Trump erlebt unruhige Zeiten

Generalstaatsanwälte klagen Trump wegen Interessenskonflikte

Montag, 12. Juni 2017 | 20:23 Uhr

Der Distrikt of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt. Das gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, am Montag in Washington bekannt.

Die Erfolgsaussichten, Trump mit solch einer Klage tatsächlich ernsthaft in Gefahr zu bringen, werden als gemischt eingeschätzt. Unter anderem geht es bei der Klage um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben.

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht. Sie unterstellt Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren. Ausländische Delegationen stiegen mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffneten Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um.

Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handle, sagte Racine. Außerdem darf der US-Präsident über sein Gehalt hinaus keine Zuwendungen von der US-Bundesregierung oder von Bundesstaaten erhalten. Die Kläger berufen sich unter anderem auf die sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung, der diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbiete.

Trump, bis zum Amtsantritt als US-Präsident als Geschäftsmann in der Immobilienbranche tätig, hatte die Führung über sein Firmengeflecht an seine Söhne Eric und Donald Jr. übergeben. Allerdings zog er sich selbst auch nicht so komplett zurück, wie es etwa Außenminister Rex Tillerson als Vorstandschef des Energieunternehmens ExxonMobil getan hatte.

Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Donald Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Eine Nichtregierungsorganisation hatte ein Klage mit ähnlichen Argumenten bereits vor einem Gericht in New York eingereicht. Ob es dazu irgendwann kommen wird, steht jedoch in den Sternen. Dazu würde es mehrerer langwieriger juristischer Prozesse bedürfen.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

13 Kommentare auf "Generalstaatsanwälte klagen Trump wegen Interessenskonflikte"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
zombie1969
zombie1969
Superredner
12 Tage 23 h

Bei den Bemühungen alles und jedes zu benutzen, um D. Trump aus dem Amt zu kippen, kann man über manche Meldung in den Medien und ihre unfreiwillige Komik nur grinsen.
Hat schon einen gewissen Unterhaltungswert. Nur sollte man darauf achten, dass man in dieser Familienfehde nicht allzu viel wertvolles Porzellan zerschlägt.
Diese kalte Kriegs-Rhetorik, nur um sich eines zur Macht gekommenen Präsidenten zu entledigen, geht manchmal eindeutig zu weit.  

Neumi
Neumi
Superredner
12 Tage 21 h

Stimmt, der Unterhaltungswert ist nicht zu vernachlässigen … aber er bietet auch verdammt viele Angriffspunkte und benimmt sich wie ein Elefant im Porzellanladen. Auch ohne die “Angriffe” gäbe es schon reichlich viel zu lachen, so halt noch mehr.

Tabernakel
13 Tage 1 h

Gerade frisch eingezogen und schon wieder Möbel packen…

ivo815
ivo815
Superredner
12 Tage 21 h

Sogsch du’s ihm (zombie) odr i? Odr wort mr aufn @matthias_k?

Calimero
Calimero
Tratscher
12 Tage 21 h

Keine Sorge, der Mann hält was er versprochen hat.

Tabernakel
12 Tage 20 h

Bis jetzt füllt der nur seine eigenen Konten und die seiner Milliardärskumpane. Das Volk darf sehen wie der Arzt bezahlt wird.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
12 Tage 20 h

@Calimero
haha, tolle Argumentation, wow 🙂 
in der letzten Ausgabe der “Zeit” ist ein sehr interessanter Artikel, welche Art von Politik Trump macht. 
Oder sind das auch nur “System”-Medien oder? 🙂 

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

@Tabernakel 
ganz genau dieser …. aber Leute wie Calimero lesen sowas gar nicht, ihre generalausrede ist “das sind eh nur System-Medien, die wollen alle den Trump stürzen, alle sind böse außer Trump”

ivo815
ivo815
Superredner
13 Tage 1 h

Na geht doch!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

trump, count down läuft😊

OrB
OrB
Superredner
12 Tage 21 h

Abwarten und Tee trinken, der isch no long net weck.
Täuscht euch nicht.

Antivirus
Antivirus
Tratscher
12 Tage 21 h

SUPER Trump

wpDiscuz