4,4 Milliarden Dollar kamen zusammen

Geberkonferenz zu Syrien bleibt hinter Erwartungen zurück

Mittwoch, 25. April 2018 | 20:18 Uhr

Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur rund die Hälfte der von der UNO erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für heuer zusammen. Der Leiter des UNO-Nothilfebüros OCHA, Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun “Prioritäten gesetzt werden”.

Neben den Zusagen für dieses Jahr seien weitere 3,4 Milliarden Dollar für die Zeit ab 2019 zusammengekommen, sagte der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Die EU als Ganzes stehe für drei Viertel der gesamten Zusagen und sei damit erneut größter Geber.

Deutschland sagte bei dem Treffen für dieses und die Folgejahre eine Milliarde zusätzlicher Mittel zu. Großbritannien sicherte für 2018 und 2019 umgerechnet rund 857 Millionen Euro zu. Österreich kündigte Hilfszahlungen in Höhe von vier Millionen Euro an. Die EU wird laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für dieses Jahr erneut rund 560 Millionen Euro für die Syrien-Hilfe bereitstellen.

UNO-Vertreter Lowcock hatte am Dienstag noch die Hoffnung auf Zusagen in Höhe von rund acht Milliarden Dollar für dieses Jahr geäußert. Er sprach nun dennoch von einem “guten Start” und erwartete, dass in den kommenden Monaten weitere Hilfszusagen eingehen würden. Angesichts absehbar begrenzter Mittel müssten nun aber “Entscheidungen getroffen werden”, sagte Lowcock. Ziel müsse es hierbei sein, “die Verletzlichsten” zu unterstützen.

An der Konferenz nahmen Vertreter von mehr als 85 Ländern und Organisationen teil. Im vergangenen Jahr hatte das Brüsseler Treffen sechs Milliarden Dollar für 2017 erbracht.

Dass nicht mehr zusammenkam, lag auch an einem Streit der EU über die Finanzierung der nächsten Tranche von drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. Mehrere Mitgliedstaaten forderten, dass das Geld nur aus dem EU-Budget kommt. Die EU-Kommission verlangte dagegen, dass sich die nationalen Regierungen wie bei der ersten Tranche mit zwei Milliarden Euro an frischem Geld beteiligen.

Lowcock verwies daneben auf die USA als traditionell großes Geberland. Die US-Vertreter seien in Brüssel noch nicht in der Lage gewesen, budgetrelevante Zusagen zu machen. “Meine Erwartung ist, dass noch Geld dazukommen wird”, sagte Lowcock.

Weiter klar ist für die EU, dass sie kein Geld für den Wiederaufbau Syriens bereitstellen wird, solange der Friedensprozess unter UNO-Schirmherrschaft nicht “fest etabliert ist”, wie die Außenbeauftragte Mogherini sagte. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas sah dies als “zwingende Voraussetzung”.

Seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 wurden mehr als 340.000 Menschen getötet. UNO-Vorschläge für eine politische Lösung sehen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen vor. Die syrische Opposition hatte im Dezember Verhandlungen über eine Ablösung von Machthaber Bashar al-Assad gefordert, die Regierungsdelegation lehnte dies ab. Weitere Gespräche brachten keine Fortschritte.

Mogherini forderte von Assads Verbündeten Russland und Iran “Druck auf Damaskus”, um die Syrien-Gespräche unter UNO-Schirmherrschaft wieder in Gang zu bringen. Das Schlüsselland Russland, der wichtigste Verbündete Assads, war am Mittwoch nur mit UN-Botschafter Wladimir Tschischow vertreten. Der beschwerte sich darüber, dass keine Vertreter der syrischen Bevölkerung eingeladen wurden. “Das ist ein Fehler”, sagte er.

Schon am Donnerstag soll es auf einem weiteren Syrientreffen in Paris darum gehen, wie der Westen und Russland wieder ins Gespräch kommen können. Dazu wird eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion zusammenkommen. Zum ersten Mal wird auch Deutschland an diesem Format teilnehmen, dem bisher die drei westlichen ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates – Frankreich, Großbritannien und USA – sowie Jordanien und Saudi-Arabien angehörten.

In den vergangenen Tagen hatte sich auch Österreich als Vermittler im Syrien-Konflikt ins Spiel gebracht. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) traf am vergangenen Freitag in Moskau den UNO-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura. Wien könnte “gute Dienste” unter UNO-Schirmherrschaft leisten, etwa mit Pendeldiplomatie oder als Gastgeber von Syrien-Gesprächen, meinte sie. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte jedoch öffentlich kühl auf das Angebot Österreichs.

Von: APA/dpa/ag.