Machinek hat nie von Provisionen gehört

Gegengeschäftsvolumen im Eurofighter-Deal übererfüllt

Dienstag, 11. Juli 2017 | 17:18 Uhr

Das Volumen der Gegengeschäfte von 3,5 Mrd. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf ist mittlerweile übererfüllt. “Wir sind deutlich drüber”, berichtete der zuständige Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium, Friedrich Machinek, am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. “Wir sind auf alle Fälle über vier Milliarden.” Von Provisionen habe er nie gehört.

Bisher hatte das Wirtschaftsministerium nur den bis 2012 angerechneten Stand von 3,3, Mrd. Euro vermeldet. “Das Volumen ist erfüllt – unter Außerachtlassung eventueller Aberkennungen, deren Höhe wir deshalb noch nicht kennen können, weil die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen”, erklärte Machinek am Dienstag.

Aberkennungen gab es bereits: Bei einem Deal des Löschwagen-Spezialisten Rosenbauer – der Lieferung von 210 Feuerwehrautos nach Kroatien – kam es zu einer Reduktion, weil man festgestellt habe, dass Teilaufträge nicht österreichischen Ursprungs waren. Mit Magna habe es seines Wissens keine Probleme gegeben, sagte Machinek auf eine entsprechende Frage.

Von Zahlungen für die Einreichung von Geschäften als Gegengeschäft seitens des Jet-Herstellers EADS hat der Beamte seinen Angaben zufolge nichts mitbekommen: “Von Provisionen haben wir nie gehört.” Allerdings berichtete er auch von zwei Fällen, wo in den Unterlagen Provisionen erkennbar gewesen seien, die seien von vornherein nicht anerkannt bzw. im Nachhinein aberkannt worden.

Die Formulierung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach Gegengeschäfte eine “Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche” seien, wollte Machinek nicht beurteilen. Die Aussage sei “stilistisch griffig”, er wisse aber nicht, auf Basis welcher Unterlagen der Minister dazu komme. Ihm selbst seien solche Vorkommnisse nicht bekannt, betonte der Beamte.

Der Noch-Grüne Peter Pilz konfrontierte Machinek mit dem Vorwurf, Kontakt mit dem Rüstungslobbyisten Walter Schön gehabt zu haben, obwohl dies von seinem Abteilungsleiter untersagt worden sei. Er legte dazu ein Überwachungsprotokoll der Staatsanwaltschaft von einem Anruf von Schöns Assistentin bei Machinek im Juni 2011 wegen eines Termins für die Anrechnung von zwei Firmen vor. “Ich weiß ja nicht, wer dran ist, wenn ich abhebe”, konterte Machinek, der mehrmals betonte, sich an “ein derartiges Telefonat” nicht erinnern zu können. Nach Durchsicht des Protokoll-Ausschnitts meinte er, er habe sich offensichtlich “mit Händen und Füßen gewehrt”, dass das Büro einen Gesprächstermin bekomme.

Pilz vermutet hingegen, dass Machinek ein “Mitwisser” sei und verwies etwa darauf, dass Machinek in dem Protokoll von 80 bis 100 Mio. Euro spricht, die nun gesucht würden, was für alle Beteiligten nicht lustig sei – Schmiergeld, glaubt der Abgeordnete. Er wisse es nicht mehr, aber “ich kann mir nur vorstellen, dass es da um ein Gegengeschäftsvolumen geht”, entgegnete Machinek. Er könne aber nicht etwas interpretieren, das aus dem Zusammenhang genommen worden sei. Von der Staatsanwaltschaft sei er noch nie einvernommen worden, betonte Machinek auf eine entsprechende Frage.

Die Prüfung der Gegengeschäfte sei “auf alle Fälle” transparent und nachvollziehbar gewesen, erklärte Machinek, man habe die Gegengeschäfte Punkt für Punkt überprüft. Der Gegengeschäfts-Vertrag sei sehr “temperamentvoll” verhandelt worden, etwa was das Kriterium der Zusätzlichkeit betrifft. FACC (mit einer Summe von 458 Mio. der zweitgrößte Gegengeschäftspartner, Anm.) hätte wohl auch ohne Gegengeschäfts-Vereinbarung Flugzeugteile an EADS liefern können, räumte Machinek ein, aber wohl nicht in diesem Umfang. Das Kriterium der Zusätzlichkeit habe man beispielsweise anhand der Umsätze der Jahre davor berechnet, das bloße Aufrechterhalten einer Geschäftsbeziehung habe nicht für die Anrechnung eines Gegengeschäfts gereicht.

Nach gut drei Stunden war die Machinek-Befragung abgeschlossen. Zuletzt ging es noch um die Frage, warum manche Gegengeschäfte bis aufs Jahr 2000 zurückgehen – also Jahre vor Vergabe der Eurofighter. Der Grüne Peter Pilz vermutet, dass es einen Auftrag von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gab, auch Deals anzuerkennen, die mit dem Eurofighter nichts zu tun hatten. Machinek erklärt das damit, dass auch laufende Verträge berücksichtigt wurden, wenn das Auftragsvolumen nach dem Stichtag gestiegen ist.

Der zwischenzeitlich für die Gegengeschäfte zuständige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Wolfgang Natich, betonte bei seiner Befragung am Dienstagnachmittag, man habe sich um eine ordentliche Abwicklung bemüht. Kritik übte er an seinem früheren Mitarbeiter Franz Borth.

Natich war zwischen 2003 und April 2006 als Abteilungsleiter für die Gegengeschäfte und auch die Verhandlung des entsprechenden Vertrags zuständig. Dass sein Ministeriums-Kollege Franz Borth geheime Informationen an den Jet-Hersteller EADS weitergegeben haben soll, kritisierte Natich: “Ich hätte das nicht gemacht.” Borth selbst hatte den Vorwurf am Montag im Ausschuss zurückgewiesen, es habe sich lediglich um aktuelle Infos für den Verhandlungsprozess rund um die Gegengeschäfte gehandelt. Es sei offensichtlich auch um eine interne Besprechung auf Ministerebene gegangen und er denke, dass diese Informationen nicht zur Weitergabe an Dritte gedacht waren, meinte Natich. “Ich bin der Meinung, das war nicht in Ordnung.”

Die beiden Sachbearbeiter Borth und Machinek hätten sehr autonom gearbeitet, gab der Abteilungsleiter an. Mit Borth hatte Natich offensichtlich ein Problem in der Zusammenarbeit: “Der Herr Borth war kein einfacher Mitarbeiter für mich.” Unzufrieden war Natich etwa mit der Kommunikation. Borth habe ihn nicht von sich aus informiert und es sei unangenehm, wenn er dann wiederum Fragen des Sektionsleiters nicht beantworten könne, meinte Natich.

Von Provisionen für Gegengeschäfte, beispielsweise bei Rosenbauer, sei ihm nichts bekannt gewesen. Gefragt, ob es möglich sei, dass Scheingeschäfte anerkannt wurden, meinte Natich, man habe die eingereichten Papiere geprüft. Man sei immer davon ausgegangen, dass die von den Firmen vorgelegten Gegengeschäfts-Bestätigungen der Wahrheit entsprechen – es sei ja auch ein Passus enthalten gewesen, der auf strafrechtliche Konsequenzen für falsche Angaben hingewiesen habe.

Im Rahmen der Möglichkeiten der Abteilung habe man sich “redlich bemüht”, die Sachen ordentlich zu erledigen, unterstrich Natich. Es hätte geholfen, wenn man mehr Kapazitäten gehabt hätte. Insgesamt glaube er, dass die Gegengeschäfte der österreichischen Wirtschaft tatsächlich etwas gebracht haben.

Am Mittwoch finden neuwahlbedingt die letzten Zeugenbefragungen statt: Ex-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik, werden zu den umstrittenen Gegengeschäften befragt.

Von: apa

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