Finanzminister Hartwig Löger sieht noch viele offene Fragen

Gegenwind für Berlin und Paris bei der Eurozonen-Reform

Freitag, 22. Juni 2018 | 16:45 Uhr

Die deutsch-französischen Pläne für eine Reform der Eurozone stoßen bei einer Reihe von EU-Partnern auf Vorbehalte. Beim Treffen der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg meldeten Diplomaten zufolge ein Dutzend Länder Bedenken an.

“Es wurden Zweifel zum Budget für die Eurozone geäußert”, räumte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ein. Er und Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seien aber “vollkommen” entschlossen, die Euro-Partner zu überzeugen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Dienstag gemeinsame Reformvorschläge für den EU-Gipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehört auch die schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone ab dem Jahr 2021 zu schaffen.

Scholz bezeichnete Vorbehalte als normal und erwartete keine schnelle Einigung. “Es ist der Ausgangspunkt für eine Diskussion, die einige Zeit in Anspruch nehmen wird”, sagte er. “Wenn man etwas Neues anfängt, ist es notwendig, dass man sehr offen beginnt und alle unterschiedlichen Meinungen auf den Tisch bringt.”

Scholz und Le Maire hatten die Pläne am Donnerstagabend im Kreis ihrer Kollegen ohne das aus der EU austretende Großbritannien vorgestellt. Dabei gab es laut Diplomaten Unmut über eine durch den portugiesischen Eurogruppen-Chef Mario Centeno erstellte Zusammenfassung der Diskussion, die Grundlage für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche sein soll.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra habe daraufhin im Auftrag von zwölf Ländern eine E-Mail an Centeno geschickt, in der die Vorbehalte gegen das Eurozonen-Budget dargelegt würden, hieß es von Diplomaten. Demnach trugen Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Schweden das Schreiben mit.

Der Niederländer Hoekstra hatte schon am Donnerstag gesagt, er lehne das Eurozonen-Budget ab. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna zeigte sich zu dem Vorschlag zwar gesprächsbereit. Es dürfe aber nicht “zu dauerhaften (Finanz-)Transfers” führen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht bei der Idee eines eigenen Eurozonen-Budgets noch “viele Fragen”. Es habe “da oder dort durchaus breite Diskussionen in kritischer Form über die Vorschläge” von Merkel und Macron gegeben. “So gesehen, denke ich, wir brauchen noch Zeit, um wirklich zu erkennen, wie dieses Eurozonen-Budget überhaupt funktionieren kann”. Angesprochen auf Österreichs Position sagte Löger, “jede Form einer Verbesserung ist gut. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, ob der Vorschlag auch wirklich sinnhaft ist und welche Form der Ergänzung er zu den guten vorhandenen Instrumenten darstellt”.

Scholz sagte mit Blick auf den EU-Gipfel, “der schnellere Fortschritt” bei der Reform der Währungsunion finde bei der schon länger angestrebten Vollendung der Bankenunion und der Fortentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM statt. Er glaube, dass es hier “bald” zu einer Verständigung kommen könne, “wobei da auch noch eine Reihe von Fragen sind, die noch von allen abgewogen werden müssen”.

Das Nicht-Euro-Land Polen hatte schon am Donnerstag gegen die Möglichkeit protestiert, dass das Eurozonen-Regime Teil des EU-Haushalts werden könnte. Warschau fürchtet, dass dann für Staaten außerhalb der Währungsunion weniger Mittel zur Verfügung stehen. Scholz sprach sich dagegen für die Verortung im EU-Budget aus.

“Dass das im Rahmen der Europäischen Union entsteht, das ist, glaube ich, die eigentliche Erkenntnis aus dem Diskussionsprozess der letzten Wochen”, sagte der Finanzminister. Denn wenn Großbritannien die EU verlassen habe, stünden die Euro-Staaten für 85 Prozent des Sozialproduktes in der Union. Scholz rechnet offenbar damit, dass der Druck auf die Nicht-Euro-Staaten, der Gemeinschaftswährung beizutreten, dann steigen wird.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

1 Kommentar auf "Gegenwind für Berlin und Paris bei der Eurozonen-Reform"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Orschgeige
Orschgeige
Superredner
26 Tage 13 h

Jeder für sich und Gott gegen alle!

(Das Enigma von Kaspar Hauser)

wpDiscuz