FPÖ-Klubobmann Waldhäusl könnte statt Landbauer in Landesregierung gehen

Gottfried Waldhäusl stünde als FPÖ-Landesrat zur Verfügung

Dienstag, 30. Januar 2018 | 11:30 Uhr

Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Klubobmann im Landtag in St. Pölten, stünde nun doch als Landesrat zur Verfügung. “Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen”, sagte er am Dienstag auf APA-Anfrage. “Ich werde es nicht sein”, hatte der 52-Jährige noch am Sonntagabend betont.

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer dürfte im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre um seine Burschenschaft endgültig aus dem Rennen um den Sitz in der niederösterreichischen Landesregierung sein, den seine Partei am Sonntag geholt hat. Laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird es mit Landbauer “keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben”.

Die FPÖ-Personalentscheidung hinsichtlich des Regierungsmitgliedes wird Waldhäusl zufolge “in den kommenden Tagen” fallen. Es werde auch ein Gespräch mit Mikl-Leitner geben.

Die Entscheidung über den Landesrat werde “möglicherweise noch in dieser Woche” fallen, hieß es in der Landespartei auf Anfrage. Am Dienstag gebe es – ebenso wie am Mittwoch – jedenfalls keine Termine zu dem Thema, weil vor der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch der freiheitliche Klub tage. Eine Entscheidung könnte in der Folge per Umlaufbeschluss fallen.

Dass Waldhäusl Vizebürgermeister in seiner Heimatgemeinde Waidhofen a.d. Thaya ist, stünde seinem Aufstieg zum Landesrat jedenfalls nicht im Wege. Eine seit 2003 gültige Unvereinbarkeitsregelung in Niederösterreich verbietet Regierungsmitgliedern, dass sie auch als Bürgermeister tätig sind.

Niederösterreichs früherer Landeshauptmann Erwin Pröll sieht unterdessen in der NS-Liederbuch-Affäre der Burschenschaft von Landbauer die Bundesregierung in der Pflicht. Es sei “eine gemeinsame Aufgabe in der Bundesregierung”, sich von Schatten der Vergangenheit zu befreien, sagte Pröll im Interview mit “Kurier”-SchauTV.

“Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen”, meinte Pröll. Er sieht in der jetzigen Phase ein “Mondfenster, wo es gelingen kann, die Schatten der Vergangenheit abzuwerfen und ohne Ballast in die Zukunft zu gehen – wenn hier klare Schritte gesetzt werden”. Das hänge unmittelbar mit der Personalentscheidung in Niederösterreich zusammen. Die FPÖ will in den nächsten Tagen entscheiden, wer den ihr zustehenden Sitz in der Landesregierung übernimmt.

Die Aussage von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, mit Landbauer, der seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Germania inzwischen zurückgelegt hat, in einer Landesregierung nicht zusammenzuarbeiten, begrüßt ihr Vorgänger Pröll. Er erklärte zudem laut “Kurier”, von der Ankündigung Heinz-Christian Straches, ewig gestriges Gedankengut aus dem Umfeld seiner Partei entfernen zu wollen, “angetan” zu sein. In seiner Rede beim Akademikerball habe der FPÖ-Chef und Vizekanzler “deutlich signalisiert”, diese “Belastung” abwerfen zu wollen, sagte Pröll, der nun Taten erwartet.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner fordert unterdessen eine intensive Aufarbeitung der Nazilieder-Affäre in der FPÖ und den Burschenschaften. “Ich glaube, dass bei manchen in diesem Lager eine Psycho-Hygiene notwendig wäre”, sagte er am Dienstag in den “Oberösterreichischen Nachrichten”: “Wer heute noch in diesen Kategorien denkt und das auch noch zu Papier bringt, der ist nicht ganz dicht”.

Haimbuchner sprach – wie auch in einem ORF-Interview – von einem “gewissen Narrensaum in der FPÖ”. Ein Wort, das einst Andreas Mölzer in die Diskussionen um die mangelnde Abgrenzung der Freiheitlichen zur extremen Rechten eingeführt hatte. “Solche Vorgänge machen nicht nur nachdenklich, sondern auch zornig”, meinte Haimbuchner zum antisemitischen und rassistischen Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt.

Sicher “kein idealer Spruch” und wohl der Hektik im Wahlkampf geschuldet war für Haimbuchner das “Jetzt erst recht”-Motto, das der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts der Vorwürfe gegen Landbauer und seine Burschenschaft gepostet hatten.

Zur Frage nach Landbauers Rücktrittsreife verwies Haimbuchner auf dessen Distanzierung. “Ich habe aber auch gesagt, er wird das in Eigenverantwortung regeln müssen”, so der oberösterreichische Landesparteichef: “Bei solchen Vorkommnissen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden uns auch innerhalb der FPÖ noch damit beschäftigen müssen. Auch wenn diese Verbindung nicht Teil der FPÖ ist, gibt es enge Verknüpfungen zum Korporationslager – und dem muss man sich stellen.”

Für Haimbuchner, der sich selbst als “begeisterter Waffenstudent” bezeichnete, ist klar: “Es muss eine klare Trennlinie gezogen werden zum Antisemitismus. Das ist der Sündenfall der deutschen Geschichte gewesen. Warum das in manchen wirren Köpfen noch immer herumschwirrt, das weiß ich nicht.” Dies betreffe aber nicht nur das dritte Lager.

Von: apa