Der Prozess geht in die Weihnachtspause

Grasser-Prozess: Kurzer Verhandlungstag vor Weihnachtspause

Donnerstag, 20. Dezember 2018 | 11:50 Uhr

Am 71. Tag im Grasser-Prozess herrschte am Donnerstag volles Haus im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Das lag allerdings nicht an der Brisanz des Themas, vielmehr führte Richterin Marion Hohenecker Protokollberichtigungen durch – sprich die bisherigen Gerichtsprotokolle wurden von Richtersenat, Ankläger und Angeklagten auf Richtigkeit überprüft.

Berichtigt wurden dabei oft nur Tipp- oder Beistrichfehler. Manchmal wurde zur Klarstellung die Tonaufnahme der damaligen Verhandlung abgehört. Dazu waren wieder die Angeklagten der Hauptverhandlung in der Causa Buwog anwesend – also auch jene, die im laufenden Telekom-Valora-Verfahren nicht angeklagt sind.

Hier wird es etwas kompliziert: Das Telekom-Verfahren ist im Grasser-Buwog-Prozess eingebettet, solange die Causa Telekom abgehandelt wird, ist die Causa Buwog unterbrochen, d.h. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und zahlreiche weitere Angeklagte der Causa Buwog müssen nicht vor Gericht erscheinen. Um Fristen einzuhalten, wurde allerdings am Donnerstag dieser Protokollberichtigungstag zur Causa Buwog eingeschoben, bei dem nun wieder (fast) alle Angeklagten vor Gericht erscheinen mussten.

Nicht anwesend waren der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Vermögensberater Norbert Wicki. Plech ist erkrankt und musste daher seit Monaten nicht mehr auf der Anklagebank Platz nehmen. Der erkrankte Schöffe, wegen dem der Verhandlungstag vom Mittwoch ausgefallen ist, war am Donnerstag wieder hier: Sechs Schöffen – zwei Hauptschöffen und vier Ersatzschöffen – sitzen seit dem ersten Prozesstag jede Minute der Verhandlung im Gerichtssaal.

Nach dem Prozesstag, der nicht einmal zwei Stunden dauerte, geht das Verfahren in die Weihnachtspause. Als nächster Verhandlungstermin ist der 29. Jänner 2019 angesetzt. Dieser Termin ist ebenfalls noch der Protokollberichtigung gewidmet. Dann soll es wieder mit der Causa Telekom-Valora weitergehen, in der die Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Politiker und deren Umfeld über den Lobbyisten Peter Hochegger abgehandelt werden. Die Befragung von Hochegger muss noch abgeschlossen werden.

Anschließend will die Richterin das eingeschobene Faktum zur Villa von Walter Meischberger behandeln. Ist diese Causa abgeschlossen, sollen dann die Zeugen geladen werden. Wahrscheinlich gebe es am 19. Februar den Beschluss auf Eröffnung des Beweisverfahrens, kündigte die Richterin heute zum Schluss der Verhandlung an. “Wir sehen einander nächstes Jahr.” Prozessbeobachter erwarten ein Urteil nicht vor Jahresende 2019. Der Prozess dauert nun schon über ein Jahr.

Für die Angeklagten geht es nicht nur um eine drohende Haftstrafe, sondern auch um erhebliche Schadenersatzforderungen durch die Telekom Austria sowie den Immobilienkonzern CA Immo und die Republik. Die CA Immo unterlag im Bieterverfahren um die Buwog, das laut Anklagebehörde rechtswidrig verlief. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, will sich die CA Immo bis zu 200 Mio. Euro zurückholen, so deren Rechtsvertreter in der Vergangenheit. Wäre das Geld von Grasser und Mitangeklagten nicht einzubringen, könnte sich die CA Immo am Staat schadlos halten, da Grasser als Finanzminister ein Beschäftiger der Republik war. Dass es mit einem Urteil des Richtersenats getan ist, glauben Prozessbeobachter ohnehin nicht. Ein Berufungsverfahren in diesem Riesenprozess gilt als sicher.

Von: apa

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