Abtritt nach einem knappen Jahr im Amt

Gesundheitsminister Mückstein tritt ab

Donnerstag, 03. März 2022 | 16:58 Uhr

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Donnerstagnachmittag in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt erklärt. Als Grund gab er an, nicht mehr täglich 100 Prozent leisten zu können. Dies sei aber bei dieser Aufgabe vonnöten. Als besonders belastend gab er tägliche Drohungen gegen sich und seine Familie an. Wenn man das Haus nur noch unter Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht lange aus. Sein Nachfolger wird Johannes Rauch (Grüne).

Am Koalitionspartner ÖVP gab es von Mückstein keine Kritik, auch die zuletzt von Expertenseite als allzu rasch kritisierten Corona-Öffnungsschritte erwähnte er nicht. Vielmehr betonte Mückstein in seinem rund siebenminütigen Statement vor Journalisten im Gesundheitsministerium, dass es zwar harte Verhandlungen, am Ende aber immer einen Interessensausgleich gegeben habe. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), “mit dem mich der pragmatische und faktenbasierte Zugang verbindet”, hob er explizit hervor.

Mückstein sprach von großen Herausforderungen Erlebnissen, das Pandemiemanagement habe jeden Tag viel Kraft gekostet. “Nicht alle waren mit meinen Entscheidungen zufrieden, manche hätten sich mehr oder weniger gewünscht.” Es sei aber ein Privileg für ihn gewesen, im Maschinenraum einer Demokratie tätig sein zu dürfen. Er habe immer gewusst, worauf er sich einlasse und dass er 100 Prozent geben müsse. “Die letzten zwei Wochen habe ich zunehmend bemerkt, dass ich diese 100 Prozent nicht mehr leisten kann”, sagte er.

Er übergebe ein gut aufgestelltes Haus und werde bis zur Angelobung seines Nachfolgers die Amtsgeschäfte weiterführen, so der scheidende Minister, der auch diesen Auftritt in Sneakers – seinem Markenzeichen – absolvierte. Fragen waren danach keine zugelassen.

Nehammer hatte bereits zu Mittag für den Fall eines Rücktritts eine “rasche Übergabe” in Aussicht gestellt. Für die versuchten auch die Grünen zu sorgen. Wie Parteichef Werner Kogler, der sich bei Mückstein umfangreich bedankte, unmittelbar nach dessen Statement via Aussendung und Social Media betonte, will er noch heute dem Grünen Parlamentsklub und dem Parteivorstand den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch als neuen Sozialminister vorschlagen. Die Letztentscheidung trifft dann der Erweiterte Bundesvorstand am Freitag. Aus Vorarlberger Landesregierungskreisen war der APA davor bereits bestätigt worden, dass Rauch nach Wien wechseln soll, um die Mückstein-Agenden zu übernehmen. Die Angelobung Rauchs durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden, wie die Präsidentschaftskanzlei auf Anfrage der APA mitteilte.

Kogler attestierte Mückstein, er habe “diese persönliche Entscheidung mit Bedacht und großem Verantwortungsbewusstsein getroffen und dafür habe ich größten Respekt”. In das Lob stimmte auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ein.

Seitens der ÖVP dankte Nehammer dem scheidenden Minister via Twitter für die gute, partnerschaftliche und intensive Zusammenarbeit. “Alles Gute für deinen weiteren Weg”, so der Bundeskanzler. Als Gesundheitsminister habe Mückstein besonders in Zeiten der Pandemie eine wichtige und gleichzeitig schwierige Rolle für das Land übernommen.

Kritik an der erneuten Regierungsumbildung kam von der Opposition. “Es stellt sich die Frage, wie zielführend das für Österreich ist, wenn inmitten zweier Krisen das nächste Regierungsmitglied das Handtuch wirft”, meinte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz. “Das ist das Gegenteil von Stabilität.” Nach der offiziellen Bekanntgabe sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch belegt, dass Chaos und Instabilität bei Türkis-Grün auf der Tagesordnung stünden.

Ähnlich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: “Ich finde es reichlich unglücklich, dass wir in einer Pandemie bald den dritten Gesundheitsminister haben werden”, meinte sie ebenfalls bei einer Pressekonferenz. Dazu komme, dass der mutmaßliche Nachfolger Mücksteins nicht einmal vom Fach sei. Die NEOS befürchten nun weiteren Stillstand durch die Einarbeitung des neuen Ministers statt der notwendigen mutigen Reformen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in dem Wechsel ein “personaltaktisches Manöver”. Seiner Ansicht nach will die Regierung nach dem “völligen Versagen” und der “evidenzbefreiten, schikanösen und menschenverachtenden Corona-Politik” damit ein paar Sympathien zurückgewinnen.

Von: apa