Unterberger bedauert vorzeitiges Ende der Legislaturperiode

Gesetzentwürfe zum Tierschutz auf der Strecke

Mittwoch, 03. August 2022 | 13:48 Uhr

Bozen – Laut dem so genannten Zoomafia-Bericht der italienischen Tierschutzvereinigung LAV ist die Zahl der Strafverfahren wegen Misshandlung, Tötung oder nicht artgerechter Haltung von Tieren in Südtirol zwischen 2020 und 2021 um 15 Prozent gestiegen. Dies kann bedeuten, dass die Sensibilität für Tiere und die Anzeigen oder dass die Straftaten zugenommen haben. „Feststeht, die derzeit bestehenden Normen und Sanktionen für diese Straftaten sind völlig unzureichend. Meist wird lediglich eine Geldstrafe festgesetzt, die weder abschreckend wirkt noch im Verhältnis zum oft großen Leid der Tiere steht“, erklärt SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Im Justizausschuss des Senats wurden deshalb mehrere Gesetzentwürfe eingebracht – darunter einer von Unterberger selbst -, um den Tierschutz zu erhöhen und die Sanktionen für alle Straftaten gegenüber Tieren zu verschärfen. „Leider scheiterte die Umsetzung dieser Gesetzesentwürfe an der Obstruktionspolitik der Lega und der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode“, erklärt Unterberger in einer Aussendung.

Dennoch seien in dieser Legislatur einige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden. „Es wurde der Tierschutz als Grundprinzip der Rechtsordnung in die Verfassung aufgenommen, es wurden Pelzfabriken verboten und innerhalb des Jahres 2026 das Kükenschreddern untersagt.“

Allerdings gelten Tiere im italienischen Zivilrecht immer noch als bewegliche Sachen. Im Strafrecht ist das geschützte Rechtsgut nicht das Tier, sondern das menschliche Empfinden für dieses. Die Europäische Union hat hingegen schon mit Vertrag von Amsterdam 1997 festgelegt, dass Tiere fühlende Wesen sind.

„Darüber hinaus gelten die Normen des Strafgesetzbuches in vielen Bereichen, nicht oder nur teilweise, und zwar für die Jagd, die Zucht, die Schlachtung, den Transport, den Zirkus, den Zoo, sowie für erlaubte Veranstaltungen mit Tieren. Die Ausnahme gilt also für rund 80 Prozent der Tiere. Für diese sind leider viele grausame Praktiken völlig legal. Im Bereich des Tierschutzes gibt es also noch viel zu tun. Ich hoffe, dass die begonnene Arbeit in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen werden kann“, so Unterberger.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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1 Kommentar auf "Gesetzentwürfe zum Tierschutz auf der Strecke"


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ieztuets
ieztuets
Tratscher
13 Tage 11 h

Genau do sigg man wieder amoll wie weit Italien hintn isch, gleich wie viele “primitive” Stootn… und wer heitzutoge nou an geregelten Tierschutz blockiern will, noar woaß man welchen Charakter a Mensch hott!

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