Orban informiert österreichische Leser direkt über seine EU-Visionen

Ganzseitiges, EU-kritisches Orban-Inserat in der “Presse”

Mittwoch, 07. Juli 2021 | 19:41 Uhr

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban macht erneut im Ausland Stimmung gegen die EU. In einem ganzseitigen Inserat in der Tageszeitung “Die Presse” (Mittwoch) kritisiert Orban, dass Brüssel einen “Superstaat” errichten wolle, zu dem niemand die “Ermächtigung” gegeben habe. Österreichische EU-Abgeordnete kritisierten dies heftig, die “Presse” verteidigte die Veröffentlichung mit der Meinungsfreiheit. Belgische Zeitungen sollen eine Veröffentlichung abgelehnt haben.

Die Tageszeitung “Die Presse” betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass ihre Blattlinie “ausdrücklich pro-europäisch ausgerichtet” sei. “Sie tritt für die parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie für Meinungsfreiheit ein”, hieß es in einer von Chefredakteur Rainer Nowak und Geschäftsführer Herwig Langanger gezeichneten Erklärung. Man wolle Leser objektiv und so vollständig wie möglich informieren, “Stellung zu nehmen und Kritik zu üben” werde als “unveräußerliches Recht” gesehen. “Jegliche externe, werbliche Kommunikation, die nicht gegen (Grund-)Gesetze verstößt, wird gemäß oben genannten Grundsätzen, sowie stets im Rahmen der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht, auch im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit veröffentlicht”, hieß es konkret zum Orban-Inserat.

In ihrer Donnerstagsausgabe publizierte die Zeitung eine umfangreiche “Liste von Orbans Verfehlungen” sowie einen bissigen Leitartikel mit dem Titel “Popanz, Populismus und Paranoia: Im Rausch der Illiberalität”. Darin wird das Inserat als “Provokation” bezeichnet und es wird der Scheinwerfer auf die Lage der Medien in Ungarn gerichtet: “Wäre es möglich, dass beispielsweise die Regierung Luxemburgs in den führenden Zeitungen Ungarns Inserate schaltet, um die ungarische Bevölkerung darüber aufzuklären, dass gleichgeschlechtliche Liebe und Kinderschändung nichts miteinander zu tun haben?”

Nationale Parlamente müssten gestärkt werden, heißt es in dem Inserat mit dem Titel “Über die Zukunft der Europäischen Union. Ungarns Vorschläge”, das von Orban selbst – nur mit Namen, nicht aber mit seiner Funktion als ungarischer Regierungschef – unterzeichnet ist. Das kommende Jahrzehnt werde das “Zeitalter gefährlicher Herausforderungen” sein, prophezeit der Vorsitzende der rechtsnationalen Fidesz-Partei. “Massenhafte Migration und Pandemien” drohten, “wir müssen die europäischen Menschen schützen”, forderte er. Integration sei kein Mittel und kein Selbstzweck. Aus den Grundlagenverträgen der EU müsse deshalb die Zielsetzung der “immer engeren Einheit zwischen den Völkern Europas” gestrichen werden.

Gemeinsame wirtschaftliche Erfolge würden der europäischen Integration Kraft geben, doch “wenn wir gemeinsam nicht erfolgreicher sein können als jeder für sich selbst, dann ist dies das Ende der Europäischen Union”, konstatiert Orban.

“Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen”, lautet ein weiterer Vorschlag Ungarns. Das EU-Parlament habe sich als “Sackgasse” erwiesen, es vertrete ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen. “Man muss die Rolle der nationalen Parlamente vergrößern”, so Orban, der selbst einer “illiberalen Demokratie” das Wort redet.

Auch in Skandinavien hat Orban solche Inserate geschaltet, in denen er seine Vision einer zukünftigen Europäischen Union darlegt. In Dänemark veröffentlichte die konservative “Jyllandposten” das ganzseitige Inserat des ungarischen Premiers, in Schweden das Wirtschaftsblatt “Dagens Industri”. Dessen Chefredakteur Peter Fellmann rechtfertigte die Veröffentlichung mit der liberalen Tradition der Tageszeitung. Die Entscheidung sei aber nicht leicht gefallen, so Fellmann gegenüber dem Sender SVT.

Laut dem schwedischen TV-Bericht haben in Belgien sämtliche Zeitungen das Orban-Inserat dagegen abgelehnt und zum Teil auch die Anfrage kritisch in eigenen Artikeln kommentiert. So reagierte etwa “De standaard” in einem Leitartikel und mit Blick auf das gegen sexuelle Minderheiten gerichtete, ungarische Gesetz mit einer ganzseitigen Regenbogenflagge und dem Text: “Lieber Viktor Orban, Gesetze sollten nie einen Unterschied zwischen Liebe und Liebe machen”. Laut Karas verweigerten Zeitungen in insgesamt drei Ländern die Inserate des ungarischen Regierungschefs.

Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas bezeichnete die Medienkampagne Orbans am Mittwoch gegenüber der APA als “skandalös” und forderte eine “lückenlose Aufklärung” über deren Finanzierung. Die ungarische Regierung habe hier missbräuchlich Gelder der eigenen Steuerzahler gegen den Lissabon-Vertrag verwendet, sagte Karas am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. Die Aktion trage zur “Spaltung und Polarisierung” bei und beinhalte eine Absage an europäische Werte, insofern erinnere sie ihn an die Brexit-Kampagne, meinte der EU-Mandatar.

“Wenn Orban damit ernst macht, was er in dem Inserat fordert, gefährdet er nachhaltig die Weiterentwicklung Europas”, warnte Karas am Mittwochabend auf Twitter. Zuvor hatte er es vor Journalisten als besonders empörend bezeichnet, dass die Inserate eine “bewusste Provokation” anlässlich der derzeit laufenden Debatte über Rechtsstaatlichkeit im EU-Parlament seien. Eine solche “Attacke” gegen europäisches Recht und europäische Werte habe es “in dieser Form seit der Gründung der EU noch nie gegeben”, betonte Karas. Die EU könne deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen und müsse “sehr klar machen, dass sie gegen diese Vorgangsweise vorgeht”.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, bezeichnete das Inserat als “antidemokratische Stimmungsmache” und “Frontalangriff auf den Parlamentarismus in Europa”. Es zeige einmal mehr, wie wenig Orban an den europäischen Grundwerten liege und dass das Europaparlament zu Recht gegen dessen autokratischen Bestrebungen vorgehe. “Orbans EU-Kritik ist und bleibt ein bloßes Strohmann-Argument, um von Korruption und Demokratierückbau im eigenen Land abzulenken”, so Vana. Noch klarer habe Orban seine Antipathie gegenüber Demokratie und Rechtsstaat nicht zum Ausdruck bringen können, meinte auch Thomas Waitz, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen. Die Inserate seien “ein verzweifelter Versuch Orbans, sich in ganz Europa als Opfer darzustellen, während er mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz die Demokratie in Ungarn Stück für Stück abbaut”.

Auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried verurteilte die Inserate, deren “Diktion gegen die Werte Europas gerichtet sind und nur Anti-EU-Propaganda verbreiten sollen”, wie er in einer Aussendung mitteilte. Angesichts des Abbaus der Demokratie, der Pressefreiheit und des unabhängigen Rechtsstaates in Ungarn sowie antisemitischer und homophober Äußerungen sei Orban “wahrlich der Falsche, um Vorschläge für eine gute Zukunft Europas zu machen”.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU ist seit Jahren gestört, vor allem wegen anhaltender Debatten um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit unter Orbans Regierung seit 2010. Jüngst sorgte ein LGBTIQ-feindliches ungarisches Gesetz für scharfe Kritik vieler EU-Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission. Seit 2018 läuft ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn.

Von: apa

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9 Kommentare auf "Ganzseitiges, EU-kritisches Orban-Inserat in der “Presse”"


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Kinig
26 Tage 18 h

Wann wird von der EU diesem I…… endlich der Geldhahn abgedreht ? OK, schlechte Idee, denn damit straft man ein größtenteils unschuldiges Volk. Aber es muß !! Etwas passieren.

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
26 Tage 17 h
Hallo @Hobbyaussenminister, will ja keinen bei seinem Wohlfühlbeitrag über den bösen Orban stören aber der wird seit 2014 regelmässig von den Ungarn wiedergewählt und liegt in den Meinungsumfragen permanent über 40 bis an die 50 %. Mit der “Diktatur” ist es übrigens nicht so weit her, der Bürgermeister von Budapest ist ein ausgewiesener Oppositioneller Orbans. Zweitstärkste Kraft ist “Jobbik”, ein nach einhelliger Meinung wirklich radikaler nationalistischer Haufen. Wer also die stärkste nationale Partei Ungarns kleinschlagen will sollte sich vorher den möglichen Kronprinzen anschauen. Ungarn haben 1989 den Grenzzaun zwischen Ungarn und Österreich zerschnitten, das war damals auch “unmöglich” und “wie… Weiterlesen »
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Kinig
26 Tage 16 h

An den Hobby Regierunssprecher : Die Ungarn wählen ihn, weil sie vom Geld der EU auch ein paar “Brotsamen” abbekommen. Immer besser als Nichts !! Wenn die aber aus der EU rausgeschmissen werden, wird es mit Herr Orbans und auch !! der Oppositionellen HERRLICHKEIT ganz schnell vorbei sein. Dann können Sie sich mit dem Sultan Recep I. zusammentun, dicke Backen machen und heiße Luft verbreiten. Anti-Orban-Grüße aus Süddeutschland.

Faktenchecker
26 Tage 19 h

Dem brennt der Allerwerteste!

p.181
p.181
Tratscher
26 Tage 19 h

Ungarn weiß aus langer Erfahrung welchen Charakter Diktaturen haben

pingoballino1955
26 Tage 7 h

Orban ist untragbar für EUROPA!

Zugspitze947
26 Tage 4 h

Es wäre allerhöchste zeit dem despoten ORBAN ! 50 % der EU-Mittel zu streichen 🙁

Wurstwalta
Wurstwalta
Neuling
26 Tage 1 h

Orban oder nicht Orban die EU ist schon vor Jahren gescheitert und ist aufzulösen. Entweder Gründen wir die USE (Unitet States of Europe) oder wir gehen zurück zu den Nationalstaaten

Zugspitze947
25 Tage 21 h

Wurstwalta: Das erste ist schlecht für Deutschland ,das zweite für ITALIA und andere Schuldenstaaten 🙁

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