Düringers Liste distanziert sich von Posting vom Spitzenkandidat

“GILT” kann Bundesliste nicht mehr verändern

Dienstag, 29. August 2017 | 12:10 Uhr

Roland Düringers Liste GILT könnte ihren Spitzenkandidaten nicht austauschen: Die Bundesliste kann nicht mehr geändert werden, wenn sie bei der Bundeswahlbehörde liegt. Auch eine Nachnominierung etwa für einen verstorbenen Kandidaten ist nicht möglich. Denkbar wäre allenfalls eine – rechtlich aber unwirksame – Mandatsverzichtserklärung eines Kandidaten.

Probleme bereitet GILT, dass Spitzenkandidat Günther Lassi auf seiner – mittlerweile gesperrten – Website einen Link zum antisemitischen Pamphlet “Protokolle der Weisen von Zion” hatte. Er distanzierte sich umgehend von “solchem faschistischem Gedankengut” und Parteigründer Düringer attestierte Lassi auch, ein “anständiger Kerl” zu sein, der “kein faschistisches Gedankengut in sich trägt”. Aber es wurde überlegt, wie man mit dieser Situation umgehen soll.

Den zeitgerecht vor Fristende bei der Wahlbehörde eingereichten Bundeswahlvorschlag kann GILT jedenfalls nicht mehr ändern. In der Nationalratswahlordnung sei für Bundeslisten – anders als für Landeswahlvorschläge – keine Möglichkeit vorgesehen, nach der Einreichung Kandidaten zu streichen oder auszutauschen, wurde auf Anfrage der APA in der Wahlabteilung des Innenministeriums klargestellt. Will sich eine Partei von einem (Spitzen)Kandidaten distanzieren, kann sie ihn eine Mandatsverzichtserklärung unterschreiben lassen. Diese hätte im Fall der Fälle allerdings keine Rechtskraft. Nimmt ein Bewerber sein Mandat dennoch an, gibt es keine Möglichkeit, es ihm wegzunehmen – denn das Mandat steht dem Bewerber persönlich und nicht der Partei zu.

Bei den letzten Wahlen gab es zwei Fälle, in denen es sich Bundeslisten-Kandidatinnen nach deren Einreichung noch anders überlegten – und kurz vor der Wahl aus ihren Parteien austraten. Eine, Monika Lindner, nahm ihr über die Team Stronach-Liste errungenes Mandat sogar für kurze Zeit – als freie Abgeordnete – an. Mit ihrem Rückzug fiel es wieder dem Team Stronach zu, Ulla Weigerstorfer rückte nach. 2006 verließ Justizministerin Karin Gastinger eine Woche vor der Wahl das BZÖ, verzichtete aber gleichzeitig auch auf ihr Mandat. Von der Bundesliste wurde sie trotzdem nicht gestrichen, das Mandat wurde nach der Wahl auch ihr zugewiesen, aber sie nahm es nicht an.

Von: apa