Weniger "Gelbwesten" auf Frankreichs Straßen

Gelbwesten-Proteste in Frankreich flauen merklich ab

Sonntag, 16. Dezember 2018 | 12:47 Uhr

Nach Zugeständnissen von Präsident Emmanuel Macron und angesichts des Anschlags von Straßburg flaut der Protest der sogenannten Gelbwesten in Frankreich merklich ab. Im ganzen Land gingen am Samstag nur noch etwa halb so viele Demonstranten wie vor einer Woche auf die Straße: Die Behörden sprachen von 33.500 Demonstranten. Nach Polizeiangaben gab es knapp 150 Festnahmen.

Vor einer Woche hatte es in Paris schwere Krawalle gegeben. Ein Großaufgebot der Polizei war mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die Autos in Brand setzten und Geschäfte verwüsteten.

Es war das fünfte Protest-Wochenende in Folge. Die Gelbwesten-Bewegung hatte sich über soziale Medien aus Protest gegen hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten formiert und wurde teilweise auch von rechtsextremen und linksradikalen Parteien für sich vereinnahmt.

“Seit dem Anschlag in Straßburg ist es ruhiger geworden”, sagte Loic Bollay, der in einer gelben Weste über die Champs Elysees marschierte, mit Blick auf die tödliche Attacke auf dem Weihnachtsmarkt im Elsass. “Aber ich denke, am nächsten Samstag und die Samstage darauf wird die Dynamik zurückkommen.” Die Bewegung werde so lange protestieren, bis die Politik sich um ihre Anliegen kümmere. Nach Angaben des Innenministeriums waren rund 69.000 Polizisten im Einsatz, um neue Ausschreitungen zu verhindern.

Auch in Paris hatte sich die Polizei auf erneute Krawalle eingestellt. Einige große Kaufhäuser wie die Galeries Lafayette öffneten dennoch ihre Pforten für Weihnachts-Einkäufer. Nach Angaben der Polizei kam es nahe der Prachtmeile Champs Elysees zu Scharmützeln mit kleinen Gruppen von Demonstranten, gegen die Tränengas eingesetzt worden sei. Unweit von Macrons Amtssitz demonstrierte eine Gruppe von “Femen”-Aktivistinnen.

Die “Gelbwesten”-Bewegung hatte Mitte November mit Protesten gegen Benzinpreiserhöhungen begonnen, sich aber schnell zu einer Protestwelle gegen Macrons Wirtschaftspolitik ausgeweitet. Macron hatte am Montagabend in einer Rede an die Nation sozialpolitische Maßnahmen angekündigt, aber auch erklärt, an seiner Reformagenda festhalten zu wollen. Der Mindestlohn soll ab Jänner um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Ruheständler mit einer Rente unter 2000 Euro sollen von Steuererhöhungen ausgenommen werden, wie Macron ankündigte.

Am Freitag hatte Macron die Bürger aufgerufen, zur Ruhe zurückzukehren. Wie die Regierung appellierten auch mehrere Gewerkschaften und Oppositionspolitiker nach der Attacke von Straßburg, bei der vier Menschen getötet wurden, die Proteste an diesem Samstag einzustellen.

Nach Einschätzung von Parlamentspräsident Richard Ferrand wird Frankreich wegen der Zugeständnisse von Präsident Macron an die Gelbwesten-Proteste im Haushalt für das kommende Jahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des BIP überschreiten. Ferrand sagte dem “Journal du Dimanche”, er rechne mit einem Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Zugeständnisse Macrons – darunter eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro im Monat und ein Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Renten – dürften ein Loch von zehn Milliarden Euro in den Haushaltsentwurf der Regierung reißen.

Ferrand verteidigte das hohe Defizit mit dem Hinweis, es handle sich um einen konjunkturelles, nicht aber strukturelles Phänomen. Das Wirtschaftsministerium in Paris wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Vor Beginn der Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffpreise hatte Frankreich ein Defizit für 2019 von 2,8 Prozent des BIP geplant.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Donnerstag erklärt, ein Überschreiten der Defizit-Zielmarke in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handle.

Von: APA/ag.

Kommentare

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3 Kommentare auf "Gelbwesten-Proteste in Frankreich flauen merklich ab"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
1 Monat 6 Tage

War nur diese Woche wegen Straßburg,nächste Wo he sind es wieder mehr haben sie angekündigt.

aristoteles
aristoteles
Superredner
1 Monat 6 Tage

hop orbetn gian

Tabernakel
1 Monat 6 Tage
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