Giuliani stellt sich schützend vor US-Präsident Trump

Giuliani verweigert Zusammenarbeit mit Repräsentantenhaus

Mittwoch, 16. Oktober 2019 | 15:37 Uhr

Der umstrittene persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, verweigert in der Ukraine-Affäre die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als “verfassungswidrig”.

Die US-Demokraten warfen dem Weißen Haus eine Blockadepolitik vor – und erklärten zugleich, der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Trump habe sich nach weiteren Zeugenbefragungen erhärtet.

Die Aufforderung der Abgeordneten nach Herausgabe von Regierungsdokumenten sei “illegitim”, erklärte Giuliani. Auch Vize-Präsident Mike Pence verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Mehrere Ausschüsse im Repräsentantenhaus hatten die Regierung mit sogenannten Subpoenas – rechtlich verbindlichen Anordnungen – zur Herausgabe von Dokumenten zur Ukraine-Affäre aufgefordert.

Das Weiße Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bisher nicht nötig ist.

Der Geheimdienstausschussvorsitzende Adam Schiff von den Demokraten, der die Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump leitet, warf dem Weißen Haus eine Blockadepolitik vor. Es gebe zunehmend Belege für eine “Behinderung” der Ermittlungen des Repräsentantenhauses durch die Regierung, sagte er.

Bei der Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gibt es laut Schiff dennoch “deutliche Fortschritte”. Fünf Zeugen hätten den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump mit ihren Aussagen im Repräsentantenhaus untermauert, sagte Schiff. Demnach soll das brisante Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Mittelpunkt der Affäre steht, vom Weißen Haus umfassend vor- und nachbereitet worden sein. Trump habe versucht, einen “verletzlichen Verbündeten” zu “Scheinermittlungen gegen seinen politischen Rivalen zu “nötigen”, sagte Schiff.

In der Ukraine-Affäre ist Giuliani eine zentrale Figur: Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten. Die US-Regierung soll dies zur Bedingung gemacht haben, dass sie knapp 400 Millionen Dollar (rund 360 Millionen Euro) an Militärhilfen für die Ukraine freigibt. Die US-Demokraten sehen darin einen gravierenden Amtsmissbrauch Trumps.

Befeuert wurde der Vorwurf, dass Giuliani einer der Köpfe bei dem Vorgehen gewesen sein soll, durch Berichte über die Aussagen von Trumps ehemaliger Russland-Chefberaterin Fiona Hill im Repräsentantenhaus. Während der mehrstündigen Befragung hinter verschlossenen Türen soll Hill der “New York Times” zufolge angegeben haben, dass der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton wegen des Drucks der US-Regierung auf Kiew höchst besorgt gewesen sei. So soll er von “einem krummen Ding” gesprochen haben, das Giuliani und der kommissarische Stabschef Mick Mulvaney “ausheckten”. Wegen der Einflussnahme auf die Ukraine habe er Hill damit beauftragt, einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates einzuschalten.

Am Dienstag befragten die Abgeordneten den Ukraine-Beauftragten im Außenministerium, George Kent. Drei weitere Diplomaten sollen im Laufe der Woche angehört werden.

Die Ukraine-Affäre hatte auch Bidens Präsidentschaftskampagne belastet. Bei einer Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsanwärter am Dienstagabend bestritt der Ex-Vizepräsident aber jegliches Fehlverhalten. In seinem früheren Amt als Vize habe er nie mit seinem Sohn über die Ukraine gesprochen, betonte er. “Wir haben alles getrennt gehalten.” Er habe sich damals dafür eingesetzt, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen.

Hunter Biden saß jahrelang im Verwaltungsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma – dies auch in der Zeit, als sein Vater unter Ex-Präsident Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war. Trump und Giuliani verdächtigen den früheren Vizepräsidenten ohne Vorlage irgendwelcher Belege, seinen Sohn damals vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Von: APA/ag.

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