Keine ungetrübte Feierstimmung für Sloweniens Premier

Gespaltenes Slowenien feierte 30 Jahre Unabhängigkeit

Freitag, 25. Juni 2021 | 23:11 Uhr

Ein gespaltenes Slowenien hat am Freitagabend den 30. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von Jugoslawien gefeiert. Während Premier Janez Jansa bei der offiziellen Feier vor dem Parlamentsgebäude am Abend mehrere internationale Festgäste begrüßte, darunter EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), fand im Stadtzentrum ein Anti-Regierungs-Protest statt. Kurz streute Slowenien und seinem umstrittenen Amtskollegen Jansa in seinen Grußworten Rosen.

“Als mich Janez Jansa im Sommer auf den Triglav mitgenommen hat, ist mir noch einmal mehr bewusst geworden, wie wunderschön Slowenien ist”, sagte Kurz unter dem Applaus der Festgäste. “Es ist beachtlich, wie sich Slowenien in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat”, würdigte der Kanzler den “Mut, Fleiß und Ehrgeiz” der Bürger des südlichen Nachbarlandes. Er lobte die “gute Zusammenarbeit” mit Jansa und äußerte seine Freude, dass Slowenien am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehme. “Schön, dass du den Schwerpunkt auf den Westbalkan legen willst”, sagte er an seinen slowenischen Amtskollegen gerichtet.

“Wir sind froh, eure Nachbarn zu sein”, sagte danach auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. “Ungarn grüßt Slowenien und seine tapferen derzeitigen Anführer”, so Orban in offenkundiger Anspielung auf Jansa. Wenig verhüllt zog der Budapester Machthaber auch eine Parallele zwischen dem slowenischen Unabhängigkeitskampf von Jugoslawien und seinem eigenen aktuellen Konflikt mit den anderen EU-Staaten. “Wir verstehen gut, was es bedeutet, gegen eine Übermacht zu kämpfen. Wir verstehen, dass die Größe einer Nation von seiner Tradition, seiner Seele und seinem Stolz bestimmt werden”, so Orban, der die Slowenen als “christliche Freunde” Ungarns bezeichnete.

Nach Ljubljana gekommen war auch der Regierungschef Kroatiens, Andrej Plenkovic. Er sagte in Anspielung auf den langwierigen Grenzstreit, dass sich die beiden Nachbarländer heute besser verstünden als in den vergangenen 30 Jahren. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio wünschte indes der slowenischen Regierung alles Gute für die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft.

Vor dem Staatsakt fand im unmittelbaren Stadtzentrum eine “alternative Feier” statt, bei der sich hunderte Regierungsgegner versammelten. Mit der Feier wolle man zeigen, “dass es um einen Feiertag des Volkes geht, nicht um einen Feiertag der politischen Eliten und der einseitigen Zuschreibung von Verdiensten”. “Die aktuellen politischen Parteien und ihre Anführer haben uns größtenteils enttäuscht und Slowenien hat die Erwartungen und Hoffnungen, die wir vor 30 Jahren hatten, nicht erfüllt”, wurde in dem Demonstrationsaufruf eine “Umgestaltung Sloweniens” zu einer gerechteren Gesellschaft gefordert.

Der Unmut vieler Slowenen richtet sich insbesondere gegen Premier Jansa, der im Vorjahr seine dritte Amtszeit als Premier begonnen hatte. Ihm werden insbesondere Angriffe auf unabhängige Medien und Kontrollinstitutionen des Staates vorgeworfen. Kritiker attestieren ihm, das traditionell liberale und europafreundliche Land ins politische Fahrwasser des rechtskonservativen ungarischen Premiers Orban zu führen.

Staatspräsident Borut Pahor versuchte als erster Redner beim Staatsakt, den zerstrittenen Politikern ins Gewissen zu reden. Slowenien habe seine Unabhängigkeit nur erreicht, weil die Politik damals einig gewesen sei. In Anspielung auf die umstrittene Politik Jansas unterstrich er, dass sich Slowenien den europäischen Werten wie etwa der Medienfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit oder den Menschenrechten verpflichtet fühle und diesbezüglich keine Sonderbehandlung wegen seiner kommunistischen Vergangenheit verlange. “Die ganze Europäische Union versteht die Grundwerte auf eine sehr ähnliche Weise”, betonte er.

Führende Vertreter der Oppositionsparteien wie Ex-Premier Marjan Sarec boykottierten den Staatsakt. Als letzte sagte wenige Stunden vor der Feier die Chefin der Sozialdemokraten, Tanja Fajon, ab. Sie protestierte damit gegen die Entscheidung, Bannerträger der Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg auszuschließen. “Ohne die Befreiung und den Volksbefreiungskampf, mit dem Slowenien zu den stolzen Siegern im Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus wurde, hätte es kein unabhängiges Slowenien gegeben”, betonte die Europaabgeordnete.

Ausgerechnet der Erzfeind Jansas, der frühere KP-Chef und erste slowenische Staatspräsident Milan Kucan, ließ sich die Teilnahme nicht vermiesen. “Ich war jener Präsident, der in einer großen Volksfeier die Unabhängigkeit dieses auch meines Landes verkündete. Ich lasse nicht zu, dass sie auch mich tilgen. Deshalb komme ich”, sagte Kucan, der am 26. Juni 1991 die denkwürdige Zeremonie vor dem Parlamentsgebäude in Ljubljana geleitet hatte. Noch während der Feier war über dem Himmel von Ljubljana Flugzeuglärm zu hören, am 27. Juni begann dann der Krieg der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) gegen die neue Armee des jungen Staates. Der aktuelle Premier Jansa war damals als Verteidigungsminister zentral für die militärische Koordination zuständig. Der “Zehn-Tage-Krieg” wurde auf Vermittlung der damaligen Europäischen Gemeinschaft beendet, womit für Slowenien der Weg in die Unabhängigkeit frei wurde.

Kroatien hatte ebenfalls am 25. Juni seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt. Anders als im Fall Sloweniens, das umgehend die Kontrolle über sein Territorium übernahm, war der kroatische Akt aber weitgehend symbolisch. Für Verstimmung in Slowenien sorgte, dass das südliche Nachbarland die Jugoslawische Volksarmee nicht an der Verlegung von Kräften nach Slowenien hinderte. Nach dem Ende der Kampfhandlungen in Slowenien begannen jene in Kroatien im Herbst 1991 erst richtig.

Slowenien und Kroatien sind die beiden einzigen ex-jugoslawischen Republiken, die ihren Weg in die Europäische Union bereits hinter sich haben. Slowenien trat der EU im Jahr 2004 bei, Kroatien im Jahr 2013. Kroatien wartet aber noch auf den Beitritt zum Euro- und Schengen-Raum, denen Slowenien schon seit 2007 angehört. Das Land, das viele Jahre lang den Ruf eines EU-Musterschülers hatte, übernimmt am 1. Juli schon zum zweiten Mal den EU-Ratsvorsitz.

Von: apa