Schwer bewaffnete Polizei vor Ort

Gericht verurteilt iranischen Diplomaten wegen Terrorplan

Donnerstag, 04. Februar 2021 | 14:03 Uhr

Im Prozess um den vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht im belgischen Antwerpen sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der damals in Wien akkreditierte iranische Diplomat Assadollah A. für den Terrorplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern verantwortlich ist.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde der Mann wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen. Brisant ist das Urteil, weil Assadollah A. den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Iran gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Der 2018 in Deutschland festgenommene Iraner war zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert.

Diese These vertritt auch die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI, ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmujaheddin dominiert wird. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte die Großkundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert. An ihr hatten auch zahlreiche westliche Unterstützer teilgenommen, darunter der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani.

Der NWRI forderte die europäische Politik am Donnerstag auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. “Die heutige Verurteilung des iranischen Terror-Diplomaten durch eine europäische Justizbehörde bestätigt den staatlichen Terrorismus des iranischen Regimes”, sagte NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi. Konkret sprach sie sich unter anderem dafür aus, iranische Botschaften in der EU zu schließen und europäische Botschafter aus Teheran abzuziehen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Urteil und seine Implikationen würden nun geprüft. Er erinnerte daran, dass die Europäische Union Assadollah A. bereits vor mehr als einem Jahr auf ihre Terrorliste gesetzt hatte. Zudem war damals auch die Direktion für innere Sicherheit des Geheimdienstes MOIS gelistet worden.

Das Außenministerium in Wien erklärte am Donnerstag nach dem Urteil auf Anfrage: “Wir begrüßen die gründliche Aufklärung des Falls durch die belgischen Justizbehörden”. Österreich habe bereits im Juli 2018 nach Bekanntwerden der schweren Vorwürfe sofort Konsequenzen gezogen und A. den Diplomatenstatus aberkannt, betonte das Außenministerium.

Das irankritische Bündnis Stop the Bomb forderte unterdessen die Schließung der iranischen Botschaft in Wien. “Es ist höchste Zeit, die iranische Terrorbotschaft zu schließen. Warum sollte Österreich diplomatische Beziehungen zu einem Regime aufrechterhalten, das seine Vertretung und sein Personal in Wien nutzt, um Terroranschläge in Europa durchzuführen?”, so der wissenschaftliche Direktor von Stop the Bomb, Stephan Grigat, am Donnerstag laut Aussendung. Aus der iranischen Botschaft in Wien gab es zunächst keine Reaktion zu dem Urteil.

Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe vehement zurück und behauptet, dass die Terrorplanungen von Regimegegnern inszeniert worden seien. Sie hatte bereits gegen die Festnahme des damals in Wien lebenden Assadollah A. in Deutschland heftig protestiert, weil der Mann zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Österreich als Diplomat akkreditiert war. Assadollah A. war am 1. Juli 2018 an einer Autobahnraststätte in Bayern verhaftet und dann von Deutschland an Belgien übergeben worden. Die deutsche Justiz argumentierte, dass Assadollah A. bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden sei, weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann einen Haftbefehl unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt.

Zu den weiteren Angeklagten in Antwerpen gehörte ein in Belgien lebendes Ehepaar, das den Anschlag nach den Ermittlungen hätte ausführen sollen. Assadollah A. soll ihm dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto dann allerdings auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen. Der Mann wurde nun nach Angaben der Gerichtssprecherin zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Frau zu 18 Jahren. Ein weiterer Mann soll 17 Jahre Haft in Haft.

Den drei Helfern von Assadollah A. wird nach dem Urteil zudem ihre belgische Staatsbürgerschaft entzogen. Außerdem ordnete das Gericht an, Gelder zu konfiszieren, die die Mittäter vom iranischen Geheimdienst erhalten haben sollen. Nach Angaben der Gerichtssprecherin geht es insgesamt um einen Betrag von mehr als 450.000 Euro.

Von: APA/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Gericht verurteilt iranischen Diplomaten wegen Terrorplan"


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Peerion
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Grünschnabel
21 Tage 4 h

Etwas unklug, den Mann ohne diplomatische Immunität reisen zu lassen, um zu tun, was auch immer er sollte. Dann wäre es erst gar nicht zu einem Strafverfahren und zu einer Verurteilung gekommen. Schlimmstenfalls zu einer Ausweisung als persona non grata.
Irans Dementi allerdings ist der Versuch reiner Schadensbegrenzung und sowohl sehr durchsichtig, als auch noch lächerlich.
Diese Fehler werden dem Iran bei seinen “Auslandseinsätzen” zukünftig wohl nicht mehr passieren.

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