Debatte über die Frauenquote

Gesetz zur Ordnung des Rates der Gemeinden verabschiedet

Mittwoch, 11. Mai 2022 | 15:00 Uhr

Bozen – Heute wurde im Landtag die Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 108/22: Änderung des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (vorgelegt vom Rat der Gemeinden) wieder aufgenommen.

Die derzeitige Regelung sei nicht mehr zeitgemäß, meinte Magdalena Amhof (SVP) und dankte K.-Abg. Gebhard, Chancengleichheitspräsidentin Oberhammer und LH Kompatscher für ihren Einsatz für die neue Regelung. Ohne Frauen im Rat der Gemeinden würden bestimmte Themen gar nicht angesprochen. Wichtig sei auch die Möglichkeit für Sitzungen in Videokonferenz, die Frauen entgegenkomme, aber auch die Einbindung von Fachleuten erlaube. Amhof sprach sich gegen den Vorschlag des Rates der Gemeinden aus, seine Gutachten bindend zu machen.

LH Arno Kompatscher sprach sich für die Frauenquote aus, ohne sie wäre die Frauenpräsenz nicht garantiert. Bei der Zusammensetzung des Rates gebe es bereits viele Quoten, z.B. um die Vertretung der Sprachgruppen oder der Kleinstgemeinden zu sichern. Nur bei der Frauenquote habe es Gegenwind gegeben. Es habe Druck gebraucht, damit das jetzt geändert werde. Gut sei auch die Lösung zu den Videokonferenzen, er hoffe, dass sich das auch in anderen Gremien durchsetze. Das sei auch nachhaltige Mobilitätspolitik. Nicht nachkommen könne man der Forderung, die Gutachten des Rates bindend zu machen; der Landtag müsse am Ende frei entscheiden können.

LH Kompatscher nahm auch einen Antrag von Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) an, die Akten und Protokolle des Rates der Gemeinden den Landtagsabgeordneten zugänglich zu machen.

Art. 1 zur Zusammensetzung des Rates wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso die Art. 2 bis 9.

Art. 10 enthält die Finanzbestimmung und wurde mit einer von Magdalena Amhof und Gert Lanz vorgeschlagenen Änderung zur finanziellen Deckung für 2022 genehmigt.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) wies darauf hin, dass Normen wie diese die Dinge oft komplizierter machten. Auf seine Nachfrage habe Gemeindenpräsident Schatzer eingeräumt, dass es theoretisch möglich sei, dass man für den Rat nicht genug Frauen finden werde. Der Landtag verabschiede also ein Gesetz, das unter Umständen nicht umsetzbar sei, und das nur aus populistischen und demagogischen Gründen.

Auch Josef Unterholzner (Enzian) kritisierte das Gesetz und kündigte sein Nein an. Es sei traurig, dass man für alles Gesetze machen müsse. Wenn man die Vorsätze leben würde, bräuchte es dieses Gesetz nicht. Man sollte den Frauen das Wort geben und sie einbinden. Wenn die Frauen Kompetenz und Willen hätten, würden sie auch in den Gremien Platz haben.

Ulli Mair (Freiheitliche) bat LH Kompatscher, die Frauenquote nicht mit dem ethnischen Proporz zu vergleichen. Wenn die Frauen wollten, würden sie auch in die Gremien gewählt werden. Für die Bewusstseinsbildung wäre es sinnvoller, die Chancengleichheit zu leben. Das große Thema sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Solange die Männer nicht einen Schritt zurück machten, würden auch Gesetze nichts ändern.

Es gebe 116 Gemeinden mit Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern, dazu 116 Stellvertreter, erklärte LH Arno Kompatscher. Darunter seien genug Frauen, um den Rat der Gemeinden zu besetzen. Das Risiko, das Urzì an die Wand male, bestehe nicht. Er stelle den Proporz nicht auf die gleiche Ebene wie die Quote, aber es gebe zur Besetzung des Rates bereits eine ganze Reihe von Kriterien, um z.B. die großen und die kleinen Gemeinden zu berücksichtigen, die Bezirke und auch die Sprachgruppen. Mit der Vertretung von Frauen würden sich auch die Themen ändern. In Gemeinden mit starker Frauenvertretung sei z.B. die Kinderbetreuung rascher angegangen worden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 27 Ja, zwei Nein und fünf Enthaltungen genehmigt.

Die Ernennung eines Richters/einer Richterin am Verwaltungsgericht wurde vertagt. Landtagspräsidentin Rita Mattei teilte mit, dass der im April vom Landtag gewählte Kandidat laut Regierung nicht die altersmäßigen Voraussetzungen habe. Auf dessen Antrag habe das Verwaltungsgericht Latium eine einstweilige Verfügung erlassen, wodurch eine Neuwahl derzeit nicht möglich sei.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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