Plenarsitzung im Landtag geht weiter

Gewalt in Städten, Ötzi-Standort und Politikerzulagen

Donnerstag, 07. April 2022 | 12:35 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag ist am Donnerstag die Plenarsitzung fortgeführt worden. Anträge zu Gewalt in Städten, dem Ötzi-Standort, Politikerzulagen und Steuergutscheinen sind behandelt worden.

Beschlussantrag Nr. 483/21: Ausufernde Gewalt und Kriminalität in Meran und Bozen. (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 15.09.2021). 1. Der Südtiroler Landtag fordert eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bzw. Abschiebung von gewaltbereiten Tätern. 2. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, mit den Ordnungskräften und Staatsvertretern in Kontakt zu treten, damit Gewalttäter nicht nach kurzer einfach Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden, sondern eingesperrt oder abgeschoben werden. 3. Der Südtiroler Landtag spricht sich dafür aus, dass den Gemeinden die Unterstützung des Landes für die Ausarbeitung von Sicherheitskonzepten gewährt wird, damit für sicherheitsproblematische Orte individuelle Maßnahmen (wie beispielsweise eine Neugestaltung, Bepflanzung, bessere Beleuchtung, gezielte Überwachung usw.) erarbeitet werden können, um diese Orte ansprechend und sicherer zu gestalten, damit sich die Bürger – und zuvörderst Frauen – auch in den Abendstunden dort wieder sicherer fühlen können. (Punkt 3 wurde in neuer Fassung durch einen Änderungsantrag der Abg. Knoll, Atz Tammerle und Lanz vorgelegt.)
Der Antrag war bereits im Oktober und Dezember 2021 andiskutiert worden.

Die Probleme in Südtirols Städten, vor allem Bozen und Meran, seien bekannt, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Der Bozner Bahnhofspark z.B. sei einst ein Magnet für Besucher gewesen, heute werde er von der Bevölkerung gemieden.  Es brauche ein Sicherheitskonzept und verstärkte Polizeipräsenz. Ein Problem sei oft, dass man die Täter nicht abschieben könne.
Helmut Tauber (SVP) sah es als wichtig an, sich um das Thema noch mehr zu bemühen. In letzter Zeit habe sich bei den Überwachungskameras viel getan, z.B. im Bezirk Überetsch-Unterland. Man müsse der Bevölkerung Signale geben, dass sie sich sicher im Freien bewegen könne. Er kündigte Unterstützung für Punkt 3 an.

Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte die Unterstützung ihrer Fraktion an. Sie fragte, ob die Landesregierung beim Regierungskommissariat auf die Abschiebung einzelner Personen pochen könne. Bei Punkt 3 sei sie skeptisch, ob Maßnahmen wie eine Bepflanzung etwas bringen würden.

Brigitte Foppa (Grüne) fand den Fokus auf den öffentlichen Raum für verfehlt. Für diesen wäre eine Gender-Urbanistik möglich, sodass sich alle dort wohlfühlen könnten. Vor diesem Hintergrund könne sie Punkt 3 zustimmen: Man könne übersichtlichere Plätze schaffen, die besser beleuchtet seien usw. Die Kameras würden das Sicherheitsgefühl nur in einem bestimmten Maße stärken.
LH Arno Kompatscher betonte, dass es nicht ein generelles Sicherheitsproblem in Südtirol gebe. Es gebe aber einige neuralgische Punkte. Auch Bepflanzungsmaßnahmen könnten sinnvoll sein, so könnten dunkle Stellen ausgefüllt werden. Der Landeshauptmann sei zwar für die öffentliche Ordnung zuständig, aber nicht für den strafrechtlichen Aspekt. Bei den Sicherheitstreffen gehe es nicht um Einzelfälle, sondern um die Situation insgesamt und an den neuralgischen Punkten. Mit der Gemeinde Bozen habe man nun eine Vereinbarung getroffen zur Neugestaltung des Berloffaparks. Es gebe seit langem eine Vereinbarung mit dem Innenministerium zu einem Abschiebezentrum, aber es sei noch nicht geschehen. Wenn es Gesetze gebe, sollten sie auch umgesetzt werden. Kompatscher kündigte die Zustimmung zu Punkt 3 an. Punkt 1 sei bereits mehrmals beschlossen worden, Punkt 2 betreffe das Strafrecht und falle nicht unter die Zuständigkeit des Landes.

Punkt 2 meine das, was LH Kompatscher zum Abschiebezentrum gesagt habe, präzisierte Sven Knoll. Er habe in den Antrag absichtlich keine Sicherheitskameras hineingeschrieben, da er diese problematisch sehe: Sie brächten Sicherheit auf Kosten der Freiheit.

Die Punkte 1 und 2 wurden mehrheitlich abgelehnt, Punkt 3 wurde mit 34 Ja einstimmig angenommen.

Beschlussantrag Nr. 510/21: Das Ötzi-Museum gehört ins Stadtzentrum von Bozen (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F. und Rieder am 15.11.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. eine Grundsatzentscheidung im Sinne der Sinloc – Studie (und deren drei Erstplatzierten) zu treffen, in dem Sinne, dass das „öffentliche Interesse“ nur bei einem Verbleib des Ötzi-Museums im Bozner Stadtzentrum besteht; 2. keine rein technische Entscheidung zuzulassen, die die Auswirkungen einer Verlegung des Ötzi außerhalb des Stadtzentrums auf die Stadtentwicklung und die Touristenströme nicht entsprechend berücksichtigt; 3. einer Verlegung des Auditoriums auf den Virgl auf keinen Fall zuzustimmen; 4. in der Folge ein eigenes Projekt für das neue Heim der Gletschermumie zu erstellen, mit Sitz des neuen Museums im Stadtzentrum in Bozen. (Neue Fassung vom 20. 1. 2022; der Antrag war bereits im Dezember andiskutiert worden).
Bei der Studie habe das Virgl-Projekt am schlechtesten abgeschnitten, stellte Paul Köllensperger (Team K) fest. Da oben würde der Ötzi zum Maskottchen eines Kaufhauses. Der Antrag wolle von der Landesregierung eine Entscheidung für einen Standort im Stadtzentrum. Den Einwand, das Thema sei Sache der Verwaltung, lasse er nicht gelten, der Landtag könne auf jeden Fall der Landesregierung Vorgaben machen. Er erinnerte an die Aussage des SVP-Obmanns nach der Pressekonferenz von Benko-Vertreter Hager, dass er gegen den Standort Virgl sei. Auch Kompatscher habe sich öfters dagegen ausgesprochen.

Nach einer Beratung innerhalb der Mehrheit erklärte LR Massimo Bessone, dass die Dienststellenkonferenz das Siegerprojekt der Sinloc-Studie (das ehemalige ENEL-Gebäude) derzeit begutachte und bald zu einem Schluss kommen werde. Er bat daher darum, den Antrag bis dahin auszusetzen.
Paul Köllensperger zeigte sich damit einverstanden.

Beschlussantrag Nr. 47/19: Steuerfreie Spesenpauschalen in der Politik (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Rieder und Faistnauer am 5.2.2019). Der Landtag fordert das Präsidium sowie den im Sinne von Beschlussantrag Nr. 425/21 Punkt 3) eingesetzten Sonder-Ausschuss „um die Materie der Politiker-Gehälter und Renten transparent zu regeln“ auf, im auszuarbeitenden Gesetzesentwurf zur Übertragung der Zuständigkeit für Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten an den Südtiroler Landtag auch vorzusehen, dass der derzeit als „pauschale Spesenrückerstattung“ definierte Bestandteil der Vergütung (laut Art. 2 Abs. 1 des Landesgesetzes Nr. 5 von 2017) einer regulären Besteuerung zugeführt wird, indem das besagte Landesgesetz in dem Sinne abgeändert wird, dass die pauschale Spesenrückerstattung künftig als „Zulage“ definiert wird, unbeschadet der Aufwandsentschädigung und der Auslagenrückerstattung für die Mandatsausübung nach Artikel 2 Absatz 1 bzw. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Regionalgesetzes vom 21. September 2012, Nr. 6, „Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der Region Trentino-Südtirol“.

Der Antrag war bereits im Dezember andiskutiert worden. Es gehe ihm hier nicht um die Höhe der Gehälter, diese sei absolut gerechtfertigt, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Was ihn störe, seien die Zulagen für die Mitglieder der Landesregierung, die steuerfrei als Spesenpauschalen ausgezahlt würden.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) verknüpfte die Frage mit dem Bestreben, die Zuständigkeit für die Entschädigungen vom Regionalrat an den Landtag zu übertragen. Dann habe man einen Regionalrat mit zwei verschiedenen Entlohnungsregeln. Damit werde die Region ad absurdum geführt.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) erinnerte an die Aussage von Gert Lanz zur 2G-Regel im Landtag, dass die Politiker gleichbehandelt werden sollten wie die anderen Bürger. Das müsse auch für die Vergütungen gelten. Die Vergütungen sollten versteuert werden müssen. Es könne nicht sein, dass der Landeshauptmann jährlich 55.000 Euro im Jahr als steuerfreie Zulage bekomme.
Vizepräsident Josef Noggler wies darauf hin, dass die Abgeordneten kein Angestelltenverhältnis hätten. In ganz Italien würden steuerfreie Zulagen ausgezahlt.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag. Sie fragte, ob die Neuregelung per Gesetz erfolgen solle oder auf anderem Wege.

Franz Locher (SVP) verwies auf den Sonderausschuss, der sich mit der Frage befasse. Die Arbeit eines Politikers müsse auch bezahlt werden. Wenn er etwas leiste, sei er sein Geld auch wert. Im Sonderausschuss seien alle Fraktionen vertreten und könnten ihre Vorstellungen einbringen. So könne man eine saubere Lösung finden.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Stimmenthaltung an. Zum einen, weil bereits der Ausschuss daran arbeite, zum anderen, weil im Antrag die Sozialbeiträge nicht bedacht seien.
Vizepräsident Josef Noggler wies darauf hin, dass das Präsidium kein Initiativrecht in der Gesetzgebung habe und auch nicht die Arbeitsgruppe. Eine von ihm vorgeschlagene Änderung sei nicht angenommen worden. Sehr wohl aber könne ein Mitglied des Präsidiums, z.B. Kollegin Rieder, als Abgeordnete einen Gesetzentwurf einbringen.
Für Paul Köllensperger war das als Ausrede zu billig. Jeder Abgeordnete könne Gesetzentwürfe einreichen.

Noggler betonte nochmals, dass Präsidium und Sonderausschuss dies nicht könnten.

Der Antrag wurde mit zwölf Ja, 17 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 524/21: Steuergutscheine (eingebracht vom Abg. Urzì am 21.12.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, die Regierung in Rom dazu aufzufordern, den Vorschlag zu den Steuergutscheinen, die bereits teilweise im Einsatz sind, vollständig umzusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Öffentlichkeit in verständlicher und erschöpfender Form über diese Lösung zu informieren.

Der Antrag war am Dienstag als Beschlussantrag andiskutiert worden. Nach dem Einwand von LH Kompatscher, dass das Anliegen als Begehrensantrag an das Parlament vorgelegt werden solle, legte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) dieselbe Forderung als Begehrensantrag Nr. 39/22 vor, der von LH Kompatscher mitunterzeichnet wurde.

Der beschließende Teil des Antrags wurde mit 31 Ja einstimmig angenommen.

Die Arbeiten wurden für Beratungen innerhalb der Minderheit und der Mehrheit unterbrochen. Die Sitzung wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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