Grasser und Meischberger mit Anwälten im Gerichtssaal

Grasser-Befragung steht bevor – Meischberger schweigsam

Donnerstag, 14. Juni 2018 | 14:11 Uhr

Nächste Woche steuert der größte Korruptionsprozess der 2. Republik einem neuen Höhepunkt zu: Nachdem am Donnerstag der zweitangeklagte Walter Meischberger als großer Schweiger geglänzt hat, ist ab kommenden Dienstag der Erstangeklagte am Wort – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ). Das kündigte Richterin Marion Hohenecker am Ende des Verhandlungstages an.

Grasser wird, wie schon Meischberger dies zu Beginn seiner zwölftägigen Vernehmung getan hat, zuerst eine ausführliche Darstellung seiner eigenen Sicht der Dinge bringen. Meischberger benötigte dafür einen ganzen Tag, bei Grasser dürfte es nicht schneller gehen. Er kündigte am Donnerstag jedenfalls eine längere Darstellung an.

Während also in wenigen Tagen mit einem sehr redseligen Angeklagten zu rechnen ist, gab sich heute Meischberger am 40. Verhandlungstag und dem vorerst letzten Tag seiner Befragung äußerst schweigsam – nachdem er elf Tage lang sehr ausführlich geredet und sämtliche Fragen der Richterin teilweise ausschweifend beantwortet hatte. Sowohl der Anklagebehörde – den beiden Oberstaatsanwälten Gerald Denk und Alexander Marchart – wie auch dem Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo, Johannes Lehner, verweigerte er die Beantwortung ihrer Fragen.

Meischberger begründete dies damit, dass die beiden Staatsanwälte sieben Jahre lang Zeit gehabt hätten ihn einzuvernehmen, dies aber nicht getan hätten. Tatsächlich wurde Meischberger im Ermittlungsverfahren von dem damals für ihn zuständigen Staatsanwalt, Norbert Haslhofer, befragt. Und die 200 Mio. Euro Schadenersatzforderung der CA Immo gegenüber den Angeklagten sei so “absurd” dass er sich weigere, dem Vertreter der privatbeteiligten CA Immo, Johannes Lehner, überhaupt zu antworten.

Ganz hielt sich Meischberger dann doch nicht daran, denn mehrfach fühlte er sich von den Fragen provoziert. Die Anklagebehörde wiederum sorgte mit der Vorlage eines Protokolls einer Hausdurchsuchung bei Meischberger für Erheiterung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Demnach sagte Meischberger auf die Frage, ob er nur ein Handy besitze “ja”. Daraufhin riefen die Ermittler eine andere Nummer an – und prompt klingelte es in Meischbergers Küche.

Trotzdem wurden die Fahnder nicht gleich fündig, erst nach dem vierten Versuch kletterte schließlich Meischberger auf einen Stuhl und holte das Handy, eingepackt in Plastik, aus einer Nische der Küche, so das Protokoll.

Der CA Immo-Vertereter Lehner wollte von Meischberger wissen, welche werthaltigen Leistungen Meischberger erbracht habe für die 7,5 Mio. Euro, die er nach eigenen Angaben ganz alleine erhalten hatte für die Beratung des “Österreich-Konsortiums”. Ob die Gesellschaften, die ja alle selber Immobilien-Experten hatten, nicht nur an seinen politischen Kontakten, also den Kontakten zu Grasser, interessiert gewesen wären?

Der Anwalt von Peter Hochegger, Leonhard Kregjck, wollte von Meischberger wissen, ob er an eine Absprache des Gerichts mit Hochegger glaube. Meischberger verneinte dies, warf aber Hochegger trotzdem Lügen vor.

Der Anwalt von Meischberger selber, Jörg Zarbl, nahm mit seinen Fragen an Meischberger heute die Belastungszeugen Willibald Bernert und Michael Ramprecht ins Visier. Berner war Kabinettschef unter FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid. Laut Berner fassten im Jahr 2000 mehrere Freiheitliche um Grasser den Plan, sich an Privatisierungen zu bereichern. Meischberger warf Berner heute vor, er wäre im sozialdemokratischen Umfeld und wollte der schwarz-blauen Regierung mit seinen Aussagen nur schaden. Ramprecht wiederum habe aus persönlichen Gründen Rachegefühle gegen Grasser und Plech.

Von: apa