Brutales Vorgehen der Armee gegen Demonstranten

Gewalt und Tote bei Protesten nach Wahlen in Simbabwe

Mittwoch, 01. August 2018 | 22:23 Uhr

Zwei Tage nach den Wahlen in Simbabwe haben Soldaten in Harare das Feuer auf regierungskritische Demonstranten eröffnet. Drei Menschen kamen bei den Tumulten ums Leben. Die Menge protestierte gegen angebliche Manipulationen der ersten Wahl seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe. Die Regierungspartei Zanu-PF hat laut Ergebnissen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen.

Hunderte Demonstranten in Harare protestierten gegen angebliche Manipulationen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Montag. In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission zogen Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee auf, Sicherheitskräfte sperrten den Sitz der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Nelson Chamisa ab.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Demonstranten schleuderten Steine. Nach Angaben eines AFP-Fotografen schossen Sicherheitskräfte auch mit scharfer Munition. Ein Mann starb demnach an einem Schuss in den Bauch. Präsident Emmerson Mnangagwa machte die MDC für die tödlichen Proteste verantwortlich. Damit habe die Partei den Wahlprozess stören wollen, erklärte er.

Auslöser der Krawalle waren die Angaben der Wahlkommission zum Ausgang der Parlamentswahlen am Montag. Demnach gewann die Regierungspartei Zanu-PF bei der Parlamentswahl 144 Sitze, auf die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) entfielen 61. Während die Zanu-PF vor allem auf dem Land erfolgreich war, holte die MDC ihre Stimmen in den Städten.

Da nur noch die Ergebnisse aus drei Wahlbezirken fehlten, ist der Zanu-PF von Präsident Emmerson Mnangagwa die Zwei-Drittel-Mehrheit sicher. Sie kann damit künftig nach Belieben die Verfassung des Landes verändern.

Der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahl wird nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden, erste Teilergebnisse wurden jedoch für Mittwoch erwartet. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit errungen haben, soll am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

Chamisas MDC verurteilte das Vorgehen der Armee. Für die Schüsse und den Einsatz von Panzern habe es “keinen ersichtlichen Grund” gegeben, sagte ein Sprecher. “Wir verurteilen das Vorgehen von heute scharf.”

Auch die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt. “Wir rufen die politischen Anführer und die gesamte Bevölkerung zur Zurückhaltung auf”, erklärte UNO-Sprecher Farhan Haq. Er erinnerte alle Parteien an ihr Versprechen, eine friedliche Wahl abzuhalten. Die US-Botschaft forderte die Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten zu Zurückhaltung auf. Die Anführer aller Parteien müssten nun zur Ruhe aufrufen.

Chamisa selbst hatte zuvor erklärt, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden. “Wir haben die Wahl des Volkes gewonnen und werden das verteidigen”, schrieb der Oppositionskandidat bei Twitter.

Unmittelbar nach dem Urnengang hatten sich sowohl Mnangagwa als auch der 40-jährige Chamisa siegesgewiss gezeigt. Die Zanu-PF herrscht seit 1980 in dem südafrikanischen Land. Mugabe hatte 37 Jahre lang autoritär geherrscht.

Die EU-Beobachtermission attestierte der Wahl erhebliche Mängel. Der Chef der EU-Beobachter, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, sprach in Harare von “Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben, um ein Votum zugunsten der Regierungspartei sicherzustellen”. Im Vergleich zu früher habe sich das “politische Klima” bei den Wahlen aber “verbessert”.

Von: APA/dpa/ag.