Deutschland muss bereit sein, seinen Anteil zu erhöhen

Gabriel will eigenen Eurozonen-Etat

Samstag, 08. April 2017 | 10:15 Uhr

Die deutschen Sozialdemokraten wollen mit der Forderung nach einem größeren sozialen Ausgleich in der EU in die Bundestagswahl ziehen. “Ich glaube, dass man mit einem Plädoyer für ein sozialeres Europa Wahlen gewinnen kann, selbst wenn sich dadurch der deutsche EU-Beitrag erhöhen könnte”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Magazin “Der Spiegel”.

Darin sei er sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einig. “Wir Sozialdemokraten sind dafür, dass die EU eine Angleichung der Lebensverhältnisse anstrebt”, fügte er hinzu. Der “ideologische Wettbewerb” mit den Konservativen bestehe darin, dass diese möglichst großen Wettbewerb wollten.

Der Austritt Großbritanniens reiße ein Loch in den EU-Haushalt, sagte Gabriel. “Im Zweifel muss Deutschland bereit sein, bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen seinen Anteil zu erhöhen”, fügte er hinzu. Auch die Schaffung eines eigenen Budgets der Eurozone dürfe kein Tabu sein: “Es könnte sich zum Beispiel aus einer höheren Besteuerung der Finanzmärkte speisen.” Gabriel hatte diesen Vorschlag bereits gemacht, als er noch Wirtschaftsminister war.

Das Auswärtige Amt habe bereits mehr Ausgaben in der EU für Bildung, Mobilität, Forschung sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und für ärmere Regionen vorgeschlagen, sagte der Minister. Der “Spiegel” schreibt ohne Angabe von Quellen, dass dies alle Ressorts unterstützt hätten, das Kanzleramt dies aber abgelehnt habe.

Von: APA/ag.