Peter Hochegger wurde befragt

Grasser-Prozess geht nun in die Weihnachtspause

Donnerstag, 21. Dezember 2017 | 16:41 Uhr

Der siebente Tag im Grasser-Prozess brachte mit der Fortsetzung der Einvernahme des Lobbyisten Peter Hochegger zwar viele Details zu Lobbying-Fällen und Interna, aber keine großen Neuigkeiten. Richterin Marion Hohenecker ging mit Hochegger seine zahlreichen bisherigen Einvernahmen durch. Der Prozess im Wiener Straflandesgericht geht nun in die Weihnachtspause und wird am 9. Jänner fortgesetzt.

Hochegger berichtete über zahlreiche Lobbying-Causen, teilweise mit Walter Meischberger, der nun ebenfalls auf der Anklagebank sitzt. Im Zentrum stand natürlich die BUWOG-Provision von 9,6 Mio. Euro, die von der Immofinanz-Gruppe als Teil des siegreichen Österreich-Konsortiums an Hochegger mittels Scheinrechnungen gezahlt worden war, offenbar um die Beratung durch Hochegger zu verstecken.

Denn Hochegger hatte höchst geheime Informationen aus dem Bieterverfahren von Meischberger erfahren und an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergegeben: Die Höhe der Gebote der beiden verbliebenen im Rennen, der CA Immo und des Österreich-Konsortiums, sowie dass das Konsortium mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um bei der Privatisierung der Wohnungen erfolgreich zu bieten. Mit dem Gebot von 961 Mio. Euro bekam das Konsortium dann den Zuschlag, die unterlegene CA Immo bot 960 Mio. Euro. Das war die Höhe ihrer Finanzierungsgarantie, und das hatte sie im geheimen Bieterverfahren erklärt.

Meischbergers Anwalt erklärte im Plädoyer letzte Woche, sein Mandant habe die Information vom – mittlerweile verstorbenen – Jörg Haider bekommen, FPÖ und dann BZÖ-Chef sowie Kärntner Landeshauptmann. Hochegger hingegen sagt, er habe durch einen Bankberater erfahren, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2,4 Mio. Euro aus der BUWOG-Provision kassiert habe. Damit stützt er die Anklage und belastet Grasser und Meischberger massiv.

Dass die von der Immofinanz auf Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis auf Zypern überwiesene BUWOG-Provision die vereinbarte Summe insgesamt um 300.000 Euro übertraf, sei ein “Rechenfehler” gewesen, sagte der angeklagte Ex-Lobbyist heute. Er habe darüber keine genauen Aufzeichnungen geführt. Die Richterin hielt ihm E-Mails an Christian Thornton, der die Überweisungen abwickelte, vor: Darin habe er von Aufzeichnungen geschrieben und auf “seine Geschäftspartner” verwiesen, die zur Auszahlung drängten. Laut Hochegger hat er damit Meischberger und den – mitangeklagten – Ernst Karl Plech gemeint, Grasser habe er damals nicht als Geschäftspartner beim BUWOG-Deal gesehen.

Zum Zerwürfnis mit Grasser sei es gekommen, als dieser – nach seiner Amtszeit als Finanzminister, Anm. – bei einem geplanten Fonds für Windparkprojekte abgelehnt habe, aber mit dem Hintergrundwissen ausgestattet dann bei Meinl in der Meinl International Power angedockt habe, führte Hochegger aus. Als Grasser dann noch zwei Hochegger-Mitarbeiter abwerben wollte, sei er aus der gemeinsamen Firma Valora Solutions ausgestiegen: “Schlusspunkt war, dass Grasser einige böse Sätze auf meiner Sprachbox hinterlassen hat.”

Aufhorchen ließ Hochegger mit der Beschreibung seines Lobbyings für die Raiffeisen Centrobank (RCB): Meischberger habe ihn angerufen, er hätte einen Kunden, ein Tochterunternehmen der Raiffeisengruppe, die RCB. Man habe sich mit einem Vorstand getroffen, der ihnen erklärt habe, “dass sich die Raiffeisengruppe vom Finanzminister vernachlässigt fühlt”, so Hochegger. Seine und Meischbergers Aufgabe sei es gewesen, im Finanzministerium und bei der ÖIAG “die Stimmung umzudrehen” zugunsten der RCB. Grassers Anwalt Norbert Wess hatte dazu in seinem Plädoyer vergangene Woche erklärt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Raiffeisen Centrobank auf seinen Antrag hin am 18.7.2017 eingestellt wurden. Die Einstellung habe die Oberstaatsanwaltschaft Wien per Weisung verfügt. Der Verdacht, Grasser habe die RCB als begleitende Investmentbank für den Post-Börsegang ausgewählt, gegen eine Zahlung an ihn, sei entkräftet worden.

Auch über eine 500.000-Euro-Zahlung von einer Martin Schlaff zugehörigen Firma, der – mit Geschäftspartnern – die bulgarische Mobiltel an die Telekom Austria verkaufte, erzählte Hochegger. Die Hälfte der 500.000 Euro habe Meischberger erhalten, um allfälligen “Gegenwind” bei Grasser zu beseitigen.

“Sie ist sehr genau, sehr penibel, sehr gewissenhaft. Da gibt es nichts zu bemängeln”, sagte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter nach der Verhandlung über die Richterin. Das Teilgeständnis von Hochegger habe die Verteidigungsstrategie “überhaupt nicht” verändert, so Ainedter nach Ende des Prozesstages vor Journalisten. Es habe nichts am Aussageverhalten der anderen Angeklagten verändert. “Es wird sich im Laufe des weiteren Verfahrens herausstellen, dass die Aussage nicht stimmen kann.”

Ainedter rechnet insgesamt mit einem sehr langen Verfahren: “Die Einschätzung eines Jahres ist nicht übertrieben, wenn allein die Einvernahme des Dr. Hochegger bisher zwei Tage gedauert hat.” Wenn jeder in dieser Intensität befragt werde, “dann wird es sich ziehen”, so der Grasser-Anwalt.

Von: apa