Meischberger kann sich nicht mehr an alles erinnern

Grasser-Prozess: Meischberger bei Konten-Details überfordert

Mittwoch, 23. Mai 2018 | 18:03 Uhr

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute den ganzen Tag lang die genauen Fragen der Richterin zu den Liechtenstein-Konten beantworten müssen. Dabei kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln – obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.

Es geht um die Konten Natalie (Nati), Karin und Walter (400.815) bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein, damals eine Tochterbank der Hypo Vorarlberg. Dorthin flossen die Millionen aus der Buwog-Provision und wurden zu drei gleichen Teilen aufgeteilt. Laut Meischberger erfolgte die Aufteilung, weil er eine grobe Vermögensplanung machen wollte. Laut Anklage gehörte das Konto Karin dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech, das Konto 400.815 sei Grasser zuzuordnen, nur das Konto Natalie sei Meischbergers Konto gewesen.

Meischberger gab heute ganz offen zu, dass die Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen ihm und Plech erst im Oktober 2009 erstellt worden sei, obwohl sie mit März 2006 datiert ist. Es sei damals um die Verschriftlichung von mündlichen Abmachungen zum Konto Karin gegangen. Mit dem darauf liegenden Geld sollte Plech Immobilienprojekte für Meischberger diskret durchführen. Im von der Polizei gefundenen Tagebuch Meischbergers hieß es, Verträge seien zu “finden”. Im Herbst 2009 begannen die strafrechtlichen Ermittlungen zur Buwog-Provision.

Tatsächlich wurden in der Immobilieninvestmentvereinbarung und in Nachträgen – alles laut Meischberger im Oktober 2009 geschrieben – Immobilienprojekte von Plech identifiziert, bei denen Meischberger eingestiegen sein soll. Dies wurde recht allgemein festgehalten. Sehr genau regelte Meischberger hingegen die gemeinsame Nutzung eines gemeinsam gekauften Motorboots durch die Familien Plech und Meischberger.

Vom Konto 400.815 wurden größere Beträge in Aktienkäufe investiert – fast alles Unternehmen, wo Grasser eine Funktion übernommen hatte. Manche der Unternehmen habe er zuvor gar nicht gekannt, räumte Meischberger ein. Seine Strategie erklärte er so, dass er seine Investitionen nach “Nähe” zum Unternehmen entschieden habe, wenn also jemand aus seinem Netzwerk dort tätig sei, erfahre er immer, wie es der Firma gehe – Insiderinformationen seien dies aber nicht, meinte er auf Nachfrage der Richterin.

Mit dem – mitangeklagten – Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki habe er einen Kreditvertrag über eine halbe Million Euro gemacht, die er der Gesellschaft Mandarin borgte, ohne Wicki je persönlich getroffen zu haben, so Meischberger. Denn Grasser habe ihm Wicki empfohlen. Laut Anklage wurde auch der Kreditvertrag nur zur Verschleierung der Spuren des Geldes zu Grasser errichtet.

Im Jahr 2009 habe sein Bankberater die Hypo Investmentbank verlassen, daraufhin habe er auch zwei seiner drei Konten zur Liechtensteinischen Landesbank transferiert. Warum am Konto 400.815, das zum LLB Konto 15.444 wurde, auch Plech unterschrieben hatte, konnte Meischberger der Richterin nicht erklären. Denn schließlich hatte er immer angegeben, das sei nur sein eigenes Konto.

Meischberger wiederholte heute auch, wie er die Transaktionen mit den Liechtenstein-Konten gemacht habe: In einem Hotelzimmer am Stephansplatz in Wien sei eine quasi-Bankfiliale errichtet worden, wo er – und andere Kunden – regelmäßig Bargeld bekamen und entsprechende Unterlagen unterzeichneten. In Vaduz sei er nie gewesen – obwohl die Kontounterlagen etc. alle als Ort Vaduz angaben.

Während Meischberger also beim 2,5 Mio. Euro schweren Konto “Karin” voll und ganz der Familie Plech vertraute – bis hin dass sie bei seinem Ableben das Geld seinen Hinterbliebenen zukommen lassen, ohne dass dies schriftlich festgehalten wurde – setzte der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker beim gemeinsamen Kauf eines Motorbootes auf Ibiza auf einen penibel ausgestalteten Vertrag mit Plech. So wurde sogar geregelt, wer an geraden und wer an ungeraden Tagen das Boot benutzen durfte.

Doch nicht nur das verwundert beim Boots-Deal zwischen Meischberger und Plech – obwohl Meischberger die Hälfte der Kaufsumme berappte, gehörte offiziell das Boot alleine Plech. Meischberger begründet dies mit der hohen Diskretion, die notwendig war, damit nicht alle Details aus seinen Veranlagungen in den Medien landen.

Wobei Meischberger mit der Berichterstattung bis heute unzufrieden ist. Er hat deshalb die Homepage “www.derbuwogprozess.at” online gestellt, in der er die seiner Meinung nach falschen Medienberichte aus seiner Sicht richtig stellt. Mit heutigem Tag waren knapp über 5.000 Besucher auf der Seite. Gestaltet wird sie von einer PR-Agentur, wer sie bezahlt, verrät diese nicht – nur soviel: Meischberger ist es nicht, so die Agentur zum “Standard”.

Die Seite erinnert an eine andere, berühmte Homepage – nämlich jene über die “New Economy” des damaligen Finanzministers Grasser, die seinerzeit von der Industriellenvereinigung bezahlt wurde und unter anderem Jugendfotos von Grasser beinhaltete und 240.000 Euro kostete. Zuviel, wie der Chef der PR-Agentur, die sie damals entwarf, später in einem Interview sagte. Mitverdient haben damals, laut einem Untersuchungsbericht, auch die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger.

Der Prozess wird morgen Donnerstag im Wiener Straflandesgericht mit der weiteren Befragung von Meischberger fortgesetzt.

Von: apa