SVP in der Abgeordnetenkammer

Gebhard: „Es braucht mutiges und konsequentes Handeln“

Donnerstag, 19. Mai 2022 | 17:36 Uhr

Rom – Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am heutigen Donnerstag in der Abgeordnetenkammer über den aktuellen Stand der Dinge im kriegerischen Konflikt in der Ukraine berichtet. „Wir stehen voll hinter der Entscheidung der Regierung, die Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland auszubauen“, betonte die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard.

„Si vis pacem, para bellum – Putin hat uns leider klar vor Augen geführt, dass dieses lateinische Sprichwort heute noch Gültigkeit hat“, erklärte die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard in ihrer Stellungnahme nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten. „Gerade deshalb müssen wir klar und entschlossen handeln“, so Gebhard. „Alle wollen wir Frieden – und das schnellstmöglich. Niemand kann aber ernsthaft annehmen, dass die Verletzungen internationalen Rechts einfach so toleriert werden können. Das Prinzip Frieden um jeden Preis funktioniert nicht und kommt einer Kapitulation Europas und der Nato vor Russland gleich, vor allem aber wird es nicht zu einem dauerhaften Frieden führen“, meinte Gebhard. „Nur ein Waffenstillstand und glaubwürdige Verhandlungen können in dieser Situation dazu beitragen.“

Die Kammerabgeordnete, die auch im Namen ihrer Kollegen Manfred Schullian und Albrecht Plangger das Wort im Plenum ergriff, stimmte Ministerpräsident Mario Draghi zu, „dass die Entscheidungen, vor denen die EU steht, im Grunde einfach sind: Wir können entweder Herr unseres eigenen Schicksals oder Sklave der Entscheidungen anderer sein.”

“Es liegt an uns, entsprechend zu handeln, weitere Maßnahmen und Sanktionen zu ergreifen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, und vor allem: mutig zu sein“, sagte Gebhard der Regierung die Unterstützung der SVP-Fraktion in der Abgeordnetenkammer zu.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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