Diplomatische Krise zwischen Türkei und Deutschland

Gabriel wirbt bei Türken in Deutschland um Verständnis

Samstag, 22. Juli 2017 | 15:57 Uhr

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat bei den Türken in Deutschland um Verständnis für die härtere Gangart in den Beziehungen zur Türkei geworben. Die Bundesregierung könne nicht tatenlos zusehen, wenn “unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt” würden, schrieb der SPD-Politiker in einem am Samstag in der “Bild”-Zeitung abgedruckten Gastbeitrag auf Deutsch und Türkisch.

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. In der Türkei ergingen unterdessen laut einem Zeitungsbericht neue Haftbefehle gegen vier zuvor freigelassene Menschenrechtsaktivisten. Sie waren mit dem Deutschen Peter Steudtner festgenommen worden.

Deutschland werde die Zusammenarbeit und vor allem die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen “und auch in Europa für eine klare Haltung eintreten”, schrieb Gabriel. “Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland.” Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken sei ein großer Schatz. Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland “gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass”.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte Gabriels offenen Brief. “In der jetzigen Situation ist es richtig, Dialogbereitschaft zu zeigen”, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes von etwa 260 Einzelvereinen, Gökay Sofuoglu, der Zeitung “Welt am Sonntag” laut Vorausbericht. Die Anerkennung und politische Vertretung von türkeistämmigen Menschen sei zu lange vernachlässigt worden. “Wir würden uns wünschen, dass wir in dieser Krise näher zusammenrücken. Der Außenminister hat einen Anfang gemacht.”

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangt indessen eine härtere Gangart gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. “Ich unterstütze die Maßnahmen der Bundesregierung, halte aber noch mehr für notwendig, um unsere politische Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen”, sagte Seehofer der “Welt am Sonntag”. “Auch eine Reisewarnung ist je nach weiterer Entwicklung im Auge zu behalten.” Die finanziellen Hilfen an die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren sollten eingestellt werden, forderte Seehofer.

Das Verhältnis zwischen den Regierungen beider Länder ist nach der Festnahme von deutschen Bundesbürgern in der Türkei und Drohungen gegen deutsche Unternehmen angespannt. Zudem verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten einen Besuch bei Bundeswehr-Soldaten auf einem NATO-Stützpunkt. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte nun mitten in den Sommerferien die Reisehinweise für die Türkei. Die Türkei führt nach Reuters-Informationen aus Sicherheitskreisen eine Schwarze Liste mit 681 deutschen Unternehmen und Betrieben, die sie verdächtigt, terroristische Organisationen zu unterstützen.

Von: APA/ag.