Plenarsitzung des Landtags

Gesetzentwurf zum Rat der Gemeinden

Dienstag, 10. Mai 2022 | 20:21 Uhr

Bozen – Landtag – Debatte über Geschlechterquote. Beschlüsse zu Verbindlichkeiten außer Etat. Nachbesetzung bei der Bezirkswahlkommission.
Beschlussvorschlag: Präsidiumsbeschluss: Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeit des Südtiroler Landtages. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 50 Euro; viel Aufwand für wenig Geld, kommentierte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Der Beschlussvorschlag wurde mit 32 Ja angenommen.

Beschlussvorschlag: Präsidiumsbeschluss: Außeretatmäßige Verbindlichkeit des Südtiroler Landtages. Dabei handelt es sich um 4.000 Euro Preisgeld für den Kompositionswettbewerb zum 50. Jahrestags des Statuts. Präsidentin Rita Mattei berichtete, dass das Euregio-Jugendorchester hervorragend gespielt habe, dankte den Abgeordneten, die bei den Konzerten in Meran und Rovereto dabei waren und bedauerte jene, die es nicht gekommen sind.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 27 Ja und 5 Enthaltungen angenommen.

Namhaftmachung eines neuen Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission – Unterkommission Bruneck aufgrund des Rücktrittes von Frau Ruth Morandi (Ersatzmitglied). Auf Vorschlag von Magdalena Amhof (SVP) wurde Verena Niederkofler mit 20 Stimmen für dieses Amt namhaft gemacht.

Landesgesetzentwurf Nr. 108/22: Änderung des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (vorgelegt vom Rat der Gemeinden). Das Ziel dieses Gesetzentwurfes geht laut Einbringern auf das Ergebnis der letzten Wahlen des Rates der Gemeinden zurück, bei dem die Einhaltung der Frauenquote nicht gegeben war. Das Gesetz war in dieser Hinsicht nicht ausreichend klar und um zu verhindern, dass sich diese Situation bei den nächsten Wahlen wiederholen könnte, wurde dieser Gesetzesvorschlag eingebracht. Man führe hier eine Änderung ein, um zu garantieren, dass jedes Geschlecht zumindest mit einem Drittel, also 6 Sitzen, vertreten ist. Es gebe eine Ausnahme nämlich, wenn ein Geschlecht weniger als zehn Bürgermeister/Bürgermeisterinnen stellen würde, würden als Vertretung im Rat der Gemeinden 4 Sitze ausreichen. Weiters werde die Mitgliedschaft des Rates der Gemeinden auf Bürgermeister/Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeister/Vizebürgermeisterinnen beschränkt, mit der Ausnahme eines Mitglieds des Bozner Stadtrates. Auch die Modalitäten zur Wahl der Mitglieder würden leicht abgewandelt, immer unter der Einhaltung des Proporzes der Sprachgruppen und Vertretung beider Geschlechter. Weiters würden einige sprachliche Anpassungen vorgenommen, um den Gesetzestext mit der Einführung einer gendergerechten Sprache zu vereinheitlichen. Mit diesem LGE werde außerdem die Möglichkeit eingeführt, dass der Rat der Gemeinden seine Sitzungen in Zukunft auch in Form von Videokonferenzen durchführen kann. Eine weitere Neuerung sei, dass mit diesem Gesetzentwurf vorgesehen werde, dass bei einem negativen oder einem bedingt positiven Gutachten von Seiten des Rates der Gemeinden, der Gesetzentwurf, zu dem dieses Gutachten abgegeben wurde, für die Genehmigung im Plenum eine Mehrheit der amtierenden Abgeordneten erhalten müsse.

Es seien Dinge, die man seit Jahren fordere, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), es sei bemerkenswert, dass man für solche Wenigkeiten kämpfen müsse. Bisher sei dagegen immer eingewandt worden, dass die Frauen kein Interesse an politischen Ämtern hätten. Der Gesetzentwurf gehe noch davon aus, dass es weiterhin weniger als zehn Bürgermeisterinnen geben werde. Aber so langsam bewege sich etwas, auch wenn es hart sei, in dieser Frage voranzukommen.
Man müsse nicht alles auf einen Konflikt zurückführen, meinte Ulli Mair (Freiheitliche). Im Landtag hätten die Frauen gezeigt, dass ein konstruktiver Dialog möglich sei. Der Gesetzentwurf sei nicht ganz ehrlich, ihm fehle die Überzeugung, dass sich die Frauen mehr beteiligen würden. Die Möglichkeit zur Sitzung in Videokonferenz sei auch für viele Frauen von Vorteil. Mit dem Rat der Gemeinden würde sie sich eine andere Zusammenarbeit wünschen, gerade bei Gesetzen, die die Gemeinden beträfen. Hier sollte die Stellungnahme eines Gemeindevertreters Pflicht sein. Die Freiheitlichen würden sich der Stimme enthalten, da man grundsätzlich skeptisch zur Quote sei.

Wenn es die Quote nicht brauchen würde, hätte man nicht 15 Männer und 2 Frauen in den Rat gewählt, meinte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Die europäische Gleichstellungscharta sehe in einer ausgewogenen Geschlechtervertretung in allen Entscheidungsgremien als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Daher werde das Team K dem Gesetzentwurf zustimmen. Vor allem für Frauen seien Abendsitzungen schwierig, daher seien die Videokonferenzen hilfreich. Auch Frauen würden oft sich gegen die Quote aussprechen, aber es gebe bereits viele Quoten, und die stelle niemand in Frage, z.B den Proporz. Frauen sollten die Quote fordern und stolz darauf sein.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) begrüßte den Gesetzentwurf und sah die Notwendigkeit für ein Wahlgesetz, das die Wahl von Frauen fördere. Ein solches Gesetz werde nächste Woche im Regionalrat diskutiert. Für den PD sei die Frauenquote immer wichtig gewesen, und das zeige er auch bei der Besetzung der Gemeindeausschüsse. Zwischen Rat der Gemeinden und Landtag sollte es einen engeren Kontakt geben, der Landtag sollte die Protokolle des Rates einsehen können, auch um die verschiedenen Meinungen darin zu kennen.

Genderpolitik sei das Bohren von dicken Brettern, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Die Ausnahmeregelung im Gesetzentwurf (4 statt 6 Sitze im Rat bei weniger als 10 Bürgermeisterinnen) sei interessant, aber auch obsolet. Die Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen gestalte sich oft nach männlichen Bedürfnissen. Man müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um kompetente Frauen in die Ratsstuben zu bringen. Der Gesetzentwurf sei ein erster Schritt, es müssten noch weitere folgen.
Die Quote müsste eine Selbstverständlichkeit sein, meinte Gerhard Lanz (SVP). Manchmal brauche es ein Korrektiv. Er kritisierte den Vorstoß, für die Überstimmung eines Gutachtens des Rates der Gemeinden eine absolute Mehrheit im Landtag vorzusehen. Die Gesetzgebungsbefugnis liege beim Landtag. Ein Vergleich mit dem ethnischen Proporz sei nicht sinnvoll, das sei eine andere Ebene. Frauen stellten die Hälfte der Gesellschaft, das sollte sich auch im Wahlergebnis widerspiegeln, dementsprechend müsse man etwas tun, um Kandidatinnen mehr ins Licht zu stellen. Auf jeden Fall müsse die Rolle der Frauen in den Gremien aufgewertet werden, und auf diesem Weg müsse man weitergehen.

Er glaube nicht, dass es für alles ein Gesetz brauche, meinte hingegen Josef Unterholzner (Enzian). Frauen könnten überall mitarbeiten, Voraussetzung sei, dass ihnen die Gelegenheit dazu geboten werde. Wenn genügend Frauen kandidieren würden, würden sie auch gewählt. Es zählten die Fähigkeit und der Wille. Deswegen werde er gegen das Gesetz stimmen.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Gesetzentwurf zum Rat der Gemeinden"


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pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
17 Tage 17 h

Leider muss Demokratie wie Typen Lanz aushalten.

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