Irakische Parlamentswahlen laufen bisher langsam aber ruhig

Geringe Beteiligung an Parlamentswahl im Irak

Samstag, 12. Mai 2018 | 22:39 Uhr

Bei der ersten Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz ist die Beteiligung deutlich zurückgegangen. Sie lag bei der Abstimmung am Samstag bei 44,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend in Bagdad mitteilte. Das ist die geringste Beteiligung seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung rund 60 Prozent erreicht.

Beobachter machten bei vielen Wählern Politikverdrossenheit und mangelnde Hoffnung auf Veränderungen aus. Größere Zwischenfälle blieben während der Stimmabgabe aus. Rund 900.000 Sicherheitskräfte sollten für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Ministerpräsident Haidar al-Abadi erklärte, die Iraker hätten ihre Stimme in allen Provinzen “frei und sicher” abgeben können. Die Armee habe mit der Sicherung der Wahl einen Erfolg erzielt.

Ministerpräsident Haidar al-Abadi erklärte, die Iraker hätten ihre Stimme in allen Provinzen “frei und sicher” abgeben können. Die Abstimmung soll nach Worten irakischer Politiker den Weg in eine stabilere Zukunft ebnen. Nach den Kämpfen gegen den IS sind große Teile des Iraks zerstört. Die USA gratulierten den Irakern zur Wahl. Außenminister Mike Pompeo rief dazu auf, eine Regierung zu bilden, die alle Gruppen einschließe.

Mit Spannung wird erwartet, wie stark die Wahllisten abschneiden, die dem benachbarten Iran nahestehen. Beobachter befürchten, dass sich die Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran durch die USA negativ auf die Regierungsbildung in Bagdad und die Stabilität auswirken könnte. Beide Regierungen haben starken Einfluss auf die Politik in Bagdad.

Mehr als 24 Millionen Iraker waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entschieden unter fast 7.000 Kandidaten über 329 Sitze im irakischen Parlament. Der Schiit Al-Abadi ging als einer der Favoriten ins Rennen. Der 66-Jährige versuchte im Wahlkampf, mit dem Sieg gegen den IS unter seiner Führung zu punkten. Keine Wahlliste dürfte jedoch ausreichend Sitze gewinnen, um allein eine Regierung zu bilden. Das Endergebnis soll laut Wahlkommission bis Montag vorliegen.

Wähler präsentierten nach der Abstimmung Fotos, auf denen eine mit violetter Tinte gefärbte Fingerspitze zu sehen war. Damit wollten sie demonstrieren, dass sie an der Wahl teilgenommen haben. Der Wahlbeobachter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Tim Petschulat, berichtete, in mehreren Wahllokalen in Bagdad hätten bis zum frühen Nachmittag nur zehn Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Medien und Beobachter berichteten von zahlreichen Problemen bei der Abstimmung. Demnach öffneten Wahllokale zu spät. An mehreren Orten sei es zu Ausfällen des neu eingeführten elektronischen Wahlsystems gekommen.

“Der Tag ist für die Iraker historisch nach dem, was sie an Vertreibung und Tod erlebt haben”, sagte der Wähler Ahmed Adil aus der nordirakischen Stadt Mossul. “Die Iraker wollen eine Veränderung zum Besseren”. Der Iraker Schakr Said blieb der Abstimmung hingegen fern. “Die Wahl wird nicht fair sein, sondern gefälscht. Der Sieger steht schon vorher fest.” Viele Wähler und Kandidaten befürchteten, Stimmenkäufe könnten den Ausgang der Wahl verfälschen.

Al-Abadi hatte im Dezember den militärischen Sieg über den IS erklärt. Der Wiederaufbau kommt jedoch nur langsam voran. Der Weltbank zufolge werden dafür in den nächsten Jahren rund 88 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) benötigt.

Nach UN-Angaben sind zudem noch immer mehr als zwei Millionen Menschen im Land vertrieben. Auch IS-Zellen sind weiterhin aktiv. Die Terrormiliz hatte im Sommer 2014 große Teile im Norden und Westen des Iraks eingenommen und dort ein “Kalifat” ausgerufen.

Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 wird die Macht in Irak nach einem Proporzsystem vergeben. Viele Politiker sehen darin die Ursache für die ausufernde Korruption. Die Minderheit der Sunniten klagt zudem, sie werde von der Mehrheit der Schiiten benachteiligt. Beobachter befürchten, dass der sunnitische IS wieder erstarken könnte, sollte die neue Regierung nicht für einen Ausgleich zwischen den beiden großen Konfessionen sorgen.

Von: APA/dpa