"Wir werden kein Opfer des Brexit werden", so Picardo

Gibraltar wird noch vor Brexit-Verhandlungen zum Zankapfel

Montag, 03. April 2017 | 16:53 Uhr

Noch vor Beginn der Brexit-Verhandlungen entwickelt sich der Umgang mit Gibraltar zum Zankapfel zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Der Regierungschef der britischen Exklave auf der iberischen Halbinsel, Fabian Picardo, warf dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk am Montag vor, Spanien überzogene Mitspracherechte einzuräumen.

“Wir werden kein Opfer des Brexit werden, weil wir nicht die Schuldigen für den Brexit sind”, sagte er. “Wir haben für den Verbleib in der EU gestimmt.” Gibraltar dürfe nicht zum Sündenbock werden, indem man Spanien gestatte, sich wie ein Rüpel aufzuführen. Hinter den Äußerungen Picardos steckt die Furcht, Spanien könne die wirtschaftlichen Beziehungen der Halbinsel zur EU abwürgen.

Der britische Außenminister Boris Johnson betonte am Montag in Luxemburg, die Souveränität Gibraltars stehe außer Frage und dabei werde es auch keine Änderungen geben. Die Position der britischen Regierung sei “sehr, sehr klar”, so Johnson. “Es kann sich absehbar nichts ändern ohne die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung und die Zustimmung der Bevölkerung von Gibraltar und des Vereinigten Königreichs. Und die wird sich nicht ändern.”

Bereits am Sonntag hatte Premierministerin Theresa May mit Blick auf die Exklave betont, Großbritannien stehe zu seinen Verpflichtungen. Militante Töne schlug Mays Vorgänger als Tory-Parteichef, Michael Howard, an: Er forderte, Großbritannien sollte auch zum Krieg bereit sein, sollte die Herrschaft über Gibraltar infrage gestellt werden.

Die britische Regierung schloss eine militärische Option allerdings aus. Es werde keine Taskforce nach Gibraltar geschickt, um spanische Ansprüche auf das britische Überseegebiet abzuwehren, stellte ein Regierungssprecher am Montag in London klar. “Das wird nicht passieren.”

May widersprach Howard. “Was wir machen werden, ist mit allen Ländern in der Europäischen Union zusammensitzen und mit ihnen Gespräche führen”, sagte May während eines Besuchs in Jordanien am Montag. Dabei solle das bestmögliche Abkommen für Großbritannien und diese Länder “einschließlich Spanien” geschlossen werden, betonte May.

Spanien hatte die Felsen-Halbinsel zwar 1713 an Großbritannien abgetreten, beansprucht sie aber weiter für sich. Bei den Brexit-Gesprächen soll Madrid nun ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen, wie aus einem am Freitag veröffentlichten EU-Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervorgeht. Während Madrid damit sehr zufrieden ist, sind London und Gibraltar empört.

“Die spanische Regierung ist etwas überrascht über die Tonart der Stellungnahmen aus Großbritannien, ein Land, das für seine Gelassenheit bekannt ist”, erklärte der spanische Außenminister Alfonso Dastis. Der niederländische Außenminister Bert Koenders rief zur Besonnenheit auf. Jeder könne nun sehen, wie schwer eine Scheidung sei. “Lasst uns cool bleiben und weitermachen, ohne eine unnötig scharfe Sprache zu benutzen.” Die EU-Kommission stelle sich hinter Tusk, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Dessen Entwurf für die Leitlinien habe inklusive des Gibraltar-Teils die volle Unterstützung der EU-Kommissionsspitze.

Außenminister Sebastian Kurz meinte zu den britisch-spanischen Meinungsverschiedenheiten zu Gibraltar: “Ich sehe hier keinen Konflikt, sondern das ist wieder ein Punkt mehr, der zeigt wie schwierig es sein wird, bei den Brexit-Verhandlungen auch eine ordentliche Lösung zustande zu bringen. Aber auch dieser Punkt wird gelöst werden müssen, genauso wie wir die Situation der europäischen Bürger oder der Briten in den EU-27 zu lösen haben.”

Von: apa