Luisa Ortega hatte Präsident Maduro zuletzt kritisiert

Generalstaatsanwältin in Venezuela entlassen

Samstag, 05. August 2017 | 23:42 Uhr

Im sozialistischen Venezuela verschärft die Regierung von Präsident Nicolas Maduro nach der faktischen Entmachtung des Parlaments die Gangart gegen Kritiker. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz wurde am Samstag von ihren Aufgaben entbunden. Dies entschied die neue Verfassungsgebende Versammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in ihrer ersten regulären Sitzung in der Hauptstadt Caracas.

Das von der Staatsführung neu eingerichtete Gremium bestimmte Ombudsmann Tarek William Saab am Samstag zum Interimsnachfolger. Die 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung beschlossen am Samstag außerdem, “bis zu zwei Jahre” zu tagen. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Die international scharf kritisierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet – Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Frau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet den Umbau zur Diktatur und Repression.

Vor der Entscheidung hatte die Militärpolizei den Sitz von Ortegas Strafverfolgungsbehörde, das Ministerio Publico, abgeriegelt und ihr den Zugang verwehrt. “Ich lehne diese Belagerung ab”, schrieb Ortega Diaz bei Twitter. “Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an.”

Die abgesetzte Generalstaatsanwältin rief das Volk später zum Widerstand gegen Präsident Nicolas Maduro auf. “Ich stelle fest, dass in Venezuela ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange ist”, teilte sie am Samstagabend in Caracas mit.

Sie rufe das Volk auf, “gegen diese totalitäre Form des Regierens” zu opponieren. Wenn die Regierung so schon mit der unabhängigen Justiz umgehe, in welcher Unsicherheit lebten dann die venezolanischen Bürger. Die Regierung werde sich vor der Welt für die “Zerstörung der Demokratie” verantworten müssen.

“Ich werde weiter kämpfen für die Venezolaner, für ihre Freiheiten und ihre Rechte, bis zum letzten Atemzug.” Ihr droht ein Prozess. Ortegas Konten wurden eingefroren, sie darf das Land nicht verlassen.

Durch ihre scharfe Kritik an der Installierung einer von Maduro initiierten Volksversammlung war sie zu seiner Gegenspielerin geworden. Sie hatte stets die Politik seines Vorgängers Hugo Chavez verteidigt, auch weil Millionen Menschen aus der Armut geholt und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gewahrt wurde. Dessen bisher geltende Verfassung von 1999 sah eine klare Gewaltenteilung vor.

Maduro will sie von der mit allen Kompetenzen versehenen Versammlung, die auch Ortega am Samstag abgesetzt hatte, reformieren lassen. Viele befürchten einen Umbau zur Diktatur. Bereits in Kürze soll eine “Wahrheitskommission” eingesetzt werden – diese soll die Verantwortung führender Oppositionspolitiker für die vielen Toten untersuchen. Möglich ist, dass einigen anschließend der Prozess gemacht wird.

Auch Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos hat die Absetzung von Venezuelas Chefanklägerin Luisa Ortega Diaz als “diktatorischen Akt” verurteilt. Damit verschärft Santos deutlich den Ton gegenüber seinem Amtskollegen Nicolas Maduro. Die Absetzung sei der “erste diktatorische Akt einer illegitimen Verfassungsgebenden Versammlung”, schrieb er bei Twitter.

Das Nachbarland Kolumbien will unterdessen angesichts starker Fluchtbewegungen 150.000 bis 200.000 Sondervisa für aus Venezuela kommende Menschen ausstellen – sie sollen dann bis zu zwei Jahre bleiben dürfen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "Generalstaatsanwältin in Venezuela entlassen"


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Dublin
Dublin
Universalgelehrter
12 Tage 14 h

…sind ja türkische Verhältnisse… 😅

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

da bahnt sich eine Riesenschweinerei an👎

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