STF kommentiert Vorgänge in der Landesregierung

“Gesundheit braucht Kompetenz und keine parteipolitischen Spielchen”

Donnerstag, 21. April 2022 | 12:06 Uhr

Bozen – “Gesundheit ist das wertvollste Gut. Umso wichtiger ist daher ― nicht nur in Corona-Zeiten ― ein gut geführtes und funktionierendes Gesundheitswesen. Seit Jahren verschlechtert sich die Gesundheitsversorgung in Südtirol jedoch stetig, der Ärztemangel, lange Wartezeiten für Visiten, fehlende Zweisprachigkeit und nicht zuletzt die systematische Aushöhlung der Bezirkskrankenhäuser zeigen auf, wie groß der Handlungsbedarf wäre. Seit bald einem Monat ist das Gesundheits-Ressort wegen der SVP-internen Machenschaften jedoch führungslos und noch immer hat Landeshauptmann Kompatscher keinen konkreten Plan vorgelegt, wer zukünftig das Gesundheits-Ressort führen soll. Dieses Chaos geht auf Kosten der Gesundheit der Südtiroler Bürger und muss schnellstmöglich beendet werden”, fordert die Süd-Tiroler Freiheit.

Das Gesundheits-Resort sei das wichtigste Ressort der Landesverwaltung und könne nicht über Wochen einfach führungslos sich selbst überlassen werden. “Von einem professionell agierenden Landeshauptmann hätte man sich erwartet, dass er noch am selben Tag, an dem er dem Gesundheitslandesrat seine Kompetenzen entzieht, mit dem Landtag in Kontakt tritt, um zu klären, wer das Gesundheits-Ressort führen soll. Für jede Form der Umgestaltung der Landesregierung ― egal ob Neubestellung, Verkleinerung, oder Berufung von außen ― braucht es nämlich eine Abstimmung in Landtag” heißt es weiter.

“Seit einem Monat hat es der Landeshauptmann aber nicht einmal für nötig empfunden, mit dem Landtag auch nur Gespräche zu führen. Wegen seinen persönlichen Befindlichkeiten und seiner Untätigkeit steht derzeit alles still und im Gesundheitswesen geht nichts mehr weiter. In jedem anderen demokratischen Land wäre ein solch verantwortungsloses Vorgehen undenkbar”, schließt die Bewegung.

Von: luk

Bezirk: Bozen