Lula könnte wieder als Präsident kandidieren

Gerichtshof bestätigt Aufhebung der Urteile gegen Lula

Freitag, 16. April 2021 | 12:30 Uhr

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Aufhebung der Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bestätigt. Die Richter stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mehrheitlich für die Anfang März getroffene Entscheidung von Richter Edson Fachin, der vier Fälle gegen Lula aus verfahrenstechnischen Gründen kassiert hatte. Der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker könnte somit bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

Fachin hatte argumentiert, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das die Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die brasilianische Generalstaatsanwalt hatte gegen den Richterspruch Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Dieser bekräftigte nun mit acht zu drei Stimmen die Entscheidung von Fachin.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts bedeutet noch keinen Freispruch für Lula. Die Verfahren müssen vielmehr nun vor einem anderen Gericht neu aufgerollt werden. In einer der nächsten Sitzungen müssen die Richter entscheiden, ob die Fälle an die Justiz in Brasilia oder Sao Paulo gehen.

Die elf Richter müssen zudem auch darüber beraten, ob Richter Sergio Moro, der 2017 das erste Korruptionsurteil gegen Lula verhängt hatte, “befangen” war. Moro war später vorübergehend unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro Justizminister.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, hatte stets alle Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. In einem Fall hatte er im April 2018 eine mehrjährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der Korruption und Geldwäsche bereits angetreten. Seit November 2019 befindet er sich aber wieder auf freiem Fuß – seine Anwälte hatten seine Freilassung nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts beantragt, wonach Verurteilte erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden können.

Aufgrund seiner Verurteilung durfte Lula bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 nicht antreten. In den Umfragen war er zuvor stets in Führung gelegen. Nun könnte der 75-Jährige bei der Wahl im Oktober 2022 gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber antreten. Ihm werden Chancen eingeräumt, Bolsonaro zu besiegen.

Erst vor kurzem hatte Lula seine erneute Kandidatur in Aussicht gestellt. Er machte Bolsonaro für die Verheerungen der Corona-Pandemie verantwortlich und kündigte an, “falls notwendig” zu kandidieren, um eine zweite Amtszeit des rechtsradikalen Präsidenten zu verhindern.

Am Donnerstag bekräftigte der ehemalige Metallarbeiter und Gewerkschaftsführer seine Bereitschaft zu einer Kandidatur. Er habe von Anfang an gesagt, dass alle Vorwürfe gegen ihn vorgeschoben seien, um ihn von der Präsidentschaftswahl 2018 fernzuhalten, sagte Lula dem argentinischen Fernsehsender C5N. Er sei “bereit zu kämpfen” und erfreue sich guter Gesundheit. Dann fügte er hinzu: “Aber es muss nicht unbedingt ich sein.” Es könne auch jemand anderes sein, der “die progressiven Schichten Brasiliens” repräsentieren könne.

Bolsonaro sagte, Lulas Kandidatur stehe bereits fest. In seinem wöchentlichen Facebook-Aufritt warnte er, die Menschen sollten sich um “Brasiliens Zukunft” sorgen, sollte sein linksgerichteter Widersacher an die Macht zurückkehren.

Von: APA/AFP

Kommentare

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6 Kommentare auf "Gerichtshof bestätigt Aufhebung der Urteile gegen Lula"


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quilombo
quilombo
Tratscher
22 Tage 1 h
ENDLICH ! Die Mehrheit der Brasilianer hat schon immer gewußt, daß Lula unschuldig ist. Auf der ganzen Welt haben Menschenrechtsaktivisten und namhafte Leute aus Politik, Kunst, Wissenschaft usw, immer wieder gerufen, daß Lula ein politischer Gefangener sei. Er kam mit Intrigen und Lügen von wenigen korrupten, aber einflußreichen Staatsanwälten und Richtern kurz vor den Wahlen ins Gefängnis, als er in den Wahlprognosen mit 66% der Stimmen meilenweit vor Bolsonaro (17%) lag. Letzterer wurde schließlich Präsident, weil niemand anders mehr da war. Man weiß heute auch, daß der Hauptrichter, Sergio Moro, während des Prozesses oft in die Usa fuhr und sich… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
21 Tage 23 h

US-Minister Pompeo etc. ? Das ging viel einfacher:
“In den bisher bekannten Auszügen gibt Richter Moro dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol Anweisungen, wie er die Untersuchungen gegen Lula da Silva zu führen habe. Er wirkt dabei nicht wie ein neutraler Richter, sondern wie ein Mentor. An einer Stelle sprechen die beiden etwa über ein abgehörtes Telefonat zwischen Lula und Präsidentin Dilma Rousseff. Der Richter und der Staatsanwalt wissen, dass die Veröffentlichung der Aufnahmen illegal wäre, entscheiden aber, sie den Medien zuzuspielen. Hinterher beglückwünschen sie sich für den Coup.”
https://www.tagesspiegel.de/politik/justizskandal-in-brasilien-die-schmutzige-waesche-des-saubermanns-sergio-moro/24443756.html

quilombo
quilombo
Tratscher
21 Tage 20 h
@Hustinettenbaer, es stimmt, was du schreibst. Oder auch wie z.B. korrupten Mitarbeitern von Odebrecht Straffreiheit versprochen wurde, wenn sie Lula beschuldigen würden. Oder wie Sergio Moro sich persönlich bemühte, das sogenannte Triplex in Guarujá Lula anzudichten. Es ist auch außer Frage, daß Sergio Moro mit den Republikanern Marco Rubio und Mike Pompeo befreundet ist, daß die Usa von Bolsonaro sofort verschiedene Handelsvorteile bekamen, die Invasion des Amazonasgebietes für US-Firmen möglich wurde, eine US-Militärbasis in Bau genommen wurde und Brasilien seine Militärs den Usa zur Verfügung für einen Einmarsch in Venezuela stellte. Außerdem hat Bolsonaro das Wirtschaftsbündnis mit anderen lateinamerikanischen Staaten… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
21 Tage 18 h

@quilombo
So tief stecke ich da nicht im Thema.
Aber Bolsonaro, der Polittroll von Miltärs-Gnaden, ist immer für eine Überraschung gut. “Überraschend hat Präsident Jair Bolsonaro am vergangenen Freitag (19.02.) mitgeteilt, dass er den Präsidenten des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras zum Ende von dessen Vertrag am 20. März entlassen werde. Stattdessen soll ein General der Reserve die Stelle übernehmen. Bolsonaro stören die Tariferhöhungen für Benzin und Diesel, die Petrobras-Chef Roberto Castello Branco verkündet hat.”
https://www.dw.com/de/bolsonaro-macht-petrobras-zum-selbstbedienungsladen/a-56662123

Mikeman
Mikeman
Kinig
21 Tage 19 h

@ Hustinettenbaer
eben ei ….haufen wie bald überall und auf der ganzen Welt,jede Diskussion zu solchen Themen ist rein überflüssig

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
21 Tage 18 h

@Mikeman
Manchmal denk ich auch: sch… drauf. Kannst sowieso nix ändern.
Aber gegen den Blues singe ich
Leck ens am Arsch – Tommy Engel und Band 2015 – YouTube

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