Hochegger und Konsorten vor Gericht

Grasser-Prozess: Ex-Mitarbeiter “nicht mit Buwog befasst”

Donnerstag, 21. Februar 2019 | 14:41 Uhr

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat am Donnerstag wieder ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter des Ministers als Zeuge ausgesagt. Er sei mit den angeklagten Privatisierungsvorgängen rund um die Buwog und mit der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower nicht befasst gewesen und habe dazu auch keine Wahrnehmungen, so der Zeuge.

Er sei 2003 ins Kabinett Grassers gekommen und mit anderen Themen, etwa Banken, beschäftigt gewesen. Seiner Ansicht nach sei Grasser “ein sehr strenger Chef” gewesen. “Wir haben alle sehr viel leisten müssen”, so der Zeuge. Dabei sei der Minister auch kostenbewusst bei Dienstreisen vorgegangen und allgemein sehr genau gewesen.

Um seine Mitarbeiter habe sich der Minister nach Möglichkeit sehr viel gekümmert, auch sei er manchmal in der Kantine des Finanzministeriums essen gegangen. Als engste Vertraute des Ministers nannte er den Kabinettschef Matthias Winkler und einen weiteren Mitarbeiter.

In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker sagte der Zeuge, dass er auch für die österreichische EU-Präsidentschaft mitgearbeitet habe. Einen Beitrag von Matthias Reichhold dabei habe er nicht wahrgenommen. Der frühere Vizekanzler und Infrastrukturminister (FPÖ) hatte 72.000 Euro vom mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger erhalten, aus Geld der Telekom Austria. Laut Rechnungstext vom 30. Dezember 2005 floss das Geld für Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft. Reichhold selber hatte angegeben, er habe sehr wohl Leistungen erbracht.

Der Zeuge wurde auch zu einem Telefonat befragt, das er mit einem anderen früheren Mitarbeiter im Finanzministerium geführt hatte, und zwar am Tag nach dessen Aussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser habe ihn in der Früh angerufen und gesagt, dass er als Schutzschild missbraucht worden sei und jetzt draufgekommen sei. Der Anrufer sprach von Geldern in Liechtenstein und nannte die Namen Meischberger und Plech. Er müsse das der Polizei sagen, der Zeuge verwies ihn auf den zuständigen Staatsanwalt im Verfahren. Ob sein Gesprächspartner bei dem Telefonat verwirrt gewesen sei, das könne er nicht beurteilen, meinte der Zeuge.

Der 77. Prozesstag hat am Donnerstag mit zwei Überraschungen begonnen. Eine stellvertretende Sektionsleiterin im Finanzministerium, als Zeugin geladen, ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen. Und dem gestrigen Zeugen, dem ehemaligen Grasser-Pressesprecher und Kabinettschef Matthias Winkler, wurde heute von zwei Angeklagten massiv widersprochen.

Winkler hatte gestern nur geringe Erinnerungen an ihm vorgehaltene Unterlagen aus der Amtszeit von Grasser, die er sieben Jahre lang als enger Mitarbeiter begleitete. Des Weiteren will er von den angeklagten beiden Causen nur wenig mitbekommen haben. Das sorgte im Nachhinein für sichtlich große Verärgerung beim Angeklagten Ex-Telekom Austria-Manager Rudolf Fischer.

Winkler sei nicht nur Pressesprecher gewesen, sondern die “zentrale Drehscheibe” im Finanzministerium. Er könne sich selbst erinnern, dass Winkler bei ihm zu einer 25.000-Euro-Spende der Telekom für eine Regierungskampagne zur Pensionsreform nachgefragt hatte, so Fischer zu Richterin Marion Hohenecker im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

Dies bestätigte unmittelbar danach auch der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Er könne sich erinnern, dass ihm Fischer von dem Wunsch Winklers erzählt habe. Dieser Vorwurf ist insofern brisant, weil Fischer und Hochegger unter anderem dafür angeklagt sind, weil es ungerechtfertigte Zahlungen der Telekom an die Politik gegeben haben soll.

Nachdem sich die erste Zeugin des heutigen Tages entschuldigen ließ, begann Hohenecker mit der Verlesung der Vernehmungsprotokolle des mittlerweile verstorbenen RLB-OÖ-Chefs Ludwig Scharinger, der auch angeklagt, aber krankheitsbedingt nie im Großen Schwurgerichtssaal erschienen war.

Im Ermittlungsverfahren hatte Scharinger betont, dass Raiffeisen keine Provision gezahlt habe, weil man grundsätzlich an Externe keine Provisionen bezahlt habe. Der mitangeklagte Ernst Karl Plech sei betreffend des Geschäftsfalls Linzer Terminal Tower an ihn herangetreten und wollte über eine Maklerprovision sprechen, er sei aber nicht darauf eingegangen. Der Prozess wird nächsten Dienstag mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Geladen ist der frühere Staatssekretär im Finanzministerium, Alfred Finz (ÖVP).

Von: apa

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