Der als Zeuge geladene ehemalige FMA-Vorstand Heinrich Traumüller

Grasser-Prozess: Millionensummen wurden nicht hinterfragt

Donnerstag, 07. März 2019 | 17:00 Uhr

Fast eine Milliarde Euro schwer war der Verkauf der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, welche Summen genau geboten wurden war aber teilweise nach der Anbotsöffnung nicht bekannt – und wurde vom Mitglied der Vergabekommission und späteren Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller, auch nicht hinterfragt, wie er heute als Zeuge aussagte.

Was mit der Finanzierungsgarantie der CA Immo von 960 Mio. Euro und dem Zinsabschlag von 60 Mio. Euro genau gemeint war, habe er – wie alle anderen Sitzungsteilnehmer – nur selber interpretiert. Im übrigen sei das Treffen am 7. Juni 2004, bei dem der Berater Lehman Brothers die Angebote vorstellte, zwar keine Sitzung der Vergabekommission, aber eine Kommissionssitzung gewesen, meinte Traumüller. Bei diesem Treffen im Gelben Salon habe Lehman für eine zweite Runde plädiert, und Grasser habe das letztlich so entschieden. Während bei der ersten Runde die CA Immo vorne lag, drehte sich die Reihung und schließlich erhielt das Österreich-Konsortium mit der Immofinanz bei der zweiten Runde den Zuschlag.

Unklar blieb heute am 82. Prozesstag, wer genau bei der Anbotspräsentation durch Lehman Brothers anwesend war. Laut Traumüller war nämlich auch der damalige FPÖ-Wohnbausprecher Detlev Neudeck dabei, er wisse sogar noch genau wo dieser damals im Jahr 2004 gesessen sei. Neudeck, der heute als zweiter Zeuge geladen war, sagte hingegen kurz darauf, er wisse davon nichts: An eine Sitzung mit Lehman und im Gelben Salon habe er keine Erinnerung. Wie er sich allgemein an viele Dinge nicht mehr erinnern konnte – was aber seiner guten Laune im Großen Schwurgerichtssaal keinen Abbruch tat. Als seine Erinnerung zu einer Frage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurückkehrte, meinte er zu Richterin Marion Hohenecker “Na Entschuldigung, an meine Bonmots erinnere ich mich schon noch”.

Neudeck konnte sich noch teilweise an die Sitzung am 13. Juni 2004 erinnern, ein Sonntag und Tag der EU-Wahl: Bei dem Treffen in einer Anwaltskanzlei sei auch Grasser dabei gewesen. Dort wurden die Anbote der zweiten Runde besprochen und Grasser habe mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider telefoniert.

Beim entscheidenden Punkt des Grasser-Verfahrens rund um den Buwog-Verkauf – wie das Finanzierungslimit der CA Immo von 960 Mio. Euro dem Konkurrenten, dem letztlich siegreichen Österreich-Konsortium bekannt wurde – schwankte Neudeck bei seinen Erklärungen. Erst wollte er es vor oder nach der Anbotsöffnung aus der Immobilien- oder Bankbranche erfahren haben, danach vielleicht auch aus der Zeitung. 15 Jahre danach könne er es keinesfalls mehr zeitlich einordnen, erklärte Neudeck.

Traumüller hatte zuvor den Tag der Anbotseröffnung in der ersten Runde geschildert, den 4. Juni 2004, als er als Vertreter des Ministers beim Notar war, der um 15 Uhr die Anbote für die Bundeswohnungen öffnete. Drei Anbote seien pünktlich vor 15 Uhr gekommen, eines sei zu spät eingetrudelt. Zu seiner Überraschung habe der Notar die Anbote nicht gereiht, sondern einfach den Inhalt geschildert. Später an dem Tag habe er noch ein etwa zehnminütiges “unspektakuläres” Gespräch mit Grasser gehabt, dem er gesagt habe, “freu dich”, es gehe in Richtung einer Milliarde. Konkretere Zahlen oder eine Bieterreihung habe er ihm aber keine genannt, sagte Traumüller heute. “Das war kein Thema, mein Thema war, dass es Unsicherheiten bei einem Bieter gibt”. In seinen Notizen von dem Treffen mit “HBM” (Herr Bundesminister) schrieb Traumüller bereits von einer möglichen weiteren Verhandlungsrunde. Er wisse nicht mehr, wer eine mögliche zweite Runde aufgebracht habe. Bei dem Treffen am 4. Juni sei auch Grassers damaliger Kabinettschef Matthias Winkler dabei gewesen.

Traumüller wird für den 26. März noch einmal als Zeuge geladen, das wird dann sein dritter Auftritt beim Grasser-Prozess. Neudeck hingegen soll nur noch nachschauen, ob er zu Hause einen Kalender vom Juni 2004 finde, gab ihm die Richterin auf den Weg.

Von: apa

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