Mitarbeiter von Ex-Minister Grasser sagte aus

Grasser-Prozess – Ex-Pressesprecher erinnerte sich an wenig

Mittwoch, 20. Februar 2019 | 17:22 Uhr

Im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere konnte am Mittwoch dessen ehemaliger Pressesprecher und Kabinettschef Matthias Winkler als Zeuge wenig zur Aufklärung beitragen. Er verwies vielfach auf den langen Zeitraum von rund 15 Jahren, die der angeklagte Buwog-Verkauf und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower zurückliegen.

Winkler war fast die ganze Zeit von Grassers Ministerperiode an dessen Seite im Ministerium: Ab März 2000 war er sein Pressesprecher, später zusätzlich auch noch Kabinettschef bis zum Ausscheiden Grassers aus dem Amt im Jänner 2007. Bei Fragen zu Inhalten habe er sich immer an die zuständigen Beamten oder Referenten gewandt, betonte Winkler: Er habe nur organisatorisch eine Schnittstellenfunktion gehabt, aber nicht inhaltlich.

Daher sei er auch in die beiden angeklagten Causen nicht eingebunden gewesen, da seine Aufgabe die politisch-strategische Beratung des damaligen Ministers sowie die Pressearbeit gewesen sei. Womit Winkler seinen Job genau so beschrieb wie der mitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger – der dies aus Freundschaft zu Grasser allerdings unentgeltlich gemacht haben will. Die Handynummer Grassers habe er noch immer, so Winkler auf Nachfrage von Richterin Marion Hohenecker.

Dass Meischberger ein “Gatekeeper” zu Grasser gewesen sei, habe er nicht mitbekommen, so Winkler. Er könne mit dem Wort überhaupt wenig anfangen. Replik von Richterin Marion Hohenecker: “Gatekeeper ist auch kein tagesfüllender Beruf.” Nichts anfangen konnte Winkler auch mit der Erklärung Meischbergers, er habe als strategischer Kommunikator “politische Landschaftspflege” betrieben.

Besonderes Interesse zeigte die Richterin an zwei Terminen in Grassers Terminkalender nach der ersten Anbotsrunde der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.): Am Freitag, dem 4. Juni 2004, um 17.30 Uhr ist ein Termin Grassers mit dem früheren Kabinettschef Heinz Traumüller und Winkler eingetragen. Danach sind die Termine für diesen Tag geblockt, das heißt nachher war kein Termin mehr möglich.

Am Montag darauf, am 7. Juni 2004, ist um 8.30 Uhr ebenfalls ein Termin Grassers mit Traumüller und Winkler eingetragen. Anschließend hat laut Aktenlage ein Treffen mit mehreren Personen im “Gelben Salon” des Finanzministeriums zur Buwog-Privatisierung stattgefunden, das aber nicht im Terminkalender eingetragen ist. Winkler sagte heute in der Befragung, er könne sich an diese Termine nicht mehr erinnern, also auch nicht, ob er bei dem Treffen gewesen sei oder worum es gegangen wäre. “Das ist schon 14, 15 Jahre her”, meinte er.

Als dann Grasser-Verteidiger Norbert Wess detaillierte Fragen an Winkler stellte, hakte Richterin Hohenecker ein und drehte den Spieß unter Erheiterung der Anwesenden im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts um – sie erinnerte Wess an den langen Zeitraum, der die Erinnerung erschwere. Doch Winkler erinnerte sich jedenfalls, wie beliebt der Minister bei den Beamten gewesen sei, weil er sich ihrer Anliegen angenommen habe.

Winkler bezeichnete sich zuvor als engsten beruflichen Vertrauten des Ministers. Privat habe er mit dem Minister nicht über dessen Eheschließung geredet, auch dieser mit ihm nicht über seine Eheschließung. Dass Grasser im Zuge seiner Heirat 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter bekommen habe und von der Schweiz nach Österreich mit dem Auto transportierte, davon wisse er nichts, denn Grasser habe nicht mit ihm darüber gesprochen. Auch dass Grasser sich eigenen Angaben nach im Ministerium erkundigte, ob er das Geld bei der Einfuhr deklarieren müsse, sei ihm unbekannt, so Winkler.

Von market-Umfragen zu Grasser, die die Telekom Austria bezahlt hatte und die über die PR-Agentur des mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger Medien zugespielt wurden, hatte Grassers Pressesprecher keine Wahrnehmungen. Die Berichterstattung in den Medien sei Grasser aber sehr wichtig gewesen.

Hohenecker befragte Winkler dann zu einem der Belastungszeugen der Anklage aus dem Kabinett von Grasser, Michael Ramprecht. Laut Verteidigung belastet dieser den Ex-Minister nur deshalb, weil Grasser seinen Job nicht verlängert hatte. Winkler bestätigte, dass Ramprecht sehr erzürnt gewesen sei, man habe sich im Bösen getrennt.

Am Vormittag war die ehemalige Sekretärin von Grasser im Zeugenstand. Hohenecker konfrontierte sie mit einem Schreiben, das auf ihrem Computer im Büro gefunden worden war und laut Text von Grassers Schwiegermutter stammt. In dem Brief fragt Grassers Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota, den damaligen und mittlerweile verstorbenen Raiffeisen-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger, ob er für sie Veranlagungsmöglichkeiten für Immobilien wüsste, etwa Zinshäuser. Die Sekretärin versicherte, sie habe das bestimmt nicht geschrieben.

Der Prozess geht am Donnerstag mit weiteren Zeugen aus dem Kabinett Grassers und dem Finanzministerium weiter.

Von: apa