Der frühere Finanzminister Grasser

Grasser-Prozess: Anklage wittert Geld, Gier und Geheimnisse

Mittwoch, 13. Dezember 2017 | 15:56 Uhr

Am zweiten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere haben am Mittwoch die Anklage und Grasser-Verteidiger Manfred Ainedter ihre Pflöcke im Verfahren eingeschlagen. “Geld, Gier, Geheimnisse”, seien hinter dem Tatplan von Grasser und seinen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech gestanden, so Oberstaatsanwalt Alexander Marchart.

Ainedter hingegen ortet “Grimms Märchen” beim Plädoyer der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mittels Powerpoint-Präsentation will er bzw. der zweite Grasser-Anwalt Norbert Wess am Donnerstag über acht Stunden lang “alles zerpflücken”, und zwar “jeden Vorwurf bis ins Detail”, wie er nach dem heutigen Prozesstag sagte.

Zuvor hatte Ainedter noch einmal in seinem Eingangsplädoyer betont, dass die Privatisierungen unter Grasser einwandfrei abgelaufen sind, Grasser sich aber mit seiner Detailliebe in dem einen oder anderen Punkt während der Vernehmungen durch die Justiz ein wenig verrannt habe. Hier gelte es noch ein paar Aussagen zu “präzisieren”.

Davor hatte die Oberstaatsanwaltschaft in ihrem Eröffnungsplädoyer anklingen lassen, dass sie eher keine “Smoking Gun” hat. “Unsere Zeugen sind Indizien”, so Oberstaatsanwalt Alexander Marchart. Grasser “hat kassiert”, alle vier “wollten kassieren”, betonte er am Mittwoch im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Grasser selber sei dabei im Hintergrund geblieben, habe aber die Fäden gezogen. Er hätte sich durch diverse Schmiergeldzahlungen 21 Jahresgehälter auf Steuerzahlerkosten selbst bezahlt.

Und dann schilderte Marchart wie der angeklagte Verkauf an die Buwog laut Anklage gelaufen ist. Die Gesetzeslage sah damals vor, dass bei Angeboten, die sehr eng beieinander liegen, ein weiteres Bieterverfahren durchgeführt werden könne. Es habe ein erstes Bieterverfahren gegeben, bei der die CA Immo rund 80 Mio. Euro mehr geboten habe als die letztlich siegreiche Immofinanz. Daraufhin wurde auf Druck von Grasser ein zweites Bieterverfahren durchgeführt, bei der die Immofinanz um eine Million mehr bot. Und dieses Mal gab es dann keine weitere Verhandlungsrunde.

Bei der zweiten angeklagten Causa, der Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz, habe sich Grasser so lange quer gelegt – obwohl die Einmietung von den Experten empfohlen wurde – bis das Schmiergeld von 200.000 Euro durch das Projektkonsortium Porr und Raiffeisen Landesbank OÖ floss, so der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Plädoyer. Ainedter meinte dazu, dass er die Causa Terminal Tower gar nicht ernst nehmen könne, die Einmietung sei ein “ganz normaler Vorgang” gewesen.

Und vor allem: “Geld war für Karl-Heinz Grasser nie eine Triebfeder”, so der Verteidiger, was für Schmunzeln im Verhandlungssaal sorgte. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, einst ein Förderer von Grasser, bevor er sich mit diesem überworfen hatte, sah dies seinerzeit anders. Als Grasser von der Politik in den Magna-Konzern von Frank Stronach wechselte meinte Haider im Juni 1998, Grasser habe ihn in einem freundschaftlichen Gespräch mitgeteilt, er werde sich aus der Politik zurückziehen, weil er bei Frank Stronach doppelt so viel verdiene.

Was auf den Großteil der 14 auf der Anklagebank sitzenden Männer außer einer Haftstrafe noch zukommen könnte, machten am Mittwoch die Privatbeteiligten klar. Alleine die Republik Österreich will 9,8 Mio. Euro von Grasser und einigen weiteren Angeklagten zurück. Es sei dies der Schaden der dem Staat und seinen Bürgern durch die Causen Buwog und Terminal Tower entstanden sei.

Am Donnerstag (9.30 Uhr) wird der Prozess mit der ganztägigen Powerpoint-Präsentation von Grasser-Zweitverteidiger Norbert Wess fortgesetzt. Angesichts des schleppenden Starts eines der größten Korruptionsprozesse der Zweiten Republik mehren sich inzwischen die Stimmen, die eine Prozessdauer von einem Jahr noch für zu kurz halten.

Von: apa