Palästinenser demonstrieren weiter

Gazastreifen – Israel lehnt unabhängige Untersuchung ab

Sonntag, 01. April 2018 | 17:08 Uhr

Israel hat Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der tödlichen Schüsse auf Palästinenser im Gazastreifen zurückgewiesen. “Es wird keine Untersuchungskommission geben”, sagte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Sonntag im Rundfunk. Israel werde zudem “mit keiner Untersuchungskommission zusammenarbeiten”.

“Die israelischen Soldaten haben getan, was nötig war”, sagte Lieberman. Alle von ihnen verdienten eine Auszeichnung. Israels Regierung steht in der Kritik, nachdem bei Protesten von Palästinensern am Freitag 17 Menschen von israelischen Sicherheitskräften getötet, und mehr als 1.400 verletzt wurden.

Am Samstag wurden bei erneuten Zusammenstößen nach palästinensischen Angaben etwa 70 Menschen durch Schüsse verletzt. Am Sonntag versammelten sich Hunderte Palästinenser in der Nähe der Grenze zu Israel. Nach Medienberichten wurde dabei mindestens ein Palästinenser durch Schüsse der Armee lebensgefährlich verletzt.

Menschenrechtsgruppen hinterfragten den Einsatz scharfer Munition bei den Protesten am Freitag, während Palästinenser die Soldaten beschuldigten, auf Menschen geschossen zu haben, die keinerlei Bedrohung darstellten. Sowohl UNO-Generalsekretär Antonio Guterres als auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatten eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gefordert.

Am Samstag blockierten die USA laut Diplomatenkreisen eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrats, in der Zurückhaltung und eine Untersuchung gefordert wurde. Papst Franziskus rief in seiner Osterbotschaft zu Frieden in der Welt auf. Dabei erwähnte er auch die jüngsten Spannungen im Gazastreifen. In dem Konflikt werde die Zivilbevölkerung nicht verschont, kritisierte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag einen “Besatzer” und “Terroristen”, nachdem Netanyahu zuvor Ankaras “Moralpredigt” bezüglich der Gewalt im Gazastreifen zurückgewiesen hatte. Er werde “nie vergessen”, was Netanyahu den “unterdrückten Palästinensern” antue, sagte Erdogan bei einer im Fernsehen übertragenen Rede im südtürkischen Adana.

Der türkische Staatschef hatte Israel am Samstag ein “Massaker” an den Palästinensern vorgeworfen. Netanyahu hatte daraufhin im Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, keine moralischen Lektionen von jemandem anzunehmen, “der seit Jahren willkürlich Zivilisten bombardiert”.

Die israelische Behörde Cogat teilte am Sonntag mit, in Israel befänden sich die Leichen von zwei am Freitag getöteten militanten Palästinensern. In palästinensischen Krankenhäusern waren bereits 15 Leichen identifiziert worden. Nach israelischen Angaben waren die beiden militanten Palästinenser mit Gewehren bewaffnet und wollten einen Anschlag in Israel verüben.

Der Freitag war mit 17 getöteten Palästinensern der blutigste Tag im Gazastreifen seit 2014. Zehntausende Palästinenser hatten am “Tag des Bodens” im Gazastreifen für ein “Recht auf Rückkehr” nach Israel demonstriert. Die israelische Armee sprach von 30.000 Teilnehmern, unter denen sich auch Frauen und Kinder befanden.

Die Proteste im Gazastreifen sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Am 14. Mai wollen die USA zudem die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen.

Von: APA/ag./dpa