Karl Heinz Grasser mit Anwalt Norbert Wess

Grasser-Prozess: Ein E-Mail zum “Format”-Bericht

Mittwoch, 03. Oktober 2018 | 17:37 Uhr

Der frühere Anwalt und Steuerberater von Walter Meischberger hat heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals ausgesagt. Gerald Toifl ist wegen Geldwäsche und Beweismittelfälschung angeklagt, er bekannte sich nicht schuldig. Toifl schilderte heute die Tage im Herbst 2009, als er für Meischberger eine Selbstanzeige bei der Finanz verfasste.

Meischberger und Peter Hochegger hatten gemeinsam 9,6 Mio. Euro Honorar bekommen von den siegreichen Bietern bei der Bundeswohnungsprivatisierung – aber die Millionen nicht versteuert. Im September 2009 tauchten die ersten Medienberichte dazu auf. Da eine Selbstanzeige vor der Aufdeckung einer Steuerhinterziehung erfolgen muss, gab es offenbar Zeitdruck für Toifl.

Meischberger sei ihm zunächst von einem Kollegen telefonisch avisiert worden mit den Worten, am Westbahnhof werde jemand auf ihn warten, dessen Gesicht er kenne. Am 17. September 2009 abends sei er dann mit dem Zug von Salzburg nach Wien gefahren und habe Meischberger am Bahnhof getroffen. Von dort sei man in Meischbergers Büro auf der Tuchlauben gefahren, und habe die Selbstanzeige bei der Finanz verfasst.

Am nächsten Tag sollte ein Bericht im Nachrichtenmagazin “Format” über die Buwog-Provision erscheinen, eine APA-Vorausmeldung dazu gab es bereits. Daher arbeitete Toifl noch spätabends mit Meischberger an der Selbstanzeige. Auch der nun – mitangeklagte – Makler und frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech sei zur Besprechung in Meischbergers Büro hinzugekommen, sagte Toifl. Denn Meischberger habe ihm erzählt, dass er über Plech einen Teil des Gelds in Immobilien investiert habe. Meischberger habe ihm Plech als “väterlichen Freund” vorgestellt, später habe er erfahren dass Plech damals Buwog-Aufsichtsratspräsident war.

Grasser sei bei der spätabendlichen Besprechung in Meischbergers Büro nicht dabei gewesen, sagte Toifl. Woraufhin Richterin Marion Hohenecker nachfragte und auf ein sichergestelltes E-Mail verwies, das Toifl damals an einen Anwaltskollegen geschrieben hatte: Er habe von Donnerstag auf Freitag die Nacht mit Meischberger (Ex-FPÖ) und Grasser verbracht, schrieb Toifl damals. Heute sagte Toifl, nicht Grasser sei dabei gewesen, sondern “der Tisch von Grasser”: Denn Meischberger habe ihm damals im Büro den Tisch von Grasser gezeigt, denn er hatte mit Grasser eine Bürogemeinschaft. Durch die Erwähnung von Grasser im E-Mail habe er auch die Causa seinem Kollegen gegenüber interessanter darstellen wollen.

Wörtlich schrieb Toifl damals an seinen Kollegen: “Habe do auf fr nacht mit meischberger (ex-fpoe) und grasser verbracht, ergebnis war selbstanzeige fuer meischi……hintergrund ist top-story im format dieser woche, dazu wuerde ich zum kauf buwog gerne auch deine strafrechtliche meinung wissen, lies die mal die geschichte vom sankholkar, sie stimmt, betrug, amtsmissbrauch, untreue, eigene straftatbestaende im vergabeverfahren? da rollt einiges auf uns zu….” Ashwien Sankholkar ist der “Format”-Redakteur, der die Geschichte geschrieben hatte.

Heute sagte Toifl, er habe seinen Kollegen in dem E-Mail allgemein um seine strafrechtliche Meinung gefragt, weil der Kollege Strafrechtsexperte sei und er Steuerexperte. So habe er selber nicht gewusst, ob es im Vergaberecht eigene Straftatbestände gebe. Die “Format”-Geschichte, in der es ums Buwog-Honorar an Hochegger gegangen war, habe auch wirklich gestimmt, er habe sie jetzt noch einmal gelesen.

In Folge kam es noch zu einer Ergänzung der Selbstanzeige Meischbergers: Statt 9,6 Mio. Euro wurden nämlich 9,9 Mio. Euro Honorar von der Immofinanz an Hochegger bezahlt. Außerdem zeigte Meischberger sich selber wegen Nichtversteuerung eines Honorars von 200.000 Euro vom Baukonzern Porr an ihn und Hochegger an. Seine Leistung dafür sei Beratung bei einem Porr-Autobahnprojekt in “Rumänien oder Ungarn” gewesen, hieß es in der Selbstanzeige. Im laufenden Prozess meinte Meischberger allerdings, es sei gar nicht um ein Autobahnprojekt gegangen und gestand somit einen falschen Rechnungstext ein. Bestechungsgeld für die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower, wie die Anklage ihm vorwirft, sei es aber auch nicht gewesen, sondern eine Abrechnung jahrelanger Leistungen für die Porr.

Bei einem Treffen mit Meischbergers Bankberater in Wien habe er Unterlagen erwartet, sagte Toifl. Dieser hatte aber inzwischen die Bank verlassen und konnte ihm zunächst keine Unterlagen der betroffenen Jahre übermitteln. Meischberger selber hatte gar keine Unterlagen über seine Konten in Liechtenstein. Toifl schilderte der Richterin sein Problem: “Für die Selbstanzeige brauche ich Kontounterlagen, wer hat die Kontounterlagen? Man könnte glauben vielleicht der Mandant, aber Meischberger hatte nichts. Das ist glaub ich nachvollziehbar, Sie haben ihn jetzt auch schon einige Zeit erlebt. ” Der Prozess geht morgen Donnerstag mit der Einvernahme von Toifl weiter.

Von: apa