NEOS-Klubobmann Niki Scherak

Gespräche über Sicherungshaft am Donnerstag ohne NEOS

Mittwoch, 13. März 2019 | 14:25 Uhr

Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, haben die Opposition für Donnerstag zu einem Gespräch in Sachen Sicherungshaft eingeladen. Sowohl SPÖ als auch NEOS lehnen Verhandlungen ab und fordern zuerst einmal Aufklärung des Mordfalles von Dornbirn. Für die NEOS wird niemand beim Gespräch dabei sein, für die SPÖ kommt der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried.

“Wir haben immer gesagt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, jedoch nur mit den zuständigen Personen, also dem Innenminister und dem Justizminister” und nicht mit Klubobmann Rosenkranz, der über die Abläufe nicht informiert sei, sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak am Mittwoch. “So einfach lassen wir uns bestimmt nicht abspeisen. Hier soll in die Verfassung, in unsere Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen werden.” Daher fordern die NEOS erstens eine umfassende, unabhängige Aufklärung des Mordes am Dornbirner Sozialamtsleiter durch einen Asylwerber und zweitens “einen Gesprächspartner, der hier noch etwas Überblick hat”, betonte Scherak. Deshalb werden die NEOS keinen Vertreter zu dem Termin am Donnerstagnachmittag schicken.

Für die SPÖ wird zwar der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried hingehen, bestätigte der Klub auf Anfrage der APA. Es wurde aber bekräftigt, dass er keine Verhandlungen führen werde, sondern nur den Standpunkt der SPÖ darlegen werde, wie das auch schon Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vorige Woche angekündigt hatte. Die SPÖ fordert ebenso wie die NEOS eine lückenlose Aufklärung des Mordfalles am Sozialamtsleiter in Dornbirn. Solange nicht geklärt sei, ob der Mord nicht auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindert hätte werden können, stehe die SPÖ für inhaltliche Verhandlungen nicht zur Verfügung.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker appellierte am Mittwoch nochmals an SPÖ und NEOS, an den Gesprächen aktiv teilzunehmen und keine Blockadehaltung zu beziehen. In einer Aussendung bekräftigte Hafenecker den FPÖ-Standpunkt, dass die Sicherungshaft aufgrund der Zuwanderung notwendig sei. Erst der tragische Fall von Dornbirn habe erkennen lassen, welche Sicherheitslücken die derzeitige Gesetzeslage habe. Die Koalition braucht die SPÖ oder die NEOS für die nötige Verfassungsmehrheit für ihre Pläne zur Einführung einer Sicherungshaft für Asylwerber.

Von: apa

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