Walter Meischberger wird weiter einvernommen

Grasser-Prozess – Intensive Prozesswoche mit Meischberger

Montag, 11. Juni 2018 | 14:45 Uhr

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere steht wieder eine intensive Prozesswoche bevor: Dienstag, Mittwoch und Donnerstag finden Verhandlungen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts statt. Walter Meischberger, der schon acht Tage lang von Richterin Marion Hohenecker befragt wurde, steht auch am morgigen 38. Prozesstag im Zentrum.

Der Zweitangeklagte Meischberger wird zur Millionenprovision bei der Buwog-Privatisierung, zum verschlungenen Weg des Geldes auf drei Konten in Liechtenstein und seinen Beziehungen zu Grasser und den anderen Angeklagten einvernommen. Meischberger wird am morgigen 38. Prozesstag wohl wieder mit den Abhörprotokollen der Ermittler konfrontiert, die seine Telefongespräche aufzeichneten. Besonders rund um Hausdurchsuchungen und Einvernahmen lief der Lauschangriff der Ermittler auf die Angeklagten. Dass Meischberger offenbar glaubte, sich durch die Verwendung von prepaid-Handys vor Abhörmaßnahmen zu schützen, stellte sich als Irrtum heraus.

Der Hauptangeklagte Grasser hingegen muss wohl weiter auf seine Befragung warten. Prozessbeobachter vermuten, dass er möglicherweise erst nach der Sommerpause einvernommen wird. Im Juni sind noch sechs Prozesstage angesetzt (12., 13., 14. und 19., 20. 21. Juni), im Juli noch drei (17., 18. und 19. Juli) und auch am 1. August wird verhandelt. Dann ist Prozesspause, bis es am 18. September wieder weitergeht.

Bisher einvernommen wurden zehn Angeklagte: Der Lobbyist Peter Hochegger kam als erster der Beschuldigten bereits ab dem 20. Dezember 2017, dem sechsten Verhandlungstag, zu Wort. Er legte ein Teilgeständnis ab und belastete darin Grasser. Ab 24. Jänner kam dann der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics auf den “heißen Stuhl” und wurde befragt. Er belastete den mitangeklagten Ex-Raiffeisenbanker Georg Starzer. Starzer wurde ab dem 13. Februar befragt, er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, er habe keine Vereinbarung mit Hochegger über die Millionenprovision getroffen.

Ab 21. Februar kam dann der frühere Immofinanz-Manager Christian Thornton mit der Befragung dran. Er hatte die Millionenprovision an Hochegger ausbezahlt, sieht sich aber nur als Bote und “Rechenknecht” im Auftrag von Petrikovics.

Am 28. Februar, dem 21. Prozesstag, begann die Aufarbeitung der “Linzer Causa” um eine 200.000 Euro-Zahlung im Zuge der Errichtung des Bürohauses “Terminal Tower” – laut Anklage ebenfalls Schmiergeld für Grasser. Im Zuge dessen wurden fünf Beschuldigte – deren Namen die APA aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht nennt – einvernommen, nämlich frühere Manager des Baukonzerns Porr, von Raiffeisen Leasing und der RLB-OÖ-Tochter Real Treuhand.

Am 12. April, dem 29. Verhandlungstag, begann die Befragung von Walter Meischberger, ehemals Geschäftspartner von Hochegger, Ex-FPÖ-Politiker und Trauzeuge von Grasser. Da Meischberger den gesamten ersten Tag zu einer eigenen zusammenhängenden Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen nutzte, konnte Richterin Hohenecker erst am 24. April, dem 30. Verhandlungstag, mit der eigentlichen Befragung beginnen.

Noch nicht befragt wurden – neben Grasser – der frühere Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl, der frühere Vermögensberater von Grasser, Norbert Wicki und der Immobilienmakler und ehemalige Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Plech war zwar zu Beginn des Prozesses anwesend, ist aber nun seit Monaten nicht mehr zu den Verhandlungen gekommen. Er ist aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig. Der “Standard” berichtete am Wochenende, dass Plech just zur Zeit einer Verhandlung, am 7. Juni, in einem Wiener Innenstadt-Lokal Mittagessen war. Das sei zwar nicht verboten, die Frage der Optik stelle sich dabei aber, hieß es aus Justizkreisen gegenüber der Zeitung.

Von Beginn des Prozesses an verhandlungsunfähig aus gesundheitlichen Gründen und daher nicht anwesend ist der ehemalige Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger.

Von: apa

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