Neues Gesetz soll im Sommer in Kraft treten

Gesetzesänderung für mehr Rechtssicherheit auf Almen

Freitag, 05. April 2019 | 17:43 Uhr

Nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuh-Attacke hat die Regierung nun eine Gesetzesänderung für mehr Rechtssicherheit auf Almen und Weiden vorgelegt. Darin wird die Eigenverantwortung der Alm-Besucher und Rechtssicherheit für Viehhalter verankert. Die Begutachtungsfrist beträgt vier Wochen. Ziel wäre ein Inkrafttreten im Juli, hieß es am Freitag aus dem Landwirtschaftsministerium.

Am 28. Juli 2014 war im Tiroler Pinnistal eine 45-jährige Deutsche, die mit ihren Hund unterwegs war, von Kühen zu Tode getrampelt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit erging im Februar in einem Zivilprozess das Urteil, wonach der Bauer dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine monatliche Rente zahlen muss. Das Urteil in erster Instanz hat zu Verunsicherung bei Bauern und Freizeitaktiven geführt.

Bisher hat das ABGB den Tierhalter stark in die Verantwortung genommen. “Für eine ausgewogene Interessenabwägung ist jedoch eine stärkere Eigenverantwortung der Freizeitnutzer erforderlich”, so das Ministerium in einer Aussendung. Dem Haftungsrecht wurde in der Vorlage ein Absatz eingefügt, demnach Gäste die Verantwortung haben, Verhaltensregeln einzuhalten. Wenn Landwirte bundesweite Standards einhalten, haften sie nicht, Besucher tragen Schäden selbst.

“Die Angst vor Rechtsunsicherheit darf nicht zwischen Alm-Bauern und Touristen stehen”, betonte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). “Mit der Gesetzesänderung schaffen wir Rechtssicherheit und Vertrauen. Wir nehmen die Besucher von Almen stark in die Eigenverantwortung, gleichzeitig schaffen wir Rechtssicherheit für unsere Bauern.”

Der Entwurf für die Gesetzesänderung sei der erste Schritt. “In den nächsten Wochen werden wir die Verhaltensregeln vorlegen und den Landwirten einen Ratgeber zur Verfügung stellen, wie sie ihre Haftung ausschließen können”, berichtete die Ressortchefin.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Gesetzesänderung für mehr Rechtssicherheit auf Almen"


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giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
14 Tage 20 h

am einfachsten ist, eigene wege und wiesen einzäunen ,damit niemand durchkommt

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