Diverse Themen im Landtag

Gebäudesanierung, Autobahnmaut und Integrationslehrer

Mittwoch, 11. Mai 2022 | 16:55 Uhr

Bozen – Gebäudesanierung, Autobahnmaut und Integrationslehrer. Das waren einige Themen, die heute im Landtag behandelt wurden.

Beschlussantrag Nr. 543/22: Klimaschutz: Optimierung der Anlagetechnik in öffentlichen Gebäuden – schnell, effizient und wirtschaftlich (eingebracht von den Abg. Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 03.02.2022). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. für den eigenen Gebäudebestand einen systematischen Effizienzcheck durch Optimierung der Anlagen zu machen, wobei energieintensive Gebäudekategorien zu priorisieren sind; 2. für den eigenen Gebäudebestand ein Monitoringsystem zu installieren, womit die ständige Überwachung der Anlagen gewährleistet wird; 3. gemeinsam mit den Südtiroler Gemeinden ein technisches und finanzielles Konzept auszuarbeiten, das es den Gemeinden für ihren Gebäudebestand ermöglicht, die Optimierung der Anlagen rasch umzusetzen; 4. zu prüfen, inwieweit der energetische Effizienzcheck durch Optimierung der Anlagen für energieintensive Privatgebäude verbessert werden kann, indem die zurzeit bestehenden Förderungen nachgeschärft werden.

Mit diesem Antrag schlage man Maßnahmen vor, mit denen die Landesregierung schnell eine Energieeinsparung von 30 Prozent erreichen könne, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Es gebe rund 2.000 öffentliche Gebäude im Land, 600 davon fielen in den Zuständigkeitsbereich des Landes, der Rest in jenen der Gemeinden. Mit dem aktuellen Sanierungskonzept würde man 100 Jahre brauchen, um alle Gebäude zu sanieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bestünden in einem hydraulischen Abgleich, in Kontrollen und Anpassung der Reglereinstellungen, im Einbau von effizienten Heizungspumpen und im Monitoring für die Qualitätssicherung. Damit wäre man in zwei, drei Jahren einen gewaltigen Schritt weiter. In einem zweiten Schritt sollte man Anreize für die Optimierung von Privatgebäuden schaffen.
Gerhard Lanz (SVP) stimmte der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu, aber der Zeitrahmen sei nicht realistisch. Nicht jedes Gebäude könne mit den gleichen Maßnahmen nachgerüstet werden. Es brauche individuelle Bewertungen und Lösungen. Derzeit gebe es ein großes Problem mit der Verfügbarkeit der notwendigen Technologien. Die Landesregierung habe jedenfalls schon viel in diese Richtung unternommen.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies darauf hin, dass Staat und Land unterschiedliche Bewertungen des Energieverbrauchs von Häusern hätten. Das Klimahauskonzept gehe für Neubauten gut, sei bei Sanierungen aber teuer. Er warnte auch vor dem Rebound-Effekt, zur Tendenz, nach der Sanierung die Wohnungstemperatur zu erhöhen. Er werde jedenfalls für den Antrag stimmen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte ebenfalls Zustimmung an, hegte aber Zweifel an den erhofften Zeiten. Wenn die Gebäudestruktur nicht optimal sei, nütze auch modernste Technik nicht. Man müsse nichts Neues erfinden, man könnte sich auch daran orientieren, wie man früher gebaut habe, z.B. bei der ehemaligen Kaiserin-Elisabeth-Schule in der Sparkassenstraße, wo ein Luftschacht in den Keller angelegt wurde.

LR Massimo Bessone betonte, dass die Nachhaltigkeit einer der Kernthemen dieser Landesregierung sei. Sein Ressort habe bereits mehrere Gebäudesanierungen durchgeführt, 2019 habe man mit 27 Gebäuden angefangen. Zusammen mit Eurac und KlimaHaus habe man ein Konzept erarbeitet, das laufend umgesetzt werde und in naher Zukunft rund 300 Gebäude umfassen werde. Monitoringgeräte führten nicht automatisch zur Energieeinsparung, es brauche Menschen mit dem nötigen Wissen. Die Kosten dafür würden durch die Einsparungen aufgewogen. Das Konzept “Building renovation plus” sei auch auf Gemeinde- und Privatbauten anwendbar. Für die Sanierung von Privathäusern seien Beiträge bis zu 80 Prozent vorgesehen. Man werde auch das Personal, das in den Gebäuden arbeitet, für ein energiesparendes Verhalten schulen. Der Antrag wäre annehmbar, wenn er die Leistungen der Landesregierung anerkennen würde.

Man sei gerade dabei, den Klimaplan zu aktualisieren, erklärte LH Arno Kompatscher, und dabei würden auch konkrete Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung enthalten sein. An dem Plan würde zahlreiche Experten arbeiten, und dem wolle man nicht vorgreifen.

Es sei Zeit, vom Reden zum Tun überzugehen, erwiderte Hanspeter Staffler. Er habe die Maßnahmen der Landesregierung in seinem Antrag durchaus gewürdigt, habe aber nicht wissen können, dass derzeit an einem neuen Plan gearbeitet werde. Der derzeitige Plan sei zu diesem Thema wenig detailliert. Man müsse jetzt aufs Gaspedal treten.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 552/22: Keine Autobahnmaut zwischen Bozen Nord und Neumarkt/Auer (eingebracht vom Abg. Urzì am 14.02.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, ähnlich wie dies in der Provinz Trient erfolgte, alle verfügbaren politischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen zu treffen, um eine Aussetzung der Mautgebühr zwischen den Mautstellen Bozen Nord und Neumarkt/Auer in beiden Fahrtrichtungen montags bis freitags zwischen 6.00 Uhr und 9.00 Uhr sowie zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr zu veranlassen, und zwar so lange, bis die baulichen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Landeshauptstadt abgeschlossen sind oder mindestens bis Ende des Jahres 2023, um die Wirksamkeit dieser Regelung zu erproben.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) wies darauf hin, dass sich auch der Bozner Gemeinderat dafür ausgesprochen habe. Die Öffnung der Autobahn würde die Stadt deutlich entlasten, denn Bozen habe noch keine Umfahrung. Trient habe es vorgemacht.

Brigitte Foppa (Grüne) sprach sich deutlich dagegen aus. Wenn die Autobahn gebührenfrei werde, lade man dazu ein, das Auto statt die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Sie bot Urzì an, gemeinsam einen Antrag zur kostenlosen Benutzung von Bus und Bahn vorzulegen.

Die fehlende Umfahrung sei immer noch schmerzhaft für Bozen, meinte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Der Bozner Gemeinderat sei zu seinem Beschluss erpresst worden. Der Vorschlag bringe keine Verbesserung, während die Tram, gegen die sich Urzì gestellt habe, eine Erleichterung für die Stadt gewesen wäre.

Paul Köllensperger (Team K) wies darauf hin, dass 30 Prozent der Luftverschmutzung in Bozen von der Autobahn komme und 70 Prozent vom Durchzugsverkehr. Seine Fraktion habe einen ähnlichen Antrag vorgelegt und werde auch diesen unterstützen.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sprach sich ebenfalls dafür aus. Auf der Autobahn sei der Verkehr flüssig und bringe daher weniger Schadstoffausstoß. Seine Bewegung habe das Tram-Projekt nicht unterstützt, weil nur eine Linie geplant gewesen sei. Mit einer Öffnung der Autobahn würde man auch Leifers entlasten.

Man könne keine Verkehrsreduzierung erreichen durch die Öffnung der Autobahn, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und fragte, was mit den Pendlern aus dem Eisacktal sei. Bozen Nord sei bereits überlastet und könne nicht noch mehr Verkehr verkraften. Bozen leide bereits unter der Autobahn, man dürfe den Verkehr dort nicht noch mehr anfeuern.

Bozen sei ein Kessel, daher werde sich für die Luftbelastung nichts ändern, wenn die Stadt seitlich umfahren werde, meinte Gerhard Lanz (SVP). Pendler könnten auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Die Autobahn sei in den Stoßzeiten bereits überlastet. Der Antrag sage nicht deutlich, ob er die Pendler fördern, die Luftbelastung reduzieren oder sonst was wolle.
Bozen sei überlastet, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Er hätte nichts dagegen, die Autobahn für eine Übergangszeit als Umfahrung zu nutzen. Schlimmer könne es nicht werden. Hier gehe es nicht um die Umweltthematik, sondern um die Entlastung Bozens.

Sie wisse nicht, ob man das Problem Bozens mit einer Mautbefreiung lösen könne, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Bevor man eine solche Entscheidung treffe, sollte man genau die Auswirkungen prüfen.
Man müsse sowohl den Umwelt- als auch den Mobilitätsaspekt betrachten, erklärte LR Giuliano Vettorato. Die für eine Bewertung nötigen Daten seien nun eingelangt, nun werde man sie vornehmen.
LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass das Projekt der A22 auch einen zweiten Virgltunnel und die Mittel für eine Verlängerung der SS12 vorsehe. Man rede derzeit mit Rom und auch mit Österreich und Bayern über eine effiziente Tarifgestaltung, die auch die Umweltkosten berücksichtige. Eine Gebührenbefreiung gehe eigentlich in die falsche Richtung. Im A22-Projekt sei auch ein Auffangparkplatz in Bozen Süd vorgesehen; von dort könne man die Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Für die Luftwerte bringe eine Verlagerung auf die Autobahn nichts. Ob sie zu einer Entlastung der Stadtmobilität bringe, wisse man nicht. In Trient sei die Wirkung minimal. Es wäre auch nicht korrekt, eine Entscheidung zu Lasten Dritter zu fällen, die Autobahn gehöre nicht dem Land allein.
Alessandro Urzì warf der Mehrheit vor, auf spätere Lösungen zu vertrösten und nichts Konkretes unternehmen zu wollen. Er bat um Vertagung seines Antrags. Er werde ihn wortgleich mit dem Antrag vorlegen, dem die SVP im Bozner Gemeinderat zugestimmt habe.

Beschlussantrag Nr. 576/22: Integration an den Schulen – Integrationslehrkräfte und Mitarbeiter für Integration (eingebracht vom Abg. Repetto am 04.04.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, a) den derzeitigen Mangel an Integrationslehrkräften und Mitarbeitern für Integration anzuerkennen und demnach einen ständigen Arbeitstisch einzurichten, an dem die Verbände der Eltern von Kindern mit Behinderungen, das Schulpersonal, die Schulleiter, die Landesbeauftragten für Integration und die Inspektoren für Inklusion teilnehmen sollen; b) Geldmittel für die Bewältigung des chronischen Personalmangels bereitzustellen und zu verteilen, damit Integrationsarbeit nicht bei der Grundbetreuung durch die Mitarbeiter für Integration aufhört, sondern die Lehrkräfte in die Lage versetzt werden, eine echte Pädagogik und Didaktik zu betreiben, die auf die Förderung der Inklusion und des Rechts auf Bildung sowie auf die Bekämpfung aller Formen der Ausgrenzung an den Schulen abzielen; c) dafür Sorge zu tragen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen mindestens drei Jahre lang von derselben Bezugsperson, sei es eine Integrationslehrkraft oder ein Mitarbeiter für Integration, betreut werden, um die für schwächere Schüler unerlässliche Kontinuität der Didaktik und emotionale Bindung zu gewährleisten.

“In seiner Antwort auf unsere Anfrage Nr. 1890/21 „Integration an den Schulen – Integrationslehrkräfte und -mitarbeiter“ berichtete Landesrat Vettorato, dass im Schuljahr 2016/2017 an der italienischen Schule 317 Schülerinnen und Schüler im Besitz einer Bescheinigung gemäß Gesetz Nr. 104 waren – im Schuljahr 2020/2021 waren es 411”, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). “In fünf Jahren ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf also um 94 gestiegen. Wie aber der Antwort auf die Anfrage zu entnehmen ist, ist der Personalschlüssel (Integrationslehrkräfte und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen für Integration) unverändert geblieben, weshalb das zur Verfügung stehende Stundenkontingent derzeit bei weitem unzureichend ist. Dies führt wiederum dazu, dass Schülerinnen und Schülern für immer weniger Stunden im Jahr individuell betreut werden können. Die von den Interessenverbänden gelieferten Daten zeigen, dass im Durchschnitt nur vier Stunden pro Woche für die Betreuung eines Schülers oder einer Schülerin zur Verfügung stehen, was sicherlich nicht ausreicht, um deren Bedürfnissen gerecht zu werden.” Repetto forderte eine Abkehr von der “gängigen Praxis, das Stundenkontingent des Mitarbeiters für Integration zu erhöhen, um jenes der Integrationslehrkraft entsprechend zu kürzen. Gerechtfertigt wird diese Praxis lediglich durch die Kosteneinsparungen, die sich aus der unterschiedlichen Besoldung der beiden Berufsbilder ergeben”.

Die Zahlen, die Repetto angegeben habe, seien leider wahr, meinte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). So könne das Recht auf Bildung nicht gewährleistet werden. Für viele Eltern sei die Situation dramatisch. Integrationslehrer hätten auch einen didaktischen Auftrag und könnten nicht durch Integrationsmitarbeiter ersetzt werden, das werde auch in Gerichtsurteilen betont.

Auch Alex Ploner (Team K) betonte diesen Unterschied. Die Mitarbeiter für Integration kümmerten sich um den normalen Tagesablauf des Schülers. Es gehe nicht mehr darum, den Status Quo zu halten, es brauche dringend eine Aufstockung. Mitarbeiter für Integration seien fixe Ansprechpartner – Ploner fragte, ob es arbeitsrechtlich möglich sei, diese für drei Jahre zu verpflichten.

Integration sei nicht allein Aufgabe der beiden genannten Berufsbilder, sie umfasse auch die anderen Lehrpersonen, erklärte Magdalena Amhof (SVP), die selbst Integrationslehrerin war. Den ständigen Arbeitstisch, wie in Punkt a) gefordert, gebe es bereits. Punkt c) sei hingegen Aufgabe der Schulleitung, die, wenn möglich, stets auf Kontinuität bedacht sei.

Waltraud Deeg (SVP) wies auf ihre Erfahrung als Lehrerin hin, bei der sie immer wieder mit Kindern mit Integrationsbedarf zu tun gehabt habe. Es sei wichtig, die jeweiligen Bedürfnisse der betroffenen Kinder im Blick zu haben, und da sei nicht die Zahl ausschlaggebend. Südtirol gebe europaweit wahrscheinlich am meisten für Bildung aus. Die Situation sei schwierig, aber man könne nicht behaupten, dass sich nichts gebessert habe.

Alle Kinder hätten dasselbe Recht auf Bildung, betonte LR Giuliano Vettorato. Bei der letzten Sitzung der Landesregierung habe man die Anstellung von 80 Mitarbeitern und Lehrkräften für Integration beschlossen. Die Kontinuität sei immer ein Ziel, aber sie widerspreche oft den legitimen Rechten des Personals. Was der Antrag fordere, sei bereits geschehen.

LR Philipp Achammer erklärte, dass es die organisationsübergreifende Arbeitsgruppe bereits gebe. Die Kriterien sähen einen Integrationslehrer auf 100 Schüler vor, bei den Integrationsmitarbeitern müsse man dem vermehrten Bedarf durch die Pandemie Rechnung tragen. Man sei auf dem guten Weg, müsse in einigen Bereichen aber noch nachrüsten.

Sandro Repetto erwiderte, dass der aktuelle Verteilungsschlüssel, der nur in Südtirol angewendet werde, umstritten sei, da er die Gesamtzahl der Schüler mit Integrationsbedarf nicht berücksichtige.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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