Generaldebatte

Gesetzentwurf zum öffentlichen und sozialen Wohnbau im Landtag

Donnerstag, 30. Juni 2022 | 18:24 Uhr

Plenarsitzung – Bozen – Im Landtag wurde heute der Gesetzentwurf zum öffentlichen und sozialen Wohnbau diskutiert.

Zu Beginn der Generaldebatte wies Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) darauf hin, dass es seit 1998 mehrere Reformen des Gesetzes gegeben habe, und würdigte den Mut und die Bereitschaft der Landesrätin, Neuerungen einzuführen, nicht jedoch die versprochene Verwaltungsvereinfachung. Er wolle sich darauf verlassen, dass es vier Verordnungen geben werde und nicht mehr, aber es handle sich immer noch um eine Delegierung an die Landesregierung, die die wichtigsten Dinge festlegen werde. Das Gesetz sollte jedoch allgemeingültig sein und für alle Legislaturen gelten. Was den sozialen Wohnungsbau betrifft, so hat sich der Bestand seit 1998 zwar erhöht, aber im Vergleich zum Bedarf nur minimal: so viel Nachfrage und so wenig Angebot. In der Provinz Bozen war ein außerordentlicher und radikaler Bauplan erforderlich: Dies wäre die angemessene Antwort gewesen, um einen “Krieg der Armen” zu vermeiden. Mit einer seiner Tagesordnungen habe er ein außerordentliches Bauprogramm vorgeschlagen, wie es auch in Artikel 5, Absatz 6a über den Bedarf an außerordentlichem Personal vorgesehen ist. Dies angesichts der Tatsache, dass 41 % des Gehalts, wie in den Minderheitenberichten angegeben, in die Wohnung fließen: ein großes Problem, das selbst bei denjenigen, die einen guten Job mit festem Gehalt haben, zu sozialen Notlagen führt. Was die befristeten Verträge betrifft, so schaffen sie einen Zustand der Unsicherheit, der vielleicht akzeptabel gewesen wäre, aber sie haben den sozialen Aufschwung nicht gefördert, im Gegenteil: Warum sollte man seine Situation verbessern, wenn man Gefahr läuft, seine Wohnung zu verlieren? Was die Frage des Proporzes betrifft, so scheint die Bestimmung an ein Überwiegen der sprachlichen Zugehörigkeit gegenüber der Not zu erinnern, die in Südtirol nicht gleichmäßig verteilt ist.

Brigitte Foppa (Grüne) berichtete von der Studienreise nach Wien, die sehr nützlich gewesen sei. Sie kritisierte den Zeitdruck für die Arbeiten, ganz plötzlich habe es die Landesrätin sehr eilig gehabt. Der Ausschuss habe auch eine Anhörung verlangt, und dabei habe man nützliche Informationen erhalten, z.B., dass die Wohnkosten 41 Prozent des Einkommens ausmachten, auch für Mieter von WOBI-Wohnungen und nach Landesmietzins. Vor 10 Jahren sei man noch bei 31 Prozent gelegen. Foppa kritisierte die weitreichenden Delegierungen an die Landesregierung, die allein über die Kriterien entscheide. Man könne nicht einen so breiten Anteil an der Lebensplanung in die Hände von so wenigen Menschen legen. Am Landesmietzins hängen wichtige demografische Verschiebungen, dazu müsse die Debatte breit und öffentlich geführt werden. Die Wiener Wohnbaupolitik sei auf Mieten ausgerichtet, das Anrecht auf öffentliche Wohnungen bestehe bei einem Einkommen bis 3.500 Euro netto. Wenn die Südtiroler Jugendlichen vom Eigenheim träumten, hänge das auch davon ab, was verfügbar sei. Was in Wien verfügbar sei, davon könne man hier nur träumen. Foppa kritisierte das Konzept der zwei Schienen: Wenn man die gleiche Anzahl verschieden Schichten zugänglich mache, komme es zum Krieg unter Armen. Die Sprachgruppenklausel sei ein Schritt nach hinten, sie bilde die Realität nicht mehr ab.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) sah den Inhalt des Gesetzes durch die drei Minderheitenberichte gut beleuchtet. Sie frage sich, was das neue Gesetz für Bürgerinnen und Bürger bringe, wer morgen eine Wohnung zum sozialen Mietzins bekomme oder zum leistbaren Mietzins. Das wisse man alles nicht, das Gesetz bleibe bei allgemeinen Aussagen. Es spreche von innovativen Wohnformen, man wisse aber nicht, was darunter zu verstehen sei. Es blieben zu viele Fragen offen, zu vieles werde in die Hände der Landesregierung gelegt. Wenn es in der nächsten Legislatur eine Landesrätin gebe, die noch weniger sozial eingestellt sei, könne sie die Kriterien schnell ändern. Deeg habe keine Zahlen genannt, nicht gesagt, wie viele Wohnungen sie in nächster Zeit bauen wolle. Die Anzahl der Wohnungen werde der große Punkt sein, davon sei abhängig, ob es zum Verteilungskampf komme. Das WOBI schaffe es bisher nicht, sein Bauprogramm umzusetzen, und nun würden ihm neue Aufgaben übertragen, und das ohne neues Personal. Die innovativen Wohnformen, die in Pilotprojekten erprobt würden, seien gut, aber damit schaffe man nicht mehr Wohnraum. Rieder kritisierte die zeitbegrenzte Zuweisung der Wohnung, wer Karriere mache, müsse befürchten, seine Wohnung zu verlieren. Das sei kein Anreiz. Dieses Gesetz befasse sich nur mit dem öffentlichen Wohnbau, die Wohnbauförderung werde gesondert geregelt. Stattdessen und statt einem Wirrwarr an Bestimmungen bräuchte es ein einziges Wohnbaugesetz.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) bemerkte, dass das Sozialwesen in der früheren Legislaturperiode dem Sanitätsressort beigestellt wurde, nun sei es mit dem Wohnbau zusammen – eine bezeichnende Änderung, die Hinweis auf die Bedürfnisse gebe. Das neue Gesetz hätte eigentlich den Schwerpunkt mehr auf die Mietwohnungen verlegen sollen. Raumordnung und Sozialwohnbau seien aufeinander abgestimmt, um dem Wohnungsbedarf zu begegnen, aber die Gemeinden stellten keine Zonen zur Verfügung, damit das Land bauen könne. In den Begriffsbestimmungen gehe das Gesetz auf die gesellschaftlichen Änderungen ein, aber es fehle der große Wurf, für den man auf die Durchführungsbestimmungen vertröste. Es fehle eine Antwort auf die Bürger, die wegen ihres Einkommens durch den Rost fielen. Repetto fragte, ob für das Darlehen von 125 Mio. Euro ein fester oder ein variabler Zinssatz vereinbart wurde, in letzterem Falle könne das schnell teuer werden. Er kündigte eine Tagesordnung an, um das Kriterium des Bedarfs gegenüber dem Proporz zu stärken.

Helmuth Renzler (SVP) dankte der Landesrätin für den Gesetzentwurf, an dem über zwei Jahre gearbeitet worden sei. Bei allen Bedenken, auch berechtigten, die die Vorredner angebracht hätten, müsse man sich bewusst sein, dass es ein Rahmengesetz sei. Er kritisierte Rieder, die behauptet habe, Deeg sei nicht sozial. Foppa kritisiere die Wiedereinführung des Proporzes – es sei keine Wiedereinführung, sondern der Verweis auf ein geltendes Gesetz, auf eine Durchführungsbestimmung zum Statut. Er wollte, dass man bei der Zuweisung, auch bei den innovativen Wohnformen, diese geltende Bestimmung im Auge behält. Jedes neue Gesetz bringe Umstellungen, man könne es schwerlich allen recht machen, und vieles werde noch von den Durchführungsbestimmungen geregelt. Einige Anregungen aus Wien seien in das Gesetz eingeflossen. Renzler gab Repetto recht: Man müsse die Gemeinden dazu bringen, dass sie Gründe für den sozialen Wohnbau ausweisen. Das Bahnhofsareal könnte die beste Gelegenheit sein für die öffentliche Hand, um Baugrund für sozialen Wohnbau zu erwerben.

Paula Bacher (SVP) dankte LR Deeg, denn nach anfänglichen Schwierigkeiten sei aufgeschlossen gegenüber dem Informationsbedarf des Gesetzgebungsausschusses gewesen. Kein Gesetz sei für die Ewigkeit, es könne verbessert werden, daher habe man im Ausschuss auch einiges offenlassen wollen. Wichtig sei es, Schritte in die richtige Richtung zu setzen.

Man werde erst sehen, ob dieses Gesetz den Zugang zu leistbarem Wohnen erleichtere, meinte Ulli Mair (Freiheitliche) und betonte die Notwendigkeit, Raumordnung und Wohnbaugesetz aufeinander abzustimmen, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Aber auch das Raumordnungsgesetz sei eine Baustelle. Das Wohnbaugesetz sei schon lange angekündigt worden, nun habe man ein Rahmengesetz, während die klaren Antworten auf die Durchführungsbestimmungen verschoben würden. Zu den Kriterien und zum Mietzins brauche es eine klare Aussage, nicht einen ergebnisoffenen Prozess, an dem sich die Opposition nicht beteiligen könne. Zum Jungen Wohnen sei eine eigene Quote angeregt worden, zur Immigration meinte Mair, es sei bekannt, dass ihre Partei die vermehrte Zuweisung an bestimmte Bevölkerungsgruppen kritisiere. Der Gesetzentwurf sei nicht rundum schlecht, man werde sehen, was sich in der Artikeldebatte noch ergeben werde.

Sie werde auf bestimmte Untergriffe nicht eingehen, kündigte LR Waltraud Deeg an. Das Hauptaugenmerk müsse auf den Menschen liegen, die in Südtirol lebten und arbeiteten. Man sei sich auch einig, dass es mehr sozialen Wohnraum brauche, auch nach den Erkenntnissen aus Wien. Südtirol habe sich vor vielen Jahren das Ziel von 70 Prozent Eigentumswohnungen gegeben, und das Ziel sei erreicht worden. Mit diesem Gesetz werde auch die rechtliche Grundlage für innovatives Wohnen geschaffen. Deeg bestritt, dass mit diesem Gesetz jene, die Karriere machten und mehr verdienten, die Wohnung verlassen müssten. Das Gegenteil sei der Fall, denn dies sei die alte Regelung. Mit diesem Gesetz könnten sie bleiben, der Mietvertrag sei immer verlängerbar, und für eine Kategorie werde die Begrenzung sogar abgeschafft. Der Proporz sei nicht neu, gerade im 50. Jahr des Autonomiestatuts sollte man sich daran erinnern, dass diese Regel geltendes Gesetz sei. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, unsozial zu sein, das würde sie niemandem im Saal vorwerfen. Der Verweis auf das Raumordnungsgesetz sei im Gesetzentwurf drin, und er sei mit der Raumordnungslandesrätin abgestimmt. Zur Forderung nach einer einheitlichen Regelung erklärte sie, manchmal sei es besser, Gutes einfach bestehen zu lassen. Daher wollte man den geförderten Wohnbau im alten Gesetz belassen und dieses nachbessern. Der Mietzins sei klar geregelt, mit 7,50 Euro Obergrenze, der soziale Mietzins betrage 35 Prozent davon. Zu den Durchführungsbestimmungen bat Deeg um etwas Vertrauen, dass die Landesregierung gute Absichten habe.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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