Die Anklagebehörde verwies auf die eingetretene Verjährung

Germania-Liederbuch: Ermittlungsverfahren eingestellt

Freitag, 24. August 2018 | 19:30 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat das Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft “Germania” verantwortlich zeichneten, eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.

“Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der ‘Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt’ und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damit eine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt”, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Die Anklagebehörde wies am Freitag zudem darauf hin, dass Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner, im Ermittlungsverfahren gegen die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbuchausgabe Verantwortlichen “als Zeuge einvernommen” worden sei. “Seitens der Israelitischen Kultusgemeinde Wien wurde gegen ihn im Zusammenhang mit dieser ‘Liederbuchaffäre’ auch eine Anzeige wegen des Verdachts nach § 3g Verbotsgesetz 1947 eingebracht, diesbezüglich jedoch mangels entsprechenden Anfangsverdachtes von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG abgesehen.”

Die Affäre war kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner bekanntgeworden. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der “Germania” waren Liederbücher mit teilweise geschwärzten Passagen sichergestellt worden. Die folgenden Ermittlungen richteten sich gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich zeichneten.

Wegen der Affäre war Udo Landbauer unmittelbar nach der Landtagswahl zurückgetreten. Er legte alle politischen Funktionen zurück und kehrte auch der “Germania” den Rücken. Im Zuge der Ermittlungen wurde er – wie von der Staatsanwaltschaft betont – als Zeuge geführt.

Nun dürfte Landbauers Comeback bevorstehen. Der niederösterreichische FPÖ-Chef Walter Rosenkranz erklärte erst kürzlich, dass für ihn eine Rückkehr des 32-Jährigen in die Politik nur logisch sei. Der Listenerste bei der Landtagswahl könnte bald die “Spitze des Landtagsklubs” bilden, sagte der Landesparteiobmann im Gespräch mit den “NÖN”. Der 32-Jährige sei aus seiner Sicht “für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar”.

Entscheide sich der freiheitliche Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Jänner 2018 für eine Rückkehr, werde die Landesgruppe “unmittelbar daran gehen”, wie eine solche technisch ablaufe, so Rosenkranz. Das könnte dann bereits in wenigen Tagen der Fall sein. Der Landesobmann sieht für Landbauer “eine Odyssee vorbei”. Der 32-Jährige sei weiterhin unbescholten, es könne ihm nichts angelastet werden.

Ihm sei immer klar gewesen, dass Landbauer nichts mit der “Liederbuchaffäre” zu tun habe, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Jetzt sei die “Zeit gekommen”, wo der frühere Mandatar “voll rehabilitiert werden muss”. Ob und wann Landbauer in die Politik zurückkehrt, “entscheidet er selbst”. Hafenecker, der auch noch als niederösterreichischer FPÖ-Landesparteisekretär im Amt ist, würde sich jedenfalls über ein Comeback des Wiener Neustädters “freuen”

Als Voraussetzung für ein Comeback Landbauers nannte Rosenkranz, dass das Strafverfahren in der Causa NS-Liederbuch der “Germania” zur Gänze abgeschlossen ist, was mit der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom Freitag nunmehr der Fall ist. Seitens der Freiheitlichen war bereits beim Landesparteitag Ende Juni betont worden, dass die Tür für die Rückkehr Landbauers “sperrangelweit offen” stehe. Für den Landesparteiobmann ist der 32-Jährige eine “Ausnahmeerscheinung”.

Die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt hat sich naturgemäß “erfreut” gezeigt und ihre “Integrität” wieder hergestellt gesehen. “Das in den Rechtsstaat gelegte Vertrauen war gerechtfertigt. Vorwürfe, unbewiesene Behauptungen, Vorverurteilungen und Gerüchte mancher Medien und Persönlichkeiten, haben sich als falsch erwiesen”, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA Freitagnachmittag.

Das eingeholte Gutachten habe die Aussagen der Mitglieder bestätigt, wonach die inkriminierten Textpassagen bereits vor Jahrzehnten geschwärzt wurden. Darüber hinaus sei belegt worden, “dass diese Lieder nicht gesungen wurden”. Es sei aber zu klären, “weshalb medial ein Liederbuch präsentiert wurde, das nicht jenem entspricht, das bei der Burschenschaft Germania Verwendung fand”, fragt die Burschenschaft. “Angesichts dieses Umstandes sowie der zeitlichen Nähe zur Landtagswahl in Niederösterreich verbleibt ein schaler Nachgeschmack, der einer Aufarbeitung harrt.”

Die Germania zeigte sich außerdem überzeugt, wieder in den Pennälerring aufgenommen zu werden, nachdem sie im Zuge der NS-Liederbuch-Affäre von dort suspendiert wurde. Der Vorsitzende des Pennälerrings, Udo Guggenbichler, begrüßte die Einstellung des Verfahrens und sprach von einer “hundertprozentigen Rehabilitierung”. Einer Wiederaufnahme der Burschenschaft in den Pennälerring “steht nichts im Weg”.

Die niederösterreichische ÖVP bleibt auch nach der Einstellung des Verfahrens auf Distanz zu Landbauer. “Udo Landbauer hat mit seinem Verhalten während der Liederbuchaffäre die Basis für eine Zusammenarbeit in der Niederösterreich Landesregierung selbst zu Nichte gemacht. Nach Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe hat Landbauer die Tragweite völlig ignoriert. Während jeder im Land an Aufklärung interessiert war, hat Landbauer den Kopf in den Sand gesteckt. Wer solche heiklen Situationen derart falsch einschätzt und wegdrückt, während Aufklärung und Antworten gefragt sind, kann kein Partner in einer NÖ Landesregierung sein”, sagte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung.

Dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Ermittlungen eingestellt hat, “ändert nichts an der politischen Verantwortung für die Verharmlosung der Schoah und anderen antisemitischen und neonazistischen Texten im offiziellen Liederbuch der Burschenschaft ‘Germania'”. Mit dieser Feststellung reagierte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung.

Dass die FPÖ Niederösterreich den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden dieser Burschenschaft zur Rückkehr in die Landespolitik einlade, sei ein Zeichen politischer Unreife und Geschichtsvergessenheit. “Landbauer war ein Kopf dieser Organisation, gegen die selbst die Bundesregierung ein Auflösungsverfahren angeregt hat. Seine Rückkehr in die Politik könnte nicht nur dem Ansehen Niederösterreichs, sondern auch der Republik insgesamt schaden”, betonte Deutsch.

Der IKG-Präsident sieht in der FPÖ Niederösterreich “einen Wiederholungstäter” und verwies in der Aussendung auf die “antisemitische Kampagne gegen das Schächten”, die bis heute u.a. auf der Webseite der Landespartei geführt werde. Zudem verbreite Landesrat Gottfried Waldhäusl weiterhin Unwahrheiten über das Schächten. Deutsch: “Nicht nur eine Rückkehr von Udo Landbauer sollte ausgeschlossen werden. Auch ein Rücktritt von Gottfried Waldhäusl ist an der Zeit.”

Von: apa