch nicht andere NATO-Staaten waren im Baltikum zuerst präsent”, sagte er. “Geht eigentlich von diesen im Vergleich zu Russland oder anderen Staaten Europas so kleinen baltischen Staaten so viel Gefahr aus, dass auf russischer Seite ein riesiges Militärpotenzial aufgebaut werden musste?”

Seit dem russischen Vorgehen in der Ukraine gebe es in Osteuropa ein verbreitetes Gefühl der Verunsicherung. “Das müssen wir ernst nehmen”, betonte Gabriel. Zugleich gelte es, einen Rückfall in den Kalten Krieg um jeden Preis zu verhindern.

Von: APA/dpa

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